Wahlen 2023
Reaktionen zum (wahrscheinlichen) CSV-Spitzenkandidaten Luc Frieden
In ihrem Bemühen, die Regierungsverantwortung nach zwei Legislaturperioden wieder an sich zu bringen, setzt die CSV offenbar auf einen Namen, der bei so manchem mehr als nur eine Assoziation hervorrufen dürfte: Unbestätigten Berichten zufolge soll der einstige Minister Luc Frieden (59) alleiniger Spitzenkandidat bei den Chamber-Wahlen werden. Dafür gab es am Mittwoch auch einige irritierte bis amüsierte Reaktionen.
Luc Frieden wurde 2019 Präsident der Handelskammer Luxemburg Foto: Julien Garroy/Editpress
Nachdem in den vergangenen Tagen Namen wie Martine Hansen, Marc Spautz und Gilles Roth kursiert sind, hat sich am Mittwoch herauskristallisiert, wer – wahrscheinlich – die CSV als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen wird: Der frühere Finanz- und Justizminister Luc Frieden werde seinen Hut in den Ring werfen, vermeldete RTL, ohne die entsprechende Quelle auch nur ansatzweise näher zu charakterisieren.
Natürlich verfügt auch das Tageblatt über Kontakte in zumindest parteinahe Kreise und auch von da ist später am Tag zu erfahren: Ja, es stimmt. Der 59-Jährige sei ein geeigneter Kandidat – vor allem aufgrund seiner Expertise in Europapolitik, Recht und Finanzwirtschaft sei er als idealer Krisenmanager in diesen turbulenten Zeiten aufzustellen.
Von offizieller Seite ist dagegen nichts zu erfahren: Claude Wiseler, in Doppelspitze mit Elisabeth Margue Parteipräsident und als solcher für die Benennung eines Spitzenkandidaten verantwortlich, verweist freundlich, aber bestimmt auf die Parteistatuten, als das Tageblatt anruft: „Ich werde am nächsten Mittwoch zusammen mit Elisabeth Margue die Resultate unserer Beratungen unserem Nationalrat vorstellen – und vorher gibt es von uns auch keinerlei Auskünfte“. Wiseler und Margue sind gefordert, am Mittwoch einen einzelnen Kandidaten zu nennen – und wenn der Nationalrat diesen Vorschlag mit einfacher Mehrheit annimmt, ist am 25. März in der „Däichhal“ in Ettelbrück dann noch der Nationalkongress gefragt.
Neustart ohne Umwälzung
Die CSV hatte in den vergangenen Jahren mit einer ganzen Reihe von Krisen zu kämpfen: Neben der Tatsache, dass Opposition vielen Beobachtern zufolge der Partei prinzipiell sowieso nicht liegt, wäre hier natürlich vor allem die „Freundeskreis-Affäre“ zu nennen, die um den abtrünnigen Frank Engel einen Malstrom aus Misstrauen und Anschuldigungen samt Mitgliederschwund verursacht hat. Den oft angeführten „Neustart“ will die Partei also offenbar mit einer Spitzenpersonalie wagen, die – vielleicht passend für eine konservative Partei – alles andere als umwälzend neu ist: Der 1963 in Esch geborene Frieden wurde erst an den klangvollsten Universitäten (Sorbonne, Cambridge, Harvard) zum Juristen und verdingte sich als Anwalt, aber auch Lehrender und Medienschaffender, bevor er 1994 Abgeordneter und 1998 Minister wurde – erst für Justiz, Budget und Beziehungen zum Parlament, später fungierte er auch als Finanzminister.
Seine Amtszeiten waren dabei von einigen kontroversen Begebenheiten überschattet: So soll es zu versuchter Einflussnahme im „Bommeleeër“-Prozess gekommen sein. Außerdem fädelte er den 35-prozentigen Einstieg Katars bei Cargolux ein – der später aufwendig (und teuer) rückabgewickelt werden musste.
2011 besuchte Finanzminister Luc Frieden mit Erbgroßherzog Guillaume den Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani Foto: SIP
Nach dem Zusammenbruch der Regierung Juncker/Asselborn-II hielt es Frieden nicht mehr in Luxemburg: Er wechselte in die Privatwirtschaft, war unter anderem für die Deutsche Bank in London tätig. Bis heute ist er im Aufsichtsrat der „Banque Internationale à Luxembourg“, ist Partner der Anwaltskanzlei Elvinger Hoss Prussen, Präsident der Handelskammer und auch Präsident des entsprechenden europäischen Dachverbands.
Zudem war er Verwaltungsratspräsident der Mediengruppe Saint-Paul, wo er für einen mutmaßlich politisch motivierten Wechsel in der Chefredaktion sorgte (das Tageblatt berichtete).
Dass die Volkspartei CSV diese eher wenig volksnahe Erscheinung (ein Buch von Frieden heißt „Europa 5.0: Ein Geschäftsmodell für unseren Kontinent“) offensichtlich zum Zugpferd im Wahlkampf machen will, hat schnell für Reaktionen gesorgt.
„In Zeiten von Qatargate, Ethikfragen und parteiinternen Skandalen“ sei die sich abzeichnende Nominierung „natürlich das richtige Zeichen für Transparenz und Bürgernähe“, schreibt die Journalistin Charlotte Wirth bei Twitter, während LSAP-Minister Dan Kersch an gleicher Stelle ätzt, die CSV betreibe ihre „Erneuerung mit einem Auslaufmodell“. Die Linken-Politikerin Natalie Oberweis fragt belustigt: „Wo kommt der denn plötzlich wieder her? Ist das ein Zeichen von Verzweiflung?“ In den Kommentaren unter dem ersten Tageblatt-Artikel zur Nachricht gibt es aber auch Zustimmung zur Personalie: Ein Leser nennt Frieden einen „Mann mit Erfahrung in Politik und Wirtschaft“, während ein anderer höhnt: „Die Verjüngung der CSV schreitet weiter voran.“
