Die Petitionskommission hat am Donnerstag 17 neue Petitionen freigegeben. Sie können ab sofort auf der Webseite petitiounen.lu unterschrieben werden. Die Themen sind breit gefächert. Sie reichen von Verkehr und Gesundheit bis Umwelt.

Petition Nr. 4121 fordert die Legalisierung sogenannter Dashcams. Dabei handelt es sich um Videokameras, die während der Fahrt das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Sie sollen etwa bei Unfällen für mehr Klarheit sorgen. Derzeit bewegt sich der Einsatz von Dashcams in Luxemburg wegen strenger Datenschutz- und Privatsphärevorschriften in einer rechtlichen Grauzone.

Der Autor von Petition Nr. 4107 fordert eine verhältnismäßigere und gerechtere Staffelung der Geldstrafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Ein weiterer Petent will, dass bei der praktischen Fahrprüfung eine Bescheinigung über einen absolvierten Erste-Hilfe-Kurs vorgelegt werden muss. Mit Petition Nr. 4113 soll die Qualität der Ersten Hilfe verbessert werden. Zugleich könnten Rettungsdienste entlastet und Leben gerettet werden.

Bessere Bedingungen beim Reisen

Petition Nr. 4103 befasst sich mit dem öffentlichen Grenzverkehr. Der Petent verweist auf die wirtschaftliche Bedeutung der Pendler für Luxemburg. Diese spiegele sich jedoch nicht im öffentlichen Transport wider. Platzmangel, Verspätungen und Ausfälle stünden an der Tagesordnung. Deshalb fordert der Petent einen Notfallplan für die Zuglinie L90 Metz-Thionville-Luxemburg. Daran sollen der Staat, die betroffenen Eisenbahngesellschaften und Unternehmen beteiligt werden. Die Bedingungen müssten dringend an die tatsächlichen Bedürfnisse der Reisenden angepasst werden.

Die Autorin von Petition Nr. 4085 sorgt sich um das Wohl von Hunden auf Flugreisen. Sie fordert, das zulässige Höchstgewicht für Hunde in der Passagierkabine auf zwölf Kilogramm anzuheben. Damit müssten mehr Hunde nicht mehr im Frachtraum reisen.

Petition Nr. 4104 soll Periodenarmut bekämpfen. Luxemburg soll demnach in öffentlichen Einrichtungen einen kostenlosen Zugang zu grundlegenden Menstruationsprodukten wie Tampons und Binden sicherstellen. Zudem sollen Maßnahmen die finanzielle Zugänglichkeit dieser Produkte im Einzelhandel verbessern.

In der Krise

Petition Nr. 4111 fordert die Einführung eines „Flexi-Job“-Status nach belgischem Vorbild, angepasst an die Luxemburger Realität. Arbeitnehmer mit weniger als 5.000 Euro Bruttogehalt im Monat sowie Rentner sollen demnach eine zusätzliche Tätigkeit ausüben dürfen – auch über die gesetzliche Wochenarbeitszeit hinaus. Die Einkünfte aus diesem Zweitjob sollen bis zu 18.000 Euro pro Jahr steuer- und sozialabgabenfrei bleiben. Ziel sei es, die Kaufkraft zu stärken, den Zugang zum Mietmarkt zu erleichtern und zugleich Unternehmen in Bereichen wie Horeca, Handel und Dienstleistungen zu entlasten.

Petition Nr. 4125 setzt sich für einen gesetzlichen Rahmen für „verantwortungsvolles Biwakieren in Luxemburg“ ein. Streng reglementiertes Biwakieren, etwa auf eine Nacht begrenzt und nach dem Prinzip „Leave No Trace“ („Keine Spuren hinterlassen“), könne den Tourismus fördern und Outdoor-Aktivitäten unterstützen. Zugleich solle unkontrolliertes Wildcampen verhindert werden.

Zwei weitere Petitionen betreffen das Schulprogramm. Petition Nr. 4115 fordert, den Sexualunterricht an Schulen zu überdenken und anzupassen, insbesondere in den Cyclen 1 bis 3. Der Autor von Petition Nr. 4108 wünscht sich hingegen einen wöchentlichen Kurs zu Deeskalation und Konfliktlösung an Luxemburgs Schulen. Schüler könnten dadurch lernen, besser mit ihren Emotionen umzugehen und Konflikte gewaltfrei zu lösen.

Petition Nr. 4106 fordert die Einführung eines Pfandsystems auf Flaschen und Dosen. Damit soll die Umwelt besser geschützt werden.