Stundenlanges Doomscrolling, von einer Insta-Story zur nächsten swipen, Influencer-Content ohne Grenzen: Damit ist in Australien bei Jugendlichen unter 16 Jahren mittlerweile Schluss. Seit Dezember vergangenen Jahres sind Plattformen wie Facebook, Instagram oder Youtube in Down Under dazu angehalten, das Alter ihrer Nutzer zu überprüfen. Geschieht das nicht, drohen den Tech-Konzernen hohe Geldstrafen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Doch auch in Europa ist die Diskussion wieder aufgeflammt. In Frankreich will Präsident Emmanuel Macron bis zum Herbst ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren durchsetzen. Ein Handyverbot an Schulen soll in einer zweiten Phase folgen. Und in Luxemburg? Die DP-Abgeordnete Mandy Minella hat am Mittwoch eine Aktualitätsstunde in der Chamber über den Zugang von Jugendlichen zu Social Media beantragt.

„Das Thema wird sowohl in meinem Umfeld als auch in Europa viel diskutiert“, erklärt Minella ihre Beweggründe für den Diskussionsanstoß im Parlament. Letztlich habe die Gesetzgebung in Australien entscheidend dazu beigetragen, auch in Luxemburg über das Thema auf höchster politischer Ebene zu debattieren. Aufgrund ihrer Kinder sei das Thema auch im Freundes- und Familienkreis omnipräsent. „Die Jim-Studie 2025 zeigt, dass Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren während der Schulzeit durchschnittlich fast vier Stunden vor einem Bildschirm sitzen“, sagt Minella.

Gesetzesvorschlag

Konkreter wird der Abgeordnete Ben Polidori (LSAP). Er wird am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag im Parlament hinterlegen, der den Zugang von Kindern zu sozialen Netzwerken bis zu einem Alter von 13 Jahren komplett verbieten soll. Ab 13 Jahren sollen sich Jugendliche in den sozialen Medien mit der Erlaubnis ihrer Eltern anmelden können. Ab 16 Jahren soll laut Vorstellung des LSAP-Abgeordneten der Zugang dann frei verfügbar sein. Polidori spricht im Gespräch mit dem Tageblatt von einer „urgence“ und fordert, dass sich der Sache in Luxemburg endlich angenommen wird und nicht wieder auf eine europäische Regelung gewartet wird.

Die liberale Politikerin Minella spricht sich ihrerseits für ein Verbot bis zum Alter von „15 oder 16 Jahren“ aus. Während Minella auch aufgrund der Größe Luxemburgs auf eine europäische Regelung setzt, will Polidori nicht so lange warten und mit einer nationalen Regelung, die gegebenenfalls an europäische Richtlinien angepasst werden könnte, für klare Verhältnisse sorgen.

Die Datenlage nämlich, darin sind sich die beiden Abgeordneten einig, ist eindeutig. „Die Studien sind klar: Schlafstörungen, Bindungsprobleme, emotionale Schwierigkeiten bei Kindern und Jugendlichen werden allesamt mit dem Konsum und dem Gebrauch sozialer Netzwerke in Verbindung gebracht“, erklärt Polidori. „Zudem sind Jugendliche in den sozialen Netzwerken vermehrt Cybermobbing und der Manipulation durch die Algorithmen ausgeliefert.“ Und auch Minella verweist auf die mittlerweile wissenschaftlich erforschte Gefahr sozialer Medien und der manipulativen Gewalt der Algorithmen hin: „Jugendliche vergleichen sich und ihr Leben mit Bildern aus einem inszenierten Leben, erhalten direkten Kontakt zu unbekannten Drittpersonen und werden mit Gewaltbildern konfrontiert.“

Die Macht der Algorithmen

Was die beiden Politiker beschreiben, ist mittlerweile von Brancheninsidern bestätigt und der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden. So hat etwa die ehemalige Meta-Mitarbeiterin (Mutterkonzern von Facebook, Instagram und Whatsapp) und Whistleblowerin Frances Haugen ihrem ehemaligen Arbeitgeber etwa gezielte Manipulation junger Menschen zur Profitmaximierung vorgeworfen. Auch werden die Konzerne bislang nicht dazu angehalten, das in ihren Nutzungsbestimmungen angegebene Mindestalter von 13 Jahren zu kontrollieren.

Das soll sich mit der „proposition de loi“ von Ben Polidori, der sich dabei unter anderem auf eine Resolution des EU-Parlaments stützt, ändern. Ganz so restriktiv wie in Australien ist der Entwurf von Polidori jedoch nicht. Youtube-Videos könnten beispielsweise unter der neuen Gesetzgebung auch ohne Altersbeschränkung konsumiert werden. Polidori stützt sich für seinen Gesetzesvorschlag nämlich auf die im „Digital Services Act“ der EU festgeschriebene Definition sozialer Netzwerke, die laut europäischer Gesetzgebung von sogenannten Content-Sharing-Plattformen (wie bspw. Youtube) zu unterscheiden sind. „Mit Facebook, Instagram oder Snapchat fallen die großen drei jedoch unter die Definion sozialer Medien“, sagt Polidori. Auch die unter Jugendlichen beliebte Plattform TikTok wäre von dem LSAP-Vorschlag betroffen.

Als Kontrollinstanz schwebt Ben Polidori die „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA) vor, die demnächst einen neuen Namen („Autorité luxembourgeoise indépendante des médias“, kurz ALIM) und neue Kompetenzen erhält. Ihr soll auch die Ausarbeitung eines Kontrollkonzeptes auferlegt werden, das Strafen bis hin zu 250.000 Euro vorsieht, die bei wiederholtem Vergehen verdoppelt werden könnten. „Das erscheint im Vergleich mit Australien nicht viel“, gibt Polidori zu. „Die Unternehmen werden jedoch auch dieses Geld lieber anders investieren wollen.“ In Frankreich werden Strafen in Höhe von vier Prozent des Jahresumsatzes diskutiert.

Familiäre oder staatliche Verantwortung?

Die Frage nach der Verantwortung der Eltern haben sich beide Politiker auch gestellt. „Es ist richtig, dass Eltern ihren Teil der Verantwortung übernehmen müssen“, sagt Polidori. Deswegen sei die Zeitspanne von 13 bis 16 Jahren vorgesehen, in denen eine Erlaubnis der Eltern für die Anmeldung auf den sozialen Netzwerken vorhanden sein muss. „Ich gehe davon aus, dass die Eltern sich in dem Fall mit dem Thema auseinandersetzen müssen.“ Er verstehe jedoch auch „radikalere“ Positionen, die ein Komplettverbot bis 16 Jahre fordern – die eben auch Minella vertritt. „Ich kenne sowohl Befürworter als auch Gegner eines Verbotes“, sagt Minella. Für sie überwiege jedoch das Argument einer einheitlichen Regelung für alle.

Eine parlamentarische Frage zu möglichen Bildungsangeboten in Gemeinden und Schulen wurde bereits im November von Polidori und seiner Parteikollegin Claire Delcourt an Bildungsminister Meisch gerichtet. Nach zwei Monaten Wartezeit erhielten die LSAP-Abgeordneten am Dienstag endlich ihre Antwort. „Die Regierung plant nicht, für alle Gemeinden die regelmäßige Organisation dezentraler Informationsveranstaltungen für Eltern verpflichtend zu machen. Die Prävention und Begleitung von Familien im digitalen Bereich hat jedoch eine hohe Priorität“, erklärt Bildungsminister Claude Meisch (DP) in seiner Antwort. „Beesecure“ und das „Eltereforum“ würden ebenso wie 21 Lyzeen regelmäßig Fortbildungs- und Präventionskurse zu dem Thema anbieten.

Ob nun Komplettverbot oder ein teilweises Heranführen inklusive Sensibilierungs- und Präventionskampagne an die sozialen Netzwerke: Die Diskussion um den Zugang zu Social-Media-Plattformen für Kinder und Jugendliche ist entfacht. Gerade im derzeitigen internationalen Kontext steht der EU und ihren Mitgliedstaaten ein weiterer Balanceakt bevor. In Australien klagen große Lobbyverbände gegen das Verbot, weil dieses angeblich gegen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Australien verstoße. Amerikanische Firmen würden laut deren Lesart diskriminiert. Derzeit ist wohl kaum auszuschließen, dass solche Klagen auch auf die EU oder ihre Mitgliedstaaten zukommen würden. Unfreiwillige Unterstützung könnten dabei gerade die Vereinigten Staaten leisten: In den republikanisch dominierten Bundesstaaten Utah und Arkanas gibt es seit 2023 Gesetzgebungen, die den Zugang zu den sozialen Netzwerken für Minderjährige regeln.