Der frühere CSV-Arbeits- und Sportminister und neue Abgeordnete Georges Mischo wurde nach seinem Rücktritt aus der Regierung und einen Tag vor seiner Vereidigung im Parlament (am 19. Januar) von CSV-Premier Luc Frieden für eine vorläufige Dauer von sieben Jahren zum „Premier conseiller de gouvernement“ ernannt. Der entsprechende „Acte“ wurde am Montag im Memorial veröffentlicht.

Für einen Minister arbeiten wird Georges Mischo indes nicht, mit seiner Vereidigung im Parlament am 20. Januar wurde er automatisch wieder vom Amt des Ersten Regierungsrats entbunden, weil es mit dem Abgeordnetenmandat gesetzlich unvereinbar ist. Die Ernennung dient lediglich dazu, ihm bis zu den nächsten Wahlen ein Wartegeld („traitement d’attente“) zu sichern, das Abgeordneten, die hauptberuflich im Staatsdienst tätig sind, zusteht. Das Abgeordnetenmandat ist auf 20 Stunden pro Wochen begrenzt, Privatangestellte erhalten als Entschädigung 20 Stunden „Congé politique“, Freiberufler und Rentner eine pauschale Zeitvergütung in Höhe des doppelten Mindestlohns.

Zwei Drittel

Als er im November 2023 als Minister vereidigt wurde, musste Georges Mischo von seinem Posten als Sportlehrer demissionieren. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung stand ihm als ehemaliger Minister ein zweijähriges Wartegeld in Höhe von 8.550 Euro zu. Mit seiner Vereidigung im Parlament ist dieses Anrecht jedoch verfallen.

Das „Traitement d’attente“ beläuft sich auf zwei Drittel des eigentlichen Gehalts. Zusätzlich zu seiner monatlichen Entschädigung in Höhe von 9.150 Euro (davon die Hälfte steuerfrei) als Parlamentarier sowie Präsenzjetons für die Teilnahme an Ausschuss- und öffentlichen Sitzungen dürfte Georges Mischo bis zu den nächsten Kammerwahlen demnach ein Wartegeld in Höhe von 9.500 bis 10.000 Euro brutto zustehen.

Dass ehemalige Minister, die vor ihrem Eintritt in die Regierung im öffentlichen Dienst tätig waren, als Erster Regierungsrat vereidigt werden, wenn sie ins Parlament zurückkehren, ist nicht neu. In der Regel passiert das nach ehrenhaften Entlassungen infolge von Regierungswechseln. Georges Engel, Paulette Lenert und Joëlle Welfring durchliefen diese Prozedur im November 2023, als LSAP und Grüne in die Opposition mussten. Genau wie Claude Wiseler und Octavie Modert 2013, als DP, LSAP und Grüne eine Koalition ohne die CSV bildeten.