Wartegeld für Abgeordnetenmandat
Georges Mischo wird der Form halber zum Ersten Regierungsrat ernannt
Um ihm bis zu den nächsten Wahlen ein Wartegeld in der Abgeordnetenkammer zu sichern, hat Premier Luc Frieden den aus der Regierung ausgeschiedenen Arbeits- und Sportminister Georges Mischo zum Ersten Regierungsrat ernannt. Dieses Amt antreten wird der langjährige Sportlehrer jedoch nicht.
Georges Mischo bei seiner Vereidigung im Parlament am 20. Januar Foto: Editpress
Der frühere CSV-Arbeits- und Sportminister und neue Abgeordnete Georges Mischo wurde nach seinem Rücktritt aus der Regierung und einen Tag vor seiner Vereidigung im Parlament (am 19. Januar) von CSV-Premier Luc Frieden für eine vorläufige Dauer von sieben Jahren zum „Premier conseiller de gouvernement“ ernannt. Der entsprechende „Acte“ wurde am Montag im Memorial veröffentlicht.
Für einen Minister arbeiten wird Georges Mischo indes nicht, mit seiner Vereidigung im Parlament am 20. Januar wurde er automatisch wieder vom Amt des Ersten Regierungsrats entbunden, weil es mit dem Abgeordnetenmandat gesetzlich unvereinbar ist. Die Ernennung dient lediglich dazu, ihm bis zu den nächsten Wahlen ein Wartegeld („traitement d’attente“) zu sichern, das Abgeordneten, die hauptberuflich im Staatsdienst tätig sind, zusteht. Das Abgeordnetenmandat ist auf 20 Stunden pro Wochen begrenzt, Privatangestellte erhalten als Entschädigung 20 Stunden „Congé politique“, Freiberufler und Rentner eine pauschale Zeitvergütung in Höhe des doppelten Mindestlohns.