Gebührenfreie Grenzzone: Luxemburg will Ausnahme von Vignettenpflicht

Die Großregion ist einer der am stärksten integrierten und dynamischsten grenzüberschreitenden Räume Europas – und das muss unbedingt erhalten bleiben. Das schreibt Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) am Freitag in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage des DP-Abgeordneten Marc Hansen. Darin fragt er unter anderem, ob die Regierung mit Belgien über mögliche Ausnahmen von der Vignettenpflicht in den Grenzregionen verhandeln will. Dort müssen Autofahrer nämlich ab dem kommenden Mai eine elektronische Vignette kaufen.

Regierung will Grenzverkehr schützen

Backes zufolge hat Luxemburgs Regierung um Klarstellungen zur Umsetzung der künftigen Vignette gebeten. Außerdem habe sie die wallonische Regierung nach der Möglichkeit gefragt, eine gebührenfreie Grenzzone zum Erhalt grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen einzuführen. Auch bezüglich Ausnahmen für Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge seien Fragen gestellt worden.

Die Regierung betonte laut Backes auch, dass die Vignettenpflicht mit dem EU-Recht vereinbar sein müsse – insbesondere mit der Freizügigkeit von Personen, dem freien Dienstleistungsverkehr, der Niederlassungsfreiheit sowie dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Luxemburg habe zudem den Austausch mit Frankreich, Deutschland und den Niederlanden gesucht, um sich über mögliche Folgen der Vignettenpflicht auszutauschen.

Vignettenpflicht ab Mai 2027

Die belgischen Regionen hatten sich im Juli darauf geeinigt, ab dem 1. Mai 2027 eine elektronische Vignette für Autos einzuführen. Diese soll sowohl auf belgischen Autobahnen als auch auf Nationalstraßen verpflichtend sein. Fahrer von Elektroautos zahlen mit 90 Euro pro Jahr am wenigsten, für alle anderen wird es zwischen 100 und 125 Euro kosten. Belgische Staatsbürger sollen über eine Reform der Kfz-Steuer kompensiert werden. Ausländische Autofahrer gehen leer aus.

Die Mobilitätsministerin hatte das Vorhaben im Juli gegenüber Radio 100,7 kritisiert. Grundsätzlich halte sie nichts von nationalen Alleingängen bei Mautfragen. Eine solche Diskussion müsse auf europäischer Ebene geführt werden. Sie befürchtete zudem Ausweichverkehr auf kleinere Straßen und Schleichwege, mit negativen Folgen für einzelne Gemeinden und die Verkehrssicherheit. (les)