Backes kritisiert Alleingang und schließt juristische Schritte nicht aus

Die belgischen Regionen haben sich am vergangenen Freitag darauf geeinigt, ab Mai kommenden Jahres eine Vignette auf den Autobahnen einzuführen. Fahrer von Elektroautos zahlen mit 90 Euro pro Jahr am wenigsten, für alle anderen wird es zwischen 100 und 125 Euro kosten. Belgische Staatsbürger sollen über eine Reform der Kfz-Steuer kompensiert werden. Ausländische Autofahrer, auch die aus Luxemburg, gehen leer aus.

Was sagt Luxemburg dazu?

Völlig überraschend sei die Ankündigung nicht gekommen, sagte Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) am Donnerstag im Interview auf Radio 100,7. Ihr belgischer Amtskollege auf föderaler Ebene, Jean-Luc Crucke, habe sie bereits vor längerer Zeit auf das Vorhaben angesprochen und zugesagt, die Regionen würden den Kontakt mit Luxemburg suchen. „Das ist leider nicht geschehen“, so Backes. Auch Crucke bedauere laut Backes, dass auf regionaler Ebene niemand mit Luxemburg gesprochen habe.

Da bislang nur ein „Accord de principe“ zwischen den Regionen vorliege und juristische Texte noch fehlten, sei eine konkrete Analyse zur EU-Rechtskonformität derzeit nicht möglich, erklärte die Ministerin. Sie hoffe, dass Luxemburg in der laufenden Konsultationsphase in die Diskussionen eingebunden werde, vor allem mit der wallonischen Nachbarregion.

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Grundsätzlich halte sie nichts von nationalen Alleingängen bei Mautfragen. Eine solche Diskussion müsse auf europäischer Ebene geführt werden. Für Bürgerinnen und Bürger, die durch Europa reisten und arbeiteten, sei ein Flickenteppich aus Vignetten die falsche Vision.

Konkret befürchtet Backes Ausweichverkehr auf kleinere Straßen und Schleichwege, mit negativen Folgen für einzelne Gemeinden und die Verkehrssicherheit. Auch Belval könnte betroffen sein. Eine belgische Impaktstudie, sofern es sie gebe, würde sie gerne einsehen.