Das Polizeikommissariat im Bahnhofsviertel in Luxemburg-Stadt blieb in der Nacht vom 11. auf den 12. August geschlossen. Mehrere Beamte hatten sich krankgemeldet, manche sogar so lange, dass sie ihre Waffen abgeben mussten, weil sie angeblich eine langfristige Behandlung antraten. Laut Le Quotidien  hängen diese doch sehr verdächtig wirkenden Krankmeldungen mit dem Trubel um die Verhaftung von vier Polizisten zusammen. Die Beamten des Reviers seien frustriert darüber, dass ihre Kollegen von der Generalinspektion der Polizei (IGP) in die Mangel genommen werden.

Vier stecken wegen des Verdachts der Polizeigewalt, der schweren Körperverletzung, Behinderung der Justiz und Fälschung in Untersuchungshaft, zudem teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit, dass bei Hausdurchsuchungen von zwei Polizisten „illegale Mengen an Cannabis gefunden“ wurden. Letztlich seien von der 30-Mann-Besatzung elf Polizisten derzeit nicht einsatzbereit, so der Quotidien.

Das sei jedoch nicht alles: Die Tageszeitung schreibt, dass es in diesem Kommissariat eine rechtsfreie Zone gibt. Dort existiere ein äußerst fragwürdiges „Verdienstsystem“: Neulinge würden mit einem Saldo von minus zehn Punkten starten und müssten sich den Respekt ihrer Kollegen erst mit mutigen Taten verdienen. Erst danach würden sie sich das Recht verdienen, ihre Vorgesetzten zu begrüßen oder Kaffee mit ihnen zu trinken. Worin genau diese Taten bestehen, ist bisher nicht bekannt. Die Regionalleitung behauptet laut Quotidien, nichts über diese zweifelhaften Methoden zu wissen.

Ein 22-jähriger Polizist wurde nach knapp drei Wochen Dienstzeit im Polizeikommissariat am Luxemburger Bahnhofsviertel einem anderen Revier zugeteilt. Dort wandte er sich an seine Vorgesetzten und denunzierte die Vorgänge seines alten Reviers, so die Zeitung.

Stellungnahme des Polizeiministers

Die Polizei-Missionen im besagten Viertel seien trotz der Schließung zu jeder Zeit durch das Hauptkommissariat auf Verlorenkost gewährleistet gewesen. Das antwortet Polizeiminister Henri Kox („déi gréng“) am Donnerstagmorgen auf eine dringliche parlamentarische Frage der CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Léon Gloden. Die Polizeidienststelle am Bahnhofsplatz sei eine Zweigstelle des großen Kommissariats aus der Region Hauptstadt. Der Minister betont, dass in der betroffenen Nacht die „prioritären Missionen“ im Bahnhofsviertel gewährleistet gewesen seien, da die Verantwortlichen der Polizei dafür sorgen, dass die prioritären Missionen der Polizei zu jedem Moment im gesamten Großherzogtum sichergestellt sind.

Es würde gelegentlich vorkommen, dass die Dienststellen geschlossen bleiben müssen, so Kox. Dies könne operationelle Gründe haben, zum Beispiel wenn Polizisten aufgrund eines besonderen Ereignisses zusammen ausrücken müssen – wie bei einer Staatsvisite oder großen Demonstrationen. Der „Service public“ der Polizei sei global für ganz Luxemburg organisiert und somit unabhängig von einzelnen Einheiten, erklärt der Minister. Bleibt eine Dienststelle geschlossen, werden die Einsätze automatisch von anderen Einheiten übernommen.

Henri Kox betont, dass die aktuelle Regierung die Rekrutierung bei der Polizei seit 2019 verstärkt hat und dies jetzt „anfängt, Früchte zu tragen“. Die nächste Regierung müsse laut Kox jedoch weiterhin die Polizei verstärken.

Gründe unbekannt

Auf die Beamten, die krankgemeldet waren oder ihre Waffe abgegeben haben sollen, geht der Minister in seiner Antwort jedoch nicht ein. Ebenso nennt er keine genaue Ursache für die Schließung des Polizeikommissariats am Bahnhofsplatz in der Nacht vom 11. auf den 12. August. Auch der Präsidentin des „Syndicat national de la Police grand-ducale Luxembourg“, Marlène Negrini, liegen angeblich keine Informationen über die Gründe der Schließung der Dienststelle vor. Negrini erklärt jedoch, dass die Arbeit der Polizeibeamten im Bahnhofsviertel „enorm anspruchsvoll und aufreibend“ sei und gibt zu bedenken, ob die bestehenden Arbeitsbedingungen verändert oder gar verbessert werden müssten.

Für die Polizeigewerkschaft ist eine Analyse der bestehenden Probleme dringend nötig: Es gibt viele wichtige Faktoren, die dabei beachtet werden müssen. Das Einhalten der Ruhezeiten und regelmäßige Erholungsphasen seien nur zwei davon, so Negrini. Eine psychologische Betreuung gebe es auch, so die Präsidentin der Gewerkschaft. Allerdings nicht automatisch, wenn Probleme auftreten, sondern nur, wenn der Betroffene sie in Anspruch nimmt.

Die CSV-Abgeordneten Mosar und Gloden haben sich am Donnerstagnachmittag erneut gemeldet und kritisieren den Polizeiminister, unvollständige Informationen geliefert zu haben. Daher fordern sie Kox auf, die Fragen „so bald wie möglich vollständig zu beantworten“.

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