Alle Artikel zum Thema: Europaparlament

Das Europaparlament hat mit den Stimmen der EVP-Fraktion und der extremen Rechten die neue Rückführungsverordnung beschlossen – ein frontaler Angriff auf das Asylrecht. Die beiden CSV-Europaabgeordneten Kemp und Wiseler-Lima stimmten dagegen. Innenminister Gloden kann sich ein Beispiel an ihnen nehmen.

Konservative und rechtsextreme Kräfte bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf für Abschiebezentren in Drittländern durchs Europaparlament. Während rechte Bewegungen jubeln, kritisieren CSV, Grüne und LSAP den Tabubruch und fordern rechtsstaatliche Grenzen.