Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Verordnung und warnten vor „erheblichen Risiken“ für Kinder auf der Flucht.

Die Abstimmung erfolgte unter lautem Applaus der rechten Fraktionen im Parlament. Der Gesetzentwurf basierte auf einem Vorschlag der konservativen EVP-Fraktion, der auch die zwei CSV-Europapolitiker Isabel Wiseler-Lima und Martine Kemp angehören. Die EVP hatte den Vorschlag in Koordination mit rechten Fraktionen im EU-Parlament durch den Innenausschuss gebracht. Dabei hatte es auch Absprachen mit rechtsextremen Parteien wie der deutschen AfD gegeben, was heftige Kritik ausgelöst hatte. Die Verordnung sieht neben Abschiebezentren in Drittstaaten auch härtere Strafen für diejenigen vor, die sich weigern, die EU zu verlassen – von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung.

CSV, DP, LSAP und Grüne gegen Entwurf

Die beiden CSV-Politikerinnen stimmten gegen das Gesetzesvorhaben. „Der Grund dafür ist, dass das Mandat des Europäischen Parlaments auf einem in der Kommission verabschiedeten Text beruht, der sich auf die extreme Rechte stützt“, teilen die beiden Politikerinnen nach der Abstimmung mit. „Wir haben mehrfach betont, dass eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten für uns eine rote Linie darstellt. Es war daher für uns, für die CSV, nicht denkbar, dieses Mandat zu unterstützen.“ Man sei sich der Notwendigkeit bewusst, eine „verantwortungsvolle und rechtsstaatliche Migrationspolitik“ zu machen. Jedoch müssten klare demokratische Grenzen in der politischen Zusammenarbeit im EU-Parlament gesetzt werden. Kemp und Wiseler-Lima waren zwei von nur insgesamt sechs EVP-Abgeordneten, die gegen das Vorhaben gestimmt haben.

Die Grünen-Vertreterin im EU-Parlament Tilly Metz hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung vor einer weiteren „Aushöhlung von Grundrechten in der Europäischen Union“ gewarnt. „Die extreme Rechte will Abschiebesysteme nach dem Vorbild von ICE in Europa einführen – und die Konservativen machen sich zum Steigbügelhalter dieser Agenda“, schreibt die EU-Parlamentarierin in einer Pressemitteilung am Donnerstag. „Wir Grünen verurteilen diese fragwürdigen Hinterzimmerabsprachen und intransparenten Kommunikationsstrukturen aufs Schärfste. So wird Politik am Parlament vorbei gemacht – und das auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen.“

Charles Goerens stimmte ebenfalls dagegen und bezeichnete den Vorgang gegenüber dem Tageblatt als „No-Go“. Inwiefern die Verstrickungen zwischen Konservativen und Rechten struktureller Natur seien, könne er nicht beurteilen. „Es ist jedoch ein Skandal, wenn sich vermeintlich vernünftige Parteien dazu hinreißen lassen, mit denen zu kungeln“, sagt Goerens. „Kompromisse werden in der Mitte und nicht auf den Extremen gesucht.“

Marc Angel (S&D) hat am Tag der Abstimmung die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) am Europäischen Gerichtshof auf Kirchberg vertreten. „Ich bin schockiert, wie die Rechtsextremen im Plenum gejohlt und geklatscht haben“, erklärt Angel im Gespräch mit dem Tageblatt. Wäre er bei der Abstimmung anwesend gewesen, hätte er gegen den vorliegenden Text gestimmt. „Meine Position in der Frage ist klar.“ Die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament, Birgit Sippel, kritisierte den Entwurf, weil dieser abgelehnte Asylbewerber „de facto mit verurteilten Straftätern“ gleichsetze. Die EVP habe zudem mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen „Tabubruch begangen“, prangerte Sippel an.

Der fraktionslose ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser stimmte am Donnerstag für das Gesetzesvorhaben.

Schnelle Verhandlungsaufnahme

EU-Innenkommissar Magnus Brunner (EVP) begrüßte die Abstimmung im Parlament. Die EU sei damit „einen Schritt näher“ an ein „glaubwürdiges und funktionierendes Migrationssystem“ gekommen, erklärte er.

Das Parlament wollte noch am Donnerstagnachmittag die Verhandlungen mit den EU-Ländern beginnen, um über den abschließenden Gesetzestext zu beraten. Die Mitgliedstaaten hatten sich bereits vergangenes Jahr für Abschiebezentren in Drittländern ausgesprochen.