Parlamentarische Rentrée
„déi gréng“ beklagen die Planlosigkeit der CSV/DP-Koalition
Die grüne Opposition zeigt wenig Liebe für die Projekte der Regierung. Zu Beginn des parlamentarischen Jahres fordert sie einerseits Investitionen, andererseits mahnt sie auch Haushaltsdisziplin an.
Fabricio Costa, Sam Tanson und François Benoy bei der Pressekonferenz zur Steuerreform am 25. September Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Zum Beginn des neuen parlamentarischen Jahres werfen „déi gréng“ der CSV/DP-Regierung Planlosigkeit vor. Die Regierung rede Probleme klein, setze falsche Anreize und verschiebe Entscheidungen. Bis zum Ende der Legislaturperiode blieben zwei Jahre. Die zentrale Frage laute: Was sei nach der Steuerreform noch der Plan?
Wohnen und Finanzen
Gegen die leidige Wohnungskrise setze die Regierung auf Steuervorteile für private Investoren. Öffentliches Geld drohe so vor allem deren Rendite zu verbessern. Die Grünen fordern stattdessen mehr öffentlichen und bezahlbaren Wohnraum, stärkeren Mieterschutz, Mittel gegen das Horten von Bauland und gegen Leerstand sowie eine Regulierung der Mietpreise. Letztere hat sich auch „déi Lénk“ auf die Fahne geschrieben. Die Regierung lehnt diesen Plan ab.
Der am Mittwoch vorgestellte mehrjährige Haushaltsplan lasse die Schuldenquote deutlich steigen, so „déi gréng“ weiter – und das trotz optimistischer Wachstumsprognosen. Die Steuerreform sei teilweise auf Pump finanziert. Die Grünen wollen niedrige und mittlere Einkommen gezielter entlasten und sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuern.
Klima und Landwirtschaft
Auch in Klimafragen stellt die traditionell ökologisch angehauchte Partei der Regierung wenig überraschend kein gutes Zeugnis aus. Der Sommer habe gezeigt, dass die Klimakrise in Luxemburg angekommen sei: in überhitzten Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, bei Trockenheit und auf den Feldern. Die Partei will in der Chamber eine Spezialkommission zur Klimakrise durchsetzen. Sie soll ressortübergreifend prüfen, welche Gesetze nötig sind, um Emissionen schneller zu senken und die Bevölkerung besser vor den Folgen zu schützen. Das neue Agrargesetz müsse den Bauern Planungssicherheit geben und zugleich Böden, Wasser und Biodiversität schützen.
Zum Start der Sitzungsperiode kündigen „déi gréng“ einen Gesetzesvorschlag für ein freiwilliges Wahlrecht ab 16 bei Gemeindewahlen an. Es soll bereits 2029 greifen. Dazu kommen Aktualitätsstunden zur Biodiversität, zur COP31 und zu den PISA-Ergebnissen.
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