Sicherheit
„De Garer Quartier ass haart“: Chamber stimmt für „Platzverweis renforcé“
Der „Platzverweis renforcé“ kommt. Die Chamber hat die erweiterten Befugnisse für die Polizei am Mittwoch mit den Stimmen von CSV, DP und ADR gestimmt.
Ein Problem im Stadtbild? Mit dem „Platzverweis renforcé“ will die Mehrheit im Garer Quartier aufräumen Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Es ist eine „Lex Garer Quartier“, die am Mittwoch den Weg durchs Parlament gefunden hat. Zumindest vermittelte die Parlamentsdebatte rund um das Gesetzesprojekt des „Platzverweis renforcé“ diesen Eindruck. Allein, dass die DP-Abgeordnete Lydie Polfer sich während der Debatte in ihrer Funktion als städtische Bürgermeisterin zu Wort meldete (ihre Interventionen im Parlament sind ansonsten eher selten), deutete darauf hin, dass das Parlament an diesem Nachmittag ein nationales Gesetz für ein eher lokal zu verortendes Problem diskutierte. Eine spezifische Maßnahme für ein spezifisches Problem räumte auch Innenminister Léon Gloden ein.
Mit dem Gesetz werden der Polizei weitere Befugnisse zuteil, um Personen, die einen „trouble à l’ordre publique“ darstellen, eines bestimmten Ortes zu verweisen. Der CSV-Abgeordnete und Berichterstatter Laurent Mosar, seines Zeichens auch Finanzschöffe der Gemeinde Luxemburg, meinte sogar, dass ihm das Gesetzesprojekt ganz besonders am Herzen liege. „Ee wichtege Projet, deen versischt Weeër opzemaachen“, so Mosar im Parlament.
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Ein Gesetz „für die Mülltonne“
Kritik aus Oppositionsreihen wurde vorwiegend an den ungenauen Begrifflichkeiten laut, die im Gesetzesprojekt festgeschrieben wurden. Künftig kann der Bestand eines „trouble à l’ordre public“ zu einem Platzverweis führen. Das kritisierten unter anderem auch der Staatsrat wie auch zahlreiche zivilrechtliche Organisationen. „Voĉo“ sprach von einem Gesetz „für die Mülltonne“, „Solidaritéit mat den Heescherten“ sah in dem Gesetzesprojekt eine Kontinuität im Kampf der Regierung gegen Bettler. Auch die Vereinten Nationen übten heftige Kritik am Vorgehen von Innenminister Léon Gloden (CSV).
Die Regierung hielt aber an ihrem Vorhaben fest. Einen zentralen Bestandteil des Gesetzesprojektes musste Innenminister Gloden jedoch einkassieren. Eine verlängerte Aufenthaltsgenehmigung auf Erlass des Bürgermeisters war laut „Conseil d’État“ nicht tragbar.
Der Linken-Politiker Marc Baum stellte die zahlreichen Gutachten der Friedensgerichte in den Vordergrund. Er könne sich nicht erinnern, dass eine Regierung jemals mit der Brechstange gegen eine andere Gewalt im Staat vorgegangen sei, wie es die derzeitige Regierung mache.
Das Gesetzesprojekt fand die Zustimmung von CSV, DP, ADR und der Piraten. Piratenpolitiker Marc Goergen meinte lediglich: „De Garer Quartier ass haart.“ Und: „Eise Policecorps kann endlech opraumen.“ Motionen von LSAP und „déi Gréng“, die eine Evaluierung der Maßnahmen des vorliegenden Gesetzesprojektes und eine Bestandsaufnahme der Maßnahmen des „Drogendësch 2.0“ forderten, wurden ebenso abgelehnt wie eine Dezentralisierung der Hilfsstrukturen für Obdachlose und Drogenabhängige. Eine Motion der CSV, die ebenfalls eine Beurteilung der gesetzlichen Maßnahmen des „Platzverweis renforcé“ fordert, wurde angenommen.
