Sicherheitspolitik
„Alt erëm eng Schëpp méi“: Solidaritéit mat den Heescherten prangert „Platzverweis renforcé“ an
Das Gesetzesprojekt zum „Platzverweis renforcé“ muss aufgrund mehrerer formeller Einwände des Staatsrates von Innenminister Léon Gloden (CSV) überarbeitet werden. „Solidaritéit mat den Heescherten“ hat ebenfalls ein Gutachten vorgelegt – und stellt die Frage nach der Rechtsstaatlichkeit.
Die Armen verschwinden möglicherweise aus dem Stadtbild, die Armut bleibt Foto: Editpress/Julien Garroy & Bearbeitung: Tageblatt/Jenny Füldner
Die polizeiliche Maßnahme des Platzverweises soll mit Innenminister Léon Glodens (CSV) Gesetzesprojekt des „Platzverweis renforcé“ ausgeweitet werden. Der derzeit geltende „einfache“ Platzverweis sei unzureichend, heißt es im vorliegenden Gesetzesprojekt aus dem Innenministerium. Die Vereinigung „Solidaritéit mat den Heescherten“ sieht im Gesetzesprojekt hingegen eine Kontinuität im Versuch, Arme, Drogensüchtige und Obdachlose aus dem Stadtbild zu verdrängen.
