Arbeitszeitorganisation

Kammer bekennt sich zu Kollektivverträgen

Bei der von CSV-Arbeitsminister Marc Spautz beantragten Konsultationsdebatte zur Arbeitszeitorganisation am Mittwoch im Parlament sprachen sich alle Parteien dafür aus, Flexibilisierung nur im Rahmen von Kollektivverträgen zu ermöglichen. Eine allgemeine Arbeitszeitreduzierung forderten nur LSAP und „déi Lénk“.

CSV-Arbeitsminister Marc Spautz spricht bei Gewerkschaftsdemonstration vor Ministerium Anfang Mai

CSV-Arbeitsminister Marc Spautz bei einer Gewerkschaftsdemonstration vor seinem Ministerium Anfang Mai Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Die Arbeitszeitorganisation hatte im Oktober 2024 den monatelang anhaltenden Sozialkonflikt zwischen den Gewerkschaften OGBL und LCGB und der CSV-DP-Regierung ausgelöst. Bislang können längerfristige Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit fast ausschließlich in Kollektivverträgen zwischen Unternehmensleitung und Gewerkschaften ausgehandelt werden. Die „Union des entreprises luxembourgeoises“ (UEL) wollte das ändern, die Arbeitszeitorganisation aus dem Tarifvertragsgesetz ausnehmen und sie in Abkommen zwischen Betriebsleitung und Personaldelegation aushandeln lassen, auch ohne Zutun der Gewerkschaften. CSV und DP schienen in ihrem Koalitionsabkommen der UEL in diesem Punkt entgegenzukommen. Weil das die Kollektivverträge und ihre eigene Stellung geschwächt hätte, wehrten sich OGBL und LCGB dagegen. Georges Mischo (CSV) war unnachgiebig und musste sechs Monate nach der Gewerkschaftsdemo vom 28. Juni 2025 als Arbeitsminister zurücktreten.

CSV-Premier Luc Frieden mied das Thema in der Folge. In den Sozialrunden vor einem Jahr stand es zwar auf der Tagesordnung, doch die Regierung beschloss, es in den ständigen Beschäftigungsausschuss CPTE zu verweisen. Frieden sicherte den Gewerkschaften jedoch zu, dass sie ihr „Exklusivrecht“ zur Verhandlung von Tarifverträgen behalten und deren Inhalte nicht abgeschwächt werden. Im März kündigte Mischos Nachfolger Marc Spautz eine Konsultationsdebatte zur Arbeitszeitorganisation in der Abgeordnetenkammer an.

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