Einwanderungsbetrug

Glodens Beamte verkaufen Aufenthaltstitel. Die Justiz ist zum Schweigen verdammt

Handel mit Aufenthaltstiteln: Drei Staatsbedienstete sind unter den inzwischen 28 Beschuldigten, zwei Personen kamen am Mittwoch in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft beklagt, sie dürfe die Verwaltungen nicht vor den Betrügern warnen. Dabei hat die Justiz genau vor diesem Fall gewarnt.

Büro der Einwanderungsbehörde Luxemburg mit Service für Immigration und Naturalisation, moderne Gebäudefront bei Tageslicht

In der Einwanderungsdirektion gab es mehrere Festnahmen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

Es war der bemerkenswerteste Absatz im Kommuniqué der Staatsanwaltschaft vom Dienstag: Das Parquet kenne die Betrüger, die dem Luxemburger Staat mit erschlichenen Aufenthaltstiteln Sozialleistungen abnehmen. Es dürfe die betroffenen Gemeinden, Verwaltungen und Sozialversicherungsträger aber „aufgrund der geltenden Datenschutzregeln“ nicht über die Betrugsfälle informieren. Das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage bedauere man „zutiefst“.

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