Landwirtschaftsminister Claude Haagen hat am Freitagvormittag auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes, das das Glyphosat-Verbot in Luxemburg aufgehoben hat, reagiert. Die Regierung will an ihrem Kurs festhalten – und an die Bauern ergeht der Appell, freiwillig auf Glyphosat zu verzichten.
Tempo 30 in den Ortschaften, der Strafbestand der Gefährdung von Menschenleben, der Einsatz von Handy-Blitzern, die Förderung neuer Assistenzsysteme, eine Helmpflicht für Radfahrer oder Wegfahrsperren für betrunkene Autofahrer als alternative Strafe: Die „Sécurité routière“ hat am Karfreitag ihren Forderungskatalog im Hinblick auf die anstehenden Wahlen vorgestellt.
Cattenoms Bürgermeister hat sich dafür ausgesprochen, zu den vier Reaktoren des EDF-Atomkraftwerks in seinem Ort noch zwei weitere Reaktoren zu bauen. Zwei DP-Abgeordnete wollten daraufhin wissen, was Luxemburgs Regierung von dieser Möglichkeit hält. Energieminister Claude Turmes liefert die Antwort.
Im September 2022 hatte sich der Oberste Rat für Infektionskrankheiten mit der zweiten Auffrischung der Corona-Impfung beschäftigt und eine Empfehlung ausgesprochen. Im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wurden nun Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Personen dieser Aufforderung nachgekommen sind.
Wie repräsentativ sind Wahlen, wenn ein großer Teil der Bevölkerung nicht daran teilnimmt? Diese Frage warf die ASTI am vergangenen Freitag in einem offenen Brief auf. Bei einem nationalen Durchschnitt von 50 Prozent ausländischer Einwohner in den Gemeinden stehe die legitime Repräsentativität der Kommunalwahlen auf dem Spiel, schreibt die Organisation.
Nicht-Luxemburgerinnen und Nicht-Luxemburger können bei den Kommunalwahlen im Juni nicht nur ihre Stimme abgeben. Sie können auch selbst kandidieren. Der Düdelinger Vincent Collin will die Gemeinde, in der er lebt, mitgestalten.
Insgesamt 41.336 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit wollen laut aktuellen Zahlen ihre Stimme bei den Gemeindewahlen am 11. Juni abgeben und haben sich online via myguichet.lu oder in der Wohnsitzgemeinde dafür registriert. Bis zum 17. April um 17 Uhr besteht diese Möglichkeit noch. Einige haben sie schon wahrgenommen – aus guten Gründen. Das Tageblatt hat bei Nicht-Luxemburgerinnen und Nicht-Luxemburgern, die wählen gehen, nachgefragt.
Der Luxemburger OGBL hat sich mit der französischen „Confédération générale du travail“ solidarisiert und unterstützt diese bei den derzeitigen Rentenstreiks in Frankreich. „Die Gewerkschaften müssen über Grenzen hinweg schauen, weil auch der Arbeitsmarkt keine Grenzen mehr kennt“, meinte OGBL-Präsidentin Nora Back auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch.
Der Luxemburger OGBL hat sich mit der französischen „Confédération générale du travail“ solidarisiert und unterstützt diese bei den derzeitigen Rentenstreiks in Frankreich. „Die Gewerkschaften müssen über Grenzen hinweg schauen, weil auch der Arbeitsmarkt keine Grenzen mehr kennt“, meinte OGBL-Präsidentin Nora Back auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch.
Die Piratenpartei hatte „déi Lénk Stad“ vorgeworfen, mit ihrer Haus-zu-Haus-Aktion „Notre ville, nos votes“ in Luxemburg-Stadt gegen das Wahlgesetz zu verstoßen, und hatte Anzeige erstattet. Die Klage wurde fallen gelassen und „déi Lénk“ schießt zurück.
Luxemburgs Piratenpartei hat „déi Lénk“ Ende März angezeigt: Es ging dabei um einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Am Dienstag hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Klage inzwischen fallen gelassen worden ist.
Insgesamt wohnen 643.941 Menschen im Großherzogtum. Die meisten davon wohnen in den Städten. Und: 89,5 Prozent des Territoriums „ist gar nicht oder nur spärlich besiedelt“. Das schreibt das nationale Statistikamt Statec vergangene Woche in einer Auswertung der Volkszählung 2021.
Der illegale Waffenhandel stand im Zentrum einer europaweiten Aktion von Europol vom 20. bis zum 24. Februar. Das teilt die Behörde am Montag offiziell mit. Insgesamt 22 mutmaßliche Waffenhändler wurden in ganz Europa festgenommen, mehr als 1.600 Waffen und 24.000 Runden Munition und Sprengstoff beschlagnahmt. Unter den 31 beteiligten Ländern war auch Luxemburg.
Dass die Alzette in Luxemburgs Hymne besungen wird, passt nicht dazu, wie mit dem Fluss lange umgegangen wurde: mit allerlei Abwässern versetzt und in schnurgerade Betonröhren gezwängt, die teils sogar unterirdisch verlaufen, galt der Fluss lange Zeit eher als verlorene Kloake. Längst wird aber in weiten Teilen an der Renaturierung gearbeitet – in Steinsel ist gerade der nächste entsprechend geplante Abschnitt vorgestellt worden.
Xavier Bettel, Paulette Lenert, Sam Tanson, Luc Frieden, Fred Keup, Sven Clement, ein ganzes Linken-Konsortium und Frank Engel: Die Parteien haben ihre besten Köpfe nominiert. Für die Wahlen fehlt also nur noch das Wichtigste: Inhalt.
Die Steuerverwaltung hat eine externe Firma damit beauftragt, ihre Funktionsweise zu analysieren. Deren Fazit: Die „Administration des contributions directes“ muss modernisiert und das Personal aufgestockt werden.
54 luxemburgische Gemeinden haben sich im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik hervorgetan. Dieses Engagement soll im Rahmen des Klimapakts weiter gefördert werden.
