Wahlen 2023
Tempo 30 innerorts: „Sécurité routière“ stellt Forderungskatalog vor
Tempo 30 in den Ortschaften, der Strafbestand der Gefährdung von Menschenleben, der Einsatz von Handy-Blitzern, die Förderung neuer Assistenzsysteme, eine Helmpflicht für Radfahrer oder Wegfahrsperren für betrunkene Autofahrer als alternative Strafe: Die „Sécurité routière“ hat am Karfreitag ihren Forderungskatalog im Hinblick auf die anstehenden Wahlen vorgestellt.
Trotz kontinuierlicher Verbesserungen geht der Kampf für Präsident Paul Hammelmann und Direktorin Isabelle Medinger weiter Foto: Editpress/Didier Sylvestre
31 „Überlegungen, Anregungen und Forderungen“ umfasst das Schriftstück, das den Parteizentralen und dem Gemeindesyndikat Syvicol am Freitag per Post zugestellt wurde. Unterteilt in neun „wichtige Herausforderungen“, werden im besagten Forderungskatalog etliche Möglichkeiten aufgezeichnet, die laut der Vereinigung für Verkehrssicherheit in den kommenden Jahren maßgeblich zum Erfolg der von den Behörden ausgerufenen „Vision zéro“ beitragen könnten.
„Vision zéro“ steht denn auch für „null Tote, null Schwerverletzte“ im Straßenverkehr. Auch wenn die Zahl der Verkehrsopfer in den letzten Jahren leicht gesunken sei, spielten sich immer noch zu viele Dramen auf den Straßen ab, wie Paul Hammelmann am Freitag feststellte. „Und das können wir nicht akzeptieren“, schlussfolgerte der Präsident der „Sécurité routière“.
Ließen im Jahr 2015 noch 36 Menschen ihr Leben auf den Luxemburger Straßen, waren es 2021 „nur“ noch 24 Verkehrsteilnehmer. „Es hat sich viel getan in den letzten Jahren. Die Zahl der Verkehrstoten hat sich zwischen 20 und 30 eingependelt. Das sind aber immer noch 20 bis 30 Tote zu viel“, so Hammelmann, der gleichzeitig aber auch betonte, dass in den letzten 20 Jahren auf politischer Ebene viel für die Straßensicherheit getan worden sei. Es seien viele Forderungen der „Sécurité routière“ umgesetzt worden. „Wir haben konstante Verbesserungen festgestellt – insbesondere während der letzten zwei Legislaturperioden“, so der Straßensicherheitsbotschafter.
Tempo und Drogen
Die Arbeit sei damit aber nicht erledigt, der Kampf gehe weiter. Im Mittelpunkt: die Geschwindigkeit. Das Tempo sei immer noch die Hauptursache für Unfälle in Luxemburg und in Europa. So seien allein 43 Prozent der tödlichen Unfälle auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen. Aus diesem Grund habe die „Sécurité routière“ Tempo 30 in den Ortschaften zu ihrer Hauptforderung erhoben. Städte, die flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h eingeführt haben, hätten ganz gute Erfahrungen damit gemacht, so Hammelmann.
Demnach soll Tempo 30 überall dort gelten, wo stärkere Verkehrsteilnehmer wie Autofahrer auf schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer oder Passanten treffen. Und das sei innerorts nun mal flächendeckend der Fall. Auf den Landstraßen plädiert die „Sécurité routière“ indessen für Tempo 80. Denn: „Geschwindigkeitsbegrenzungen senken nicht nur die Zahl der Kollisionen, sondern auch das Risiko schwerer Verletzungen“, unterstrich Hammelmann.
Weiter spricht sich die Vereinigung für Straßensicherheit in ihrem Forderungskatalog für eine generelle Ausweitung der Kontrollen aus. So sei die Strenge der Strafen weniger abschreckend als das Bewusstsein, wirklich erwischt zu werden. Bei Tempo-Übertretungen plädiere man deshalb für den Einsatz neuer Radar-Technologien, beim Konsum von Alkohol und Drogen für eine generelle Ausweitung der Kontrollen – in Begleitung entsprechender Aufklärungskampagnen.
So gebe es, vor allem was das Fahren unter Medikamenteneinfluss gibt, noch Luft nach oben, wie Paul Hammelmann feststellt. Vor allem bei gleichzeitigem Alkoholkonsum. Gleichzeitig sollte man den Einsatz sogenannter Alcolocks für Wiederholungstäter ins Auge fassen – als alternative Strafe zum Führerscheinentzug. Mit den Wegfahrsperren für betrunkene Autofahrer hätten Länder wie Frankreich, Österreich und Belgien bereits gute Erfahrungen gemacht.
Prämien für Assistenzsysteme
Fluch und Segen sind indessen die neuen Technologien. So hat in bis zu 25 Prozent der Fälle die Ablenkung ihre Hand mit im Spiel. Weil die Gefahren des Smartphones am Steuer hinlänglich bekannt sind, macht sich die „Sécurité routière“ für den Einsatz von sogenannten Handy-Blitzern stark – Kameras, die die Nutzung von Smartphones während der Fahrt erkennen.
Gleichzeitig fordert die Vereinigung eine stärkere Nutzung von Assistenzsystemen. Leider müsse man feststellen, dass viele Fahrer die Möglichkeiten dieser Systeme nicht kennen beziehungsweise nicht nutzen. Manche Verkehrsteilnehmer schalten die Systeme sogar bewusst aus. Um diesem Phänomen entgegenzuwirken, macht sich die „Sécurité routière“ für verstärkte Aufklärungskampagnen sowie Prämien beim Kauf von Assistenzsystemen stark.
Die Verbesserung der Straßeninfrastruktur, deren Anpassung an schwächere Verkehrsteilnehmer, die Instandsetzung von Radwegen, eine systematische Analyse der Unfälle und eine konsequente Nutzung der daraus resultierenden Erkenntnisse sind weitere Punkte, die im Forderungskatalog aufgegriffen werden. Die Präventionspolitik müsse auf präzisen Statistiken und zuverlässigen Daten gründen.
Wichtig sei vor allem, so Hammelmann, dass Luxemburg sich die legalen Mittel gibt, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Seien es Gesetze zur Nutzung der neuen Technologien oder die Einführung des Strafbestands der Gefährdung von Menschenleben bei übertriebenen Geschwindigkeiten oder etwa exorbitantem Alkoholgenuss. „Um auch gefährliches Benehmen ahnden zu können, das aus welchen Gründen auch immer keine schlimmen Folgen hat“, betont der Präsident der „Sécurité routière“.