Opportunismus
„déi Lénk Stad“ versetzt Piraten Seitenhieb: „Partei ohne politische Überzeugungen“
Die Piratenpartei hatte „déi Lénk Stad“ vorgeworfen, mit ihrer Haus-zu-Haus-Aktion „Notre ville, nos votes“ in Luxemburg-Stadt gegen das Wahlgesetz zu verstoßen, und hatte Anzeige erstattet. Die Klage wurde fallen gelassen und „déi Lénk“ schießt zurück.
Die „unpersönliche Kommunikationskampagne der Regierung“ reiche laut „déi Lénk“ nicht aus, um Nicht-Luxemburger zum Wählen zu bewegen Foto: Editpress/Julien Garroy
„déi Lénk Stad“ behält in ihrem politischen Gefecht mit den Piraten vorerst das letzte Wort: Die Piraten hatten „déi Lénk“ kürzlich wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Wahlgesetz angezeigt. Wie die Luxemburger Staatsanwaltschaft am Dienstag berichtete, wurde die Klage eingestellt. Zu diesem Anlass verschickte „déi Lénk Stad“ am Mittwochmorgen eine Pressemitteilung und versetze den Piraten darin einen Seitenhieb: „Ein Sieg für die Demokratie, eine Niederlage für Parteien ohne politische Überzeugungen“, betiteln sie ihr Schreiben. Die Partei begrüße die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und bezeichnet die Piraten als Opportunisten: Es sei zwar legal, Anzeigen auf pornografischen Webseiten zu schalten, widersprüchliche Wahlversprechen zu machen, auf die Stimmen von Luxemburgern aus Übersee zu setzen, die keine wirkliche Bindung an das Land haben, „und aus reinem Opportunismus seine Mitmenschen zu denunzieren“, doch dadurch könnten die Piraten laut „déi Lénk“ alle politischen Parteien in Verruf bringen.
