Nach etlichen Verschiebungen konnte die konsultative Menschenrechtskommission CCDH am Samstag ihren 20. Geburtstag nachfeiern. Ihr Präsident Gilbert Pregno sprach Tacheles und konfrontierte nicht nur die Regierung mit Missständen in Bezug auf die Menschenrechte.

Das neue Programm schreifmaschinn.lu ermöglicht es nun, gesprochene Luxemburger Sprache in Schriftsprache zu transkribieren. Ein solches Werkzeug gab es bislang für das Luxemburgische noch nicht. Am Freitag wurde es vorgestellt.

Carlo Thelen hat als Direktor der Luxemburger Handelskammer bereits unzählige Wirtschaftsmissionen miterlebt. Im Tageblatt-Interview erklärt der Wirtschaftsexperte den Sinn der Auslandsaufenthalte und die Rolle des Erbgroßherzogs. Zur Ankündigung einer wertebasierten Außen- und Handelspolitik der Regierung meint der Luxemburger Ökonom: „Wir müssen kohärent bleiben und dürfen nicht alle Brücken abreißen.“

Sterilisationen bei Frauen werden in Luxemburg nur dann von der Gesundheitskasse übernommen, wenn eine Schwangerschaft ein drastisches Gesundheitsrisiko oder eine Gefahr für das Leben der betroffenen Person darstellen würde. Das soll sich laut Luxemburgs Gynäkologenvereinigung SLGO jedoch sehr bald ändern – sogar Details seien bereits ausgehandelt.

Das Umweltministerium ruft zu einer Projektausschreibung im Rahmen des „Naturpakt“ aus, der vorsieht, Städte und Dörfer zusätzlich zu begrünen. Bis Mitte März können Interessierte ihre Projekte einreichen.

Die Betrugsmasche ist nicht neu, aber nun warnt auch die Steuerverwaltung: Betrüger verschicken sogenannte Phishing-SMS. Wer eine solche Nachricht bekommen hat, dem rät die Behörde, keinesfalls auf den Link zu klicken.

Den Luxemburger Regierungsmitgliedern stehen derzeit 17 Autos in deren Fuhrpark zur Verfügung. Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage sind darunter Fahrzeuge von BMW, Mercedes, Audi und Tesla – und im Durchschnitt haben die Dienstautos 292 PS.

Zum Tanken schnell über die Grenze nach Luxemburg, zum Beispiel in Wasserbillig, und dabei noch Alkohol und Zigaretten einkaufen. Dieses lukrative Modell für die Treibstoffbranche fällt nach langer Zeit nun in sich zusammen. Die Energiekrise ist dabei nur einer von vielen Faktoren.

Dass das Budget-Gesetz und das Gesetz über die mehrjährige Finanzplanung die wichtigsten legislativen Texte des Jahres sind, geht nicht nur aus den beträchtlichen Beträgen hervor, die dort eingetragen sind, sondern auch an der ihnen im Plenum bemessenen Zeit. Vier lange Sitzungen werden die Abgeordneten ihnen diese Woche widmen. Und dennoch werden die Regierungsvorlagen, wenn sie am Donnerstag von der Mehrheit verabschiedet sein werden, das Plenum unverändert passieren.

Bei der letzten Sitzung des Nationalvorstandes zog der OGBL eine vorläufige Bilanz des „heftigen Jahres 2022“ und lieferte einen Ausblick auf die Prioritäten von 2023. Dazu gehören die Verteidigung des Index, aber auch der Kampf gegen die kalte Progression via Steuern, die einen realen und zunehmenden Einkommensverlust für die Haushalte bedeutet.

Die Organisation ASTI hat auf einer Pressekonferenz am Dienstag auf die schwierige Situation der Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung aufmerksam gemacht. Die Covid-Pandemie habe deutlich gezeigt, was es heißt, nicht über die vollen Rechte zu verfügen. 

Der OGBL wollte eigentlich bei den Verhandlungen um die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst mit am Verhandlungstisch sitzen. Schlussendlich hat die Regierung nur mit der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP gesprochen. Nun meldet sich der OGBL zu Wort und spart nicht an Kritik.

Finanzministerin Yuriko Backes stellt Steuererleichterungen für das Jahr 2023 in Aussicht. Dennoch müsse Luxemburg eine vorsichtige Budgetpolitik fahren, um auf Krisen reagieren zu können.

Am Mittwoch debattierte das Parlament über die letzte Budgetvorlage dieser Regierung. Etliche Beiträge erinnerten eher an die Blaupause zukünftiger Wahlprogramme als an eine tiefgründige und nüchterne Analyse der staatlichen Finanzlage.

Das Luxemburgische soll promoviert, weiterentwickelt und gefestigt werden. Um diese Ziele zu erreichen, stellte am Mittwoch Marc Barthelemy, Kommissar für die luxemburgische Sprache, einen Aktionsplan mit 50 Maßnahmen vor.

Der Wirtschaftsstandort Luxemburg will mehr sein als nur ein Finanzplatz. Neben den Anstrengungen in Bereichen wie Biotechnologie oder Logistik sticht die Entwicklung im Weltraumsektor besonders markant hervor. Die Regierung will das nun weiter fördern.

Nachdem die Abgeordneten am Donnerstag gegen 13 Uhr die letzten Debatten zum Staatshaushalt hinter sich gebracht hatten, begann die Nachmittagssitzung erst um 15 Uhr und war recht kurz. Die Budgetdebatten waren offensichtlich im Vorwahljahr recht anstrengend, große Lust auf weitere Diskussionen hatten die Parlamentarier nach dem Marathon der letzten Tage wohl keine mehr.

Am Donnerstag (15.12.) hat die konsultative Menschenrechtskommission ein Gutachten zu zwei großherzoglichen Verordnungen vorgestellt, die den Alltag von erwachsenen und minderjährigen Strafgefangenen regeln. Kritik gab es an mehreren Punkten, insbesondere an der fehlenden Resozialisierung der Häftlinge und an den mangelnden Garantien für Menschen mit spezifischen Bedürfnissen.

Der Streit zwischen CNS und dem Psychotherapeuten-Dachverband Fapsylux kommt seit Jahren nicht von der Stelle. Jetzt will der Minister per Dekret eine Regelung erwirken. Das kann zumindest die Patientenvertretung begrüßen, während die Therapeuten ein falsches Spiel befürchten.

Nach jahrelangem Hin und Her spricht der Minister für soziale Sicherheit Claude Haagen ein Machtwort. Am Freitag legte er einen Vorentwurf einer großherzoglichen Verordnung vor, in dem er den Tarif für die künftige Kostenübernahme der Psychotherapie auf 144 Euro festlegt.

Luxemburgs Gesundheitsministerin Paulette Lenert hat bei einer Pressekonferenz, zusammen mit „Santé“-Direktor Jean-Claude Schmit und anderen Akteuren, auf das aktuelle Bronchiolitis-Virus aufmerksam gemacht: Die Situation sei noch im Griff, aber es gelte höchste Vorsicht. 

In Luxemburg gibt es jetzt ein Wörterbuch, das die Sprachen Ukrainisch, Luxemburgisch und Französisch enthält. Am Freitag ist es offiziell vom Bildungsministerium vorgestellt worden – und beim anschließenden Besuch zweier Französischklassen wurde ersichtlich, wie das Buch in der Praxis eingesetzt werden kann.

Zum Abschluss der Debatten zum Staatshaushalt 2023 sprachen am Donnerstagvormittag die Abgeordneten François Benoy und Max Hengel und verwiesen auf einige Aspekte des Gesetzes, das später mit 31 gegen 29 Stimmen angenommen werden sollte. Vorher kam es allerdings zu unschönen Szenen, als Minister Franz Fayot und Fernand Kartheiser beziehungsweise Fred Keup aneinandergerieten.  

Mit Manuel Tonnar hat Lux-Development seit dem 1. September einen neuen Chef. Der ehemalige Leiter der „Direction de la coopération au développement et de l’action humanitaire“ folgt auf den langjährigen Direktor Gaston Schwartz, der am 31. Dezember in den Ruhestand geht. Seitdem hängt bei der nationalen Agentur für Kooperation der Haussegen schief. Kooperationsminister Franz Fayot weist die Vorwürfe von sich. Die Zeit sei reif gewesen für einen Wechsel.