Parlament
Rückzahlung an die Gesundheitskasse
Nachdem die Abgeordneten am Donnerstag gegen 13 Uhr die letzten Debatten zum Staatshaushalt hinter sich gebracht hatten, begann die Nachmittagssitzung erst um 15 Uhr und war recht kurz. Die Budgetdebatten waren offensichtlich im Vorwahljahr recht anstrengend, große Lust auf weitere Diskussionen hatten die Parlamentarier nach dem Marathon der letzten Tage wohl keine mehr.
Im Parlament ging es am Donnerstagnachmittag um die Gesundheitskasse Foto: Editpress/François Aussems
Und das war auch nicht nötig: Nachdem weitere Konten verschiedener Institutionen grünes Licht erhalten hatten, stellte der Präsident der Gesundheitskommission, Mars Di Bartolomeo (LSAP), das Gesetzesprojekt 8097 vor, mit dem das Parlament die Rückzahlung von rund 92 Millionen Euro an die Gesundheitskasse CNS ermöglicht. Das Geld wurde im Rahmen der Covid-Krise von der Kasse vorgestreckt, um schnell und unbürokratisch verschiedene Maßnahmen, wie den erweiterten Familienurlaub und die Übernahme durch den Staat des Krankengeldes während der ersten drei Monate, umsetzen zu können.
