Verwarnung für Fred Keup
Abschluss der Debatten zum Staatshaushalt: Budget 2023 mit Stimmen der Mehrheit angenommen
Zum Abschluss der Debatten zum Staatshaushalt 2023 sprachen am Donnerstagvormittag die Abgeordneten François Benoy und Max Hengel und verwiesen auf einige Aspekte des Gesetzes, das später mit 31 gegen 29 Stimmen angenommen werden sollte. Vorher kam es allerdings zu unschönen Szenen, als Minister Franz Fayot und Fernand Kartheiser beziehungsweise Fred Keup aneinandergerieten.
Das Parlament verabschiedete am Donnerstagmorgen den Staatshaushalt Foto: Editpress/Julien Garroy
Im Rahmen seiner Stellungnahme zum Haushalt verwies der Wirtschaftsminister und Minister für Kooperation, Franz Fayot (LSAP), darauf, dass die von der ADR ins Gespräch gebrachte Kürzung der Entwicklungshilfe von einem Prozent des Haushalts auf 0,7 Prozent auf keinen Fall umgesetzt werde. Kaltherzig und kurzsichtig wäre die Kürzung der Kooperationsgelder, so Fayot, der die ADR in diesem Kontext als rechtsextreme Partei qualifizierte. Fernand Kartheiser (ADR) verbat sich diesen Begriff und argumentierte gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus, während sein Parteikollege Fred Keup das Regierungsmitglied lautstark als „Topert“ bezeichnete.
