Die derzeit wohl notwendigen Energie-Einsparungen machen in Sachen Licht ein Handeln notwendig, das auf den ersten Blick vielen Erkenntnissen zuwiderläuft, die sich in den vergangenen Jahren in der Stadtplanung international etabliert haben.

Der OGBL fordert in einer Pressemitteilung am Montag die Regierung auf, ihr Versprechen einzulösen und die Steuertabelle an die Inflation anzupassen. Mit jeder anfallenden Indextranche müssten die Steuerzahler mehr Steuern zahlen und würden an Kaufkraft verlieren.

Wohnungskrise, Energie- und Klimatransition mit einem Schwerpunkt auf dem Sozialen: Die Grünenfraktion hat ihre politischen Leitlinien für das kommende Jahr vorgestellt. Fraktionssprecherin Josée Lorsché hat auch das Tripartite-Abkommen kurz Revue passieren lassen. „Es ist ein gutes Abkommen“, sagt Lorsché auf der Pressekonferenz am Montag. „Doch noch fehlen die nötigen Gesetzestexte, damit das Abkommen auch umgesetzt werden kann.“

Die neue parlamentarische Session 2022/23 wird am heutigen Dienstag mit der Rede von Premierminister Xavier Bettel eingeläutet. Der richtige Zeitpunkt demnach, eine Bilanz der vergangenen 12 Monate zu ziehen und einen Ausblick auf das kommende Jahr zu werfen. Am Montag stand Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) der Presse Rede und Antwort.

Es ist der politische Termin in Luxemburg im Herbst: In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation zieht Premierminister Xavier Bettel eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Regierung und blickt auf die wichtigsten Herausforderungen der vergangenen zwölf Monate zurück. Zudem kündigt der Regierungschef an, was in den kommenden Monaten noch bevorsteht. Am Mittwoch reagieren dann die Abgeordneten in der Chamber auf die Lage der Nation. Wir fassen für Sie das Wichtigste der zweistündigen Rede zusammen. 

Elisabeth Margue ist am Dienstag als Abgeordnete im Parlament vereidigt worden. Sie tritt die Nachfolge von Viviane Reding an, die am 1. Oktober ihre politische Karriere beendet hat.

Im Hinblick auf die geplante Regulierung des Cannabiskonsums zu rekreativen Zwecken hat das „Centre national de prévention des addictions“ (Cnapa) in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium am Dienstag seine neue Informationskampagne  „Méi informéiert ass manner riskéiert!“ vorgestellt. Durch gezielte Aufklärung soll eine Dämonisierung der Hanfpflanze vermieden und dennoch auf die Gefahren, vor allem bei Jugendlichen, hingewiesen werden.

Wenn mit „Blabla“, „Aktivitätsbericht“ und einer „staatsmännischen Rede“ ein und dasselbe umschrieben wird, kann fast nur die Rede zur Lage der Nation gemeint sein. Die politischen Reaktionen der Parteien nach Premierminister Xavier Bettels Exkurs zur Lage des Landes lassen sich wenig überraschend nach parteipolitischer Zugehörigkeit ordnen. Geht es nach dem DP-Fraktionsvorsitzenden Gilles Baum, war es trotz anstehender Wahlen nicht das letzte Mal, dass Xavier Bettel in der Form vor die Chamber tritt. 

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel (DP) hat am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Regierung gezogen und eine ganze Reihe von Ankündigungen gemacht. Akteure aus der Luxemburger Wirtschaft, dem Gesundheitswesen, dem Bereich der Umwelt und des Sozialen können sich mit manchen Aspekten der Rede anfreunden – allerdings seien zentrale Punkte nur flüchtig angesprochen oder vollständig ausgeklammert worden.

Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg dominieren die Geschicke in Luxemburg. In außergewöhnlichen Zeiten fällt demnach auch die Rede zur Lage der Nation von Premierminister Xavier Bettel am Dienstag außergewöhnlich aus. Er stellt klar, dass er nicht, wie in normalen Zeiten, alle politischen Themen ansprechen könne, sondern sich auf die größten Herausforderungen konzentriert habe.

Ehe die Debatten zur Erklärung des „Etat de la nation“ am Donnerstag fortgesetzt werden, sprachen am Mittwoch Vertreter aller Parteien zum Thema. Neben der noch am Dienstag von LSAP-Präsident Yves Cruchten festgestellten Binsenweisheit, dass bei solchen Debatten die Einschätzung der Vertreter der Regierungsparteien eine durchaus positive und jene der Oppositionsparteien das Gegenteil sei, fiel auf, dass gleich mehrere Parteien sich auf die Wahlen im Oktober 23 vorbereiten und sich entsprechend positionieren.   

Erst die Rede zur Lage der Nation, dann das darauf passende Budget. Finanzministerin Yuriko Backes hat am Mittwoch die Haushaltsvorlage im Luxemburger Parlament vorgestellt – und sich kurz darauf die Kritik der Oppositionsparteien anhören müssen. „Ein Budget, das nicht den Sorgen der Menschen entspricht“, sagte etwa CSV-Ko-Fraktionsvorsitzender Gilles Roth.

Am Mittwoch überreichte Finanzministerin Yuriko Backes (DP) dem Parlamentspräsidenten Fernand Etgen (DP) sowie dem Präsidenten der Finanzkommission, André Bauler (DP), das Budget-Projekt für 2023. Sie bezeichnete es als Krisenbudget. Anschließend wurde der Entwurf dem Berichterstatter Max Hahn (DP) übergeben.

Im Gesundheitssektor rumort es. Nicht erst seit der kollektiven Kündigung der Kardiologen des Ettelbrücker Spitals. Die vielfältige Problematik, welche die Ärzte derzeit beschäftigt, wurde am Mittwochabend anlässlich der außerordentlichen Generalversammlung der Ärzte- und Zahnärztevereinigung (AMMD) im „Centre Atert“ in Bartringen offengelegt. Eines der Schlagworte am Abend: Die Politisierung des Gesundheitswesens gehe zulasten der Qualität des medizinischen Angebots. 

Eigentlich wollten nur die beiden DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn weiter Position zu Bettels Rede zur Lage der Nation beziehen. Dieses rhetorische Übergewicht von Mehrheitssprechern rief allerdings Gilles Roth (CSV) auf den Plan, der die Position der CSV ein weiteres Mal darstellte, worauf wieder weitere Abgeordnete reagierten. Auch der „Nondidjö“-Ausruf von Pirat Sven Clement hatte ein Nachspiel.  

Nach den im Vorwahljahr teils aufreibenden Debatten über die Erklärung der Regierung zur Lage der Nation verlief der Rest der Sitzung mit drei Gesetzestexten zur Stiftung Grande-Duchesse Charlotte, zur gegenseitigen Anerkennung akademischer Ausbildung und zu Ausnahmeregelungen bei der Berufsausbildung eher reibungslos. Drei erweiterte Fragen standen daneben noch auf der Tagesordnung.

Am Donnerstag zog Hochschulminister Claude Meisch Bilanz des abgelaufenen Studienjahres und stellte ein paar Neuerungen der akademischen „Rentrée“ vor. Ein neues Gesetzesprojekt soll die Ausbildungen hierzulande kohärenter machen. Zudem gab der Minister Details über die „Studentefoire“.

Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) reagierte am Donnerstagabend auf die Kritik der Ärzte- und Zahnärztevereinigung (AMMD). Die „Santé“ sei sich diverser Mängel bewusst und versuche, dem entgegenzuwirken.

Das Luxemburger Gesundheitsministerium meldet in seinem Corona-Wochenrückblick sowohl einen Anstieg der Infektionen als auch der durchgeführten PCR-Tests und Hospitalisierungen. Das Impfzentrum Esch-Belval empfängt wieder Impfwillige: Die Bevölkerung soll „bestmöglich auf mögliche Infektionswellen im kommenden Herbst und Winter vorbereitet“ werden, schreibt die „Santé“.

Einen Denkanstoß für ein vorzeitiges Abtreten der Regierung, eine Offensive für einen zweiten Wohnungsmarkt und Fußball-Paraphrasen: Die Fokus-Pressekonferenz von CSV-Renegade Frank Engel hatte einiges zu bieten. Gesundheits- und Wohnungsbauthemen dominierten die Intervention der neu gegründeten Partei. „Wir brauchen nach der Sommerpause eine handlungsfähige Regierung“, sagt Engel – und will die Regierung dazu inspirieren, schon vorzeitig abzutreten.

Das Statistik-Institut Statec hat am Freitag einige Punkte aus dem neuesten Bericht über den Arbeitsmarkt und die soziale Kohäsion in Luxemburg vorgestellt. „19,2 Prozent der Menschen in Luxemburg leben unter der Armutsgrenze, Tendenz steigend“, erklärte Statec-Direktor Serge Allegrezza. Diese Quote wird laut Bericht auf 60 Prozent des verfügbaren medianen Einkommens festgelegt und liegt bei 2.177 Euro pro Monat und pro Erwachsenem. Demnach lebten vergangenes Jahr 115.980 Menschen in Luxemburg unter der Armutsgrenze.

In seiner Rede zur Lage der Nation hat Staats- und Medienminister Xavier Bettel auch das Thema Presse gestreift. Sie spiele eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Desinformation und in der Stärkung der Demokratie. Doch ebendiese Presse kämpft seit nunmehr 22 Jahren für ein im Pressegesetz verankertes Informationszugangsrecht für Journalisten. Die hartnäckige Weigerung der Politik, den Journalisten ein im Pressegesetz verankertes Auskunftsrecht zuzugestehen, zeugt von einem fundamentalen Missverständnis der Aufgaben der Medien gegenüber dem Staat und seinen Funktionsträgern.

Seit ihrem außerordentlichen Kongress 2019 läuft die bereits seit Längerem bestehende Zusammenarbeit von FNCTTFEL und OGBL auf eine Fusion hinaus. Diese soll 2024 abgeschlossen sein. Über das Prinzip selbst sind sich die Betroffenen einig – lediglich zu der Frage, ob dies vor oder nach den Sozialwahlen im März 2024 geschehen soll, gab es Meinungsverschiedenheiten während des Kongresses am Freitag und Samstag.