Seit mehr als 30 Jahren setzt sich die Immigrierten­abteilung des OGBL gegen jede Art von Diskriminierung zugewanderter Arbeitnehmer ein. Während ihrer Generalversammlung am Freitagabend im Escher ­Restaurant „Moustache“ konnte eine „Semaine contre les discriminations“ ab dem 14. Oktober angekündigt werden, die mit einem großen Fest am 22. Oktober abgeschlossen wird.

Der Tourismussektor in Luxemburg erholt sich wieder. Nach von der Pandemie gebeutelten Jahren kann die Branche wieder aufatmen. Obwohl sich Tourismusminister Lex Delles entsprechend positiv zeigt, will er sich mit dem Erreichten nicht zufriedengeben.

Die „Rentrée“ liegt hinter Luxemburg und auch das politische Geschehen hat nach den Sommerferien wieder an Fahrt aufgenommen. Im Hinblick auf die Gemeindewahlen im kommenden Jahr trifft das auch auf die lokalen Sektionen der Parteien zu. Am Dienstagmorgen hat die hauptstädtische Sektion der LSAP bei einer Pressekonferenz verraten, mit wem man zu den Kommunalwahlen 2023 antritt.

Die Arbeiten am „Solidaritéitspak 2.0“ laufen auf Hochtouren und sollen schnellstmöglich abgeschlossen werden, sagt der Tripartite-Kommissionsvorsitzende Gilles Baum (DP) im Gespräch mit dem Tageblatt. Aber noch wurden nicht alle Details geklärt.

Wer gleichberechtigt sein möchte, muss auch mitreden können: Deswegen hat sich Luxemburg zum Ziel gesetzt, mehr Frauen in die Entscheidungsgremien der öffentlichen Einrichtungen und Gesellschaften, an denen der Staat beteiligt ist oder in denen er Anteile hält, zu berufen. 40 Prozent ist die festgelegte Gesamtschwelle. Eigentlich wollte man das bis 2019 erreichen – ganz geklappt hat das nicht. 

Die Entscheidung steht. Trotz weiterer Gespräche am Montag hat die „Groupe cardiologique Ettelbruck“, eine Gemeinschaft von sechs Kardiologen, die Entscheidung getroffen, den Vertrag mit dem „Centre hospitalier du Nord“ (CHdN) aufzukündigen. Sie werden ab dem 1. Januar 2023 nicht dort Dienst tun. Das teilten die Ärzte am Dienstag in einem Presseschreiben mit. 

Mit den Parlaments-, aber auch den Kommunalwahlen steht 2023 im Großherzogtum ein Superwahljahr an. Und langsam, aber sicher nimmt das politische Leben an Fahrt auf. Am Dienstagmorgen hat die hauptstädtische Sektion der LSAP bei einer Pressekonferenz verraten, mit wem man zu den Gemeindewahlen im kommenden Juni antritt. 

Die ADR hat sich auf die anstehende Debatte zur Erklärung der Lage des Landes vorbereitet. Ihre Abgeordneten wollen die Regierung zu Gesundheitspolitik, Schule, Kriminalität und Luxemburger Sprache interpellieren. Der Beruf der Sexarbeiter soll anerkannt werden.

Die Internetseite der Chamber zeigt sich in einem neuen Gewand. Durch das aktualisierte Design soll es einfacher werden, Informationen über die Abgeordnetenkammer zu finden.

Die Corona-Pandemie erscheint, im Vergleich mit den Hoch-Phasen, derzeit nicht mehr ganz so bedrohlich – doch sie ist auch ganz klar nicht vorbei. Diese Überzeugung prägt erkennbar die Entscheidungen, die der Regierungsrat am Mittwoch (5.10.) getroffen hat.

Die externen Prüfer der OECD haben das Pandemie-Management der Regierung unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Luxemburg schlägt sich bei der Bewältigung der Coronakrise vergleichsweise gut – wenn auch einzelne Kritikpunkte, beispielsweise in puncto Alten- und Pflegeheime, hervorgehoben wurden. Die OECD weist auf strukturelle Schwächen im hiesigen Gesundheitssystem hin.

Am vergangenen Freitag war der Vorsitzende der Außenpolitischen Kommission der Chamber, Yves Cruchten, mit einer kleinen Delegation europäischer Amtskollegen zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Beeindruckt von der Entschlossenheit der Menschen kehrte der LSAP-Politiker aus dem Land zurück, das nunmehr seit über sieben Monaten gegen die russischen Invasionstruppen kämpft.

Das Luxemburger Gesundheitsministerium meldet in seinem Corona-Wochenrückblick einen Anstieg der Infektionen, aber gleichzeitig auch der Tests in der vergangenen Woche. Der höchste Anstieg der Inzidenzen lag bei den 15- bis 19-Jährigen. Die Zahl der Todesfälle stieg in der beobachteten Woche um drei.

Mietdeckel und neue Transparenzvorschriften für Vermieter und Mieter: Das neue Mietgesetz soll besonders für Mieter von sogenannten „Cafézimmern“ eine deutliche Verbesserung bringen. Wohnungsbauminister Henri Kox hat die vom Regierungsrat abgesegneten Änderungen am Donnerstag vorgestellt. Am Freitag soll dann die Vorstellung der Reform der Grundsteuer die Wohnungsbauwoche aus Regierungssicht abrunden.

Luxemburg produziert selbst (fast) kein Erdgas. Das heißt: Alles, was im Land verbraucht wird, muss importiert werden. Das geschieht über nur drei Pipelines – zwei aus Belgien, eine aus Deutschland. Die Leitung aus Deutschland transportiert derzeit aber kein Gas ins Großherzogtum. Grund dafür ist nicht nur die Energiekrise im Nachbarland. 

Vom 14. bis 22. Oktober findet die Woche gegen Diskriminierungen statt. Veranstalter sind die Immigrantenabteilung des OGBL und das Kulturzentrum Altrimenti. Auf dem Programm stehen Workshops, Ausstellungen, Konferenzen und Konzerte.

Luxemburgs Impfkampagne geht in die nächste Runde. Der Oberste Rat für Infektionskrankheiten schlägt laut Gesundheitsministerium eine zweite Auffrischungsdosis für bestimmte Alters- und Risikogruppen vor. Zudem öffnet ab dem 13. Oktober das Impfzentrum in Esch-Belval wieder seine Türen.

Seit Freitag sind zwölf neue Petitionen online. Dabei wird unter anderem das Ende der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Transports und der Autobahnen gefordert.

Die Spezialkommission „Tripartite“ hat sich am Donnerstag getroffen, um über die Preisdeckelungen zu reden. Energieminister Claude Turmes hat dort verraten, dass die Gaspreisdeckelungen bis Ende 2023 voraussichtlich 390 Millionen Euro kosten werden.

Die Regierung hat am Freitag (8.10.)  im Rahmen der „KlimaExpo“ auf Kirchberg Bilanz ihrer Klimapolitik gezogen: Luxemburg hat es geschafft, sein Emissionsziel für das Jahr 2021 einzuhalten. Das bedeute jedoch nicht, dass man sich jetzt auf seinen Lorbeeren ausruhen könne. Vor allem in zwei Sektoren bedürfe es unbedingt zusätzlicher Anstrengungen und Lösungen.

Steuern, bei denen sich die Regierung keine Einnahmen erhofft: So haben Innenministerin Taina Bofferding, Wohnungsbauminister Henri Kox und Finanzministerin Yuriko Backes die Grundsteuerreform, die Leerstandssteuer und die Steuer zur Mobilisierung brachliegender Bauflächen umschrieben. Die Ankündigung der Steuerreform kommt gerade noch rechtzeitig: Vor einem Jahr hatte Premierminister Xavier Bettel eine Grundsteuerreform innerhalb von zwölf Monaten angekündigt. Bis Ablauf dieser Frist wären es noch genau sechs Tage gewesen.