Während in Italien die Wähler sich anschickten, die Postfaschisten elektoral massiv zu stärken, diskutierten Nachwuchspolitiker im Rahmen der Festa Bella Ciao auf Einladung der Escher OGBL-Sektion unter anderem über ebendiese Renaissance der extremen Rechten. Der zweite Tag des Festes, das auch als soziales Event gegen rechts verstanden wird, begann demnach mit einem politischen Gespräch.

Luxemburg strebt eine zweite Periode im UN-Sicherheitsrat an: Nachdem das Großherzogtum 2013/2014 bereits Teil des Gremiums war, strebt es erneute Mitgliedschaft für 2031/2032 an. Im Rahmen der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung hat Premierminister Xavier Bettel die Stellen auf der Weltkarte abgesteckt, die aus Luxemburger Perspektive gerade Grund zur Sorge um die Sicherheit geben. Dafür waren, um im Bild zu bleiben, eine Menge Nadeln nötig. 

Krisenmaßnahmen gelten nur für Krisenzeiten: Zu dem Schluss ist die „Tripartite Aviation“ am Montagmorgen gekommen. Regierung, Gewerkschaften und Luxair haben sich darauf geeinigt, die Krisenmaßnahmen, die im Rahmen der Corona-Vereinbarung beschlossen wurden, bis spätestens 1. Januar 2023 aufzuheben.

April 2018. In Bonneweg fallen Schüsse aus einer Polizeiwaffe. Ein Autofahrer wird tödlich verletzt. Der Polizist, der geschossen hat, muss sich ab Dienstag wegen Totschlags vor Gericht verantworten. 

Schlechte Arbeitsbedingungen und ein unerträgliches Arbeitsklima statt erholsamer Urlaubsreisen: Das Image der Luxair hat in den vergangenen Wochen erheblichen Schaden genommen. Nachdem Gewerkschaften und Luxair-Personal auf einer Demo am Montag drohten, der Luxemburger Airline endgültig die Flügel zu stutzen, ist die von Verkehrsminister François Bausch für Montag einberufene Luftfahrt-Tripartite schon nach wenigen Stunden zu einem Beschluss gekommen. Das Ergebnis stimmt alle Parteien halbwegs versöhnlich – nur der betriebsinterne Sozialdialog bei der Luxair bedarf weiterhin des Einsatzes eines neutralen Vermittlers.

Flüchtlingspolitik ist undankbar: Zu den Ursprüngen und Herausforderungen blau-roter Kleinkrämerei. Ein Feature.

Der OGBL-Nationalvorstand hat sich am Dienstagmorgen für das Tripartite-Abkommen ausgesprochen. „Das Abkommen vom März ist vom Tisch und der Index funktioniert wieder normal“, sagt OGBL-Präsidentin Nora Back am Dienstag auf einer Pressekonferenz – und spricht von einer monatelangen Attacke gegen den Ausgleich-Mechanismus von Arbeitgeberseite.

80 Flüchtlingskinder können nun auf Kirchberg die Schulbank drücken. Finanzministerin Yuriko Backes, Bildungsminister Claude Meisch und EIB-Präsident Werner Hoyer haben die Schule am Montag eingeweiht. Die Europäische Investitionsbank hat dem Bildungsministerium das Gebäude zur Verfügung gestellt.

Der Luxemburger Staat verzeichnet nach den ersten acht Monaten des Jahres einen Überschuss in den Staatsfinanzen von fast einer Milliarde Euro. Klingt zunächst gut – allerdings stehen noch viele Ausgaben für den Rest des Jahres an. Die Luxemburger Politiklandschaft sieht in dieser Zwischenbilanz jedenfalls keinen Grund zur Freude. Das Tageblatt hat mit Mitgliedern der parlamentarischen Finanzkommission gesprochen.

Die Unterschrift unter dem Tripartite-Abkommen dürfte laut OGBL-Präsidentin Nora Back nach „monatelangen Attacken gegen den Index“ eigentlich nur noch eine reine Formalie sein. Die Gewerkschaften OGBL und CGFP haben am Dienstag grünes Licht gegeben, der Nationalvorstand des LCGB hatte bereits am Montag den Weg freigeräumt. Die mangelnde soziale Selektivität des Abkommens erklärt Back mit der fehlenden Zeit für „komplizierte Maßnahmen“ – entschuldigt sich aber für einen „reißerischen“ Diktatur-Vergleich.

Premierminister Xavier Bettel hat das neue Tripartite-Abkommen am Mittwoch (28.9.) in der Chamber vorgestellt. „Solidaritéitspak 2.0“ wurde das Abkommen in Anlehnung an das im März geschnürte Maßnahmenpaket getauft. „Das Solidaritätspaket liefert Antworten auf dringende Fragen“, sagte Bettel im Chamberplenum. „Es sind Maßnahmen, die das Land braucht.“

Die Sozialpartner und die Regierung haben ihr in der vergangenen Woche ausgehandeltes Abkommen zur Abfederung der Energiekrise am Mittwoch im Staatsministerium unterzeichnet. Am Nachmittag präsentierte Premierminister Bettel das Papier dem Parlament. Aber was genau steht drin, im „Accord“? 

Eine Stunde vor Beginn der Debatten erhielten Luxemburgs Parlamentarier das Tripartite-Abkommen, das die Sozialpartner und die Regierung kurz vorher unterschrieben hatten. Das war dann auch Hauptkritikpunkt während der Debatte – inhaltliche Kritik am Abkommen gab es nur punktuell, weshalb die CSV bereits signalisierte, das Abkommen mittragen zu wollen.

Seit August soll in Europa weniger Gas verbraucht werden. Dem Tageblatt liegt der Luxemburger Verbrauchswert für den ersten Sparmonat vor: Der Richtwert wurde bei weitem erreicht – und das, obwohl sich das Sparziel wegen eines Übertragungsfehlers noch einmal ändern wird.

Erneut ist eine Unterschriftensammlung gescheitert, anhand derer eine Luxemburger Bürgerinitiative versuchte, ein Referendum über die Verfassungsreform zu initiieren. Bei diesem vierten Versuch der Reform-Gegner haben sich lediglich 435 Bürger in die Listen eintragen lassen, die bei den Luxemburger Gemeinden auslagen – 24.565 zu wenig.

Die verschiedenen Gesetze, die im Rahmen der Anti-Covid-Maßnahmen in Luxemburg verabschiedet wurden, sind verfassungskonform. Dieses Urteil hat das Verfassungsgericht am Freitag bekannt gegeben.