Luxemburg
Verfassungsgericht urteilt: Anti-Covid-Gesetze waren kein Verstoß gegen die Grundrechte
Die verschiedenen Gesetze, die im Rahmen der Anti-Covid-Maßnahmen in Luxemburg verabschiedet wurden, sind verfassungskonform. Dieses Urteil hat das Verfassungsgericht am Freitag bekannt gegeben.
30. September 2022
19:50 Uhr
Jean-Marie Jacoby und Peter Freitag hatten im Februar 2022 die Frage aufgeworfen, ob die Gesetze im Rahmen der Anti-Covid-Maßnahmen überhaupt konform mit der Verfassung seien. Ja, so die Antwort des Verfassungsgerichtes am Freitag. Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Die jeweiligen Gesetze und Maßnahmen, die seit März 2020 in Luxemburg zum Umgang mit der Corona-Pandemie beschlossen wurden, sind stets mit den Grundrechten der Bürger des Landes vereinbar gewesen. Dieses Urteil hat das Verfassungsgericht am Freitag bekannt gegeben.
