Verfassungsreform
Nur 435 zulässige Unterschriften – Weiterer Antrag auf Referendum scheitert
Erneut ist eine Unterschriftensammlung gescheitert, anhand derer eine Luxemburger Bürgerinitiative versuchte, ein Referendum über die Verfassungsreform zu initiieren. Bei diesem vierten Versuch der Reform-Gegner haben sich lediglich 435 Bürger in die Listen eintragen lassen, die bei den Luxemburger Gemeinden auslagen – 24.565 zu wenig.
Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Der vierte Referendumsantrag zur Luxemburger Verfassungsreform hat – wie auch schon die vorherigen Anträge – nicht die nötigen 25.000 Stimmen erreicht und ist somit gescheitert. Demnach wird kein Referendum zu den Kapiteln Kapitel IV und V bis der Reform abgehalten und es kommt zu einer zweiten Abstimmung innerhalb der Chamber. Insgesamt 436 Menschen ließen sich in die in den Gemeinden ausgelegten Listen eintragen, meldet das Staatsministerium in einer Pressemitteilung am Freitag. 435 davon waren gültig.
