Debatte zum „Etat de la nation“
Kritik an fehlender konsequenter Steuerreform
Ehe die Debatten zur Erklärung des „Etat de la nation“ am Donnerstag fortgesetzt werden, sprachen am Mittwoch Vertreter aller Parteien zum Thema. Neben der noch am Dienstag von LSAP-Präsident Yves Cruchten festgestellten Binsenweisheit, dass bei solchen Debatten die Einschätzung der Vertreter der Regierungsparteien eine durchaus positive und jene der Oppositionsparteien das Gegenteil sei, fiel auf, dass gleich mehrere Parteien sich auf die Wahlen im Oktober 23 vorbereiten und sich entsprechend positionieren.
Martine Hansen (CSV) kritisierte besonders das Ausbleiben der versprochenen Steuerreform Foto: Editpress/Alain Rischard
Martine Hansen, Fraktionssprecherin der CSV, war die erste Rednerin – und verwies eingangs darauf, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht am Ursprung aller Krisen sei, die das Land zurzeit treffen. Die allgemeine Preissteigerung und die Zunahme der Armut seien auch zuvor feststellbar gewesen. Nun aber würde die Preisentwicklung extrem gespürt und mittlerweile müsse verhindert werden, dass die Mittelschicht zu den großen Verlierern gehöre. Auch die Betriebe würden leiden, Existenzängste machten sich bei Unternehmern breit. Wirtschaft, Soziales und Klima stünden in einem Dreiecksverhältnis, das im Gleichgewicht bleiben müsse, so Hansen, die finanzpolitisch kritisierte, dass die Regierung es versäumt habe, während der guten Jahre „en Apel fir den Duuscht“ beiseite zu legen.