Fragen an die Regierung
Parlamentarier haken nach: Hochwasser, Beamtenbewertung und Cannabis
Nach den im Vorwahljahr teils aufreibenden Debatten über die Erklärung der Regierung zur Lage der Nation verlief der Rest der Sitzung mit drei Gesetzestexten zur Stiftung Grande-Duchesse Charlotte, zur gegenseitigen Anerkennung akademischer Ausbildung und zu Ausnahmeregelungen bei der Berufsausbildung eher reibungslos. Drei erweiterte Fragen standen daneben noch auf der Tagesordnung.
Aufräumen in Echternach nach den Überschwemmungen vom Juli 2021 Foto: Editpress/Claude Lenert
So wollte der ADR-Abgeordnete Fred Keup Informationen zum Bewertungssystem der Staatsbeamten. Diese werden regelmäßig von ihren Vorgesetzten auf einer Skala von 1 bis 4 bewertet, ein System, das die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP eher kritisch sieht. Keup wollte wissen, wie viele in die jeweiligen Kategorien der Skala eingestuft sind, und ob es stimme, dass Abteilungsleiter aufgefordert worden seien, die Stufen 1 und 4 nicht zu vergeben – da 1 (schlechteste Note) weiteren administrativen Aufwand bedeutet und 4 dem somit Ausgezeichneten drei zusätzliche Urlaubstage beschert –, und inwiefern das System zu „Paltongszéierei“ führe.
