Das Gesundheitsministerium hat am Sonntag 206 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 8.653 Tests vom Vortag festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um drei auf insgesamt 718.

Das Departement der Immigranten des OGBL hat die Mitglieder für Samstag zu einer „richtigen“ Generalversammlung geladen, also einem physischen Treffen mit allen Schutzmaßnahmen. Im Bonneweger „Casino syndical“ stand unter anderem die Wahl des Präsidenten auf der Tagesordnung. Sonia Neves wurde auf den Posten gewählt.    

Anders als andere Parteien in Luxemburg können bei den Grünen offenbar derzeit alle gut miteinander – von der Basis bis zu den Spitzenpositionen. Beim virtuell abgehaltenen Kongress wurde viel auf die erreichte Wegstrecke verwiesen – und dass man den Kurs beibehalten wolle, wenn auch mit einigen neuen Zielen. Nachdenkliche Töne gab es vor allem hinsichtlich der Grundrechte, die unter den Corona-Maßnahmen leiden.

Unser Gespräch mit LSAP-Präsident Yves Cruchten vor dem Kongress der Partei am Sonntag fand am Mittwoch statt, also zu dem Zeitpunkt, als klar war, dass die Position von CSV-Präsident Frank Engel stark geschwächt war. Mit der Frage nach Cruchtens Einschätzung der aktuellen Lage bei der CSV begann denn auch das Gespräch mit dem Politiker, der nach einem kurzen Auftritt von Franz Fayot an der Spitze der Luxemburger Sozialisten das Amt im Vorjahr übernommen hatte. 

„Eran, eraus … an elo?“ ist eine junge Vereinigung, die sich für die Verbesserung der Zustände im Luxemburger Strafvollzug einsetzt. Mit fundierten Argumenten melden sich die Verantwortlichen regelmäßig zu Wort, um Politik und Behörden auf Missstände hinzuweisen. Das Tageblatt hat sich mit Schatzmeister Greg Fonseca über den Ist-Zustand im Luxemburger Strafvollzug unterhalten, über mittelalterliche Zustände und vertane Chancen.

Wenn es um Jugendgewalt geht, ist Präventionsarbeit zentral. Das unterstreichen der Minister für Innere Sicherheit Henri Kox, Bildungsminister Claude Meisch und Justizministerin Sam Tanson in ihrer gemeinsamen Antwort auf eine parlamentarische Frage, die der Abgeordnete Fred Keup Anfang Februar stellte. Anlass für die Frage war Kox’ Aussage, dass die Gewaltbereitschaft der Menschen in der Pandemie zugenommen hätte. Nun sagen die Minister, dass die von der Polizei erfasste Anzahl an Gewaltverbrechen in den letzten vier Jahren mehr oder weniger konstant geblieben sei – doch es gebe immer eine Dunkelziffer. Wegen Gewaltverbrechen verurteilt wurden letztes Jahr 38 Minderjährige.

Nach zwei Jahren als Präsidentin und 15 Jahren als Mitglied zieht sich Agnès Durdu (DP) im April aus dem Staatsrat zurück: Nachfolger wird der LSAP-Mann Christophe Schiltz.

Frank Engel ist nicht länger Präsident der CSV. Einen Monat vor dem Nationalkongress hat Engel sein Amt am Freitagmittag überraschend niedergelegt – nachdem er am Morgen auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz noch alles offenließ. Die CSV-Vizepräsidentinnen Stéphanie Weydert und Elisabeth Margue haben die Aufgaben von Engel kommissarisch übernommen. Die Staatsanwaltschaft hat in der Causa Freundeskreis Ermittlungen aufgenommen und am Freitagmorgen eine Durchsuchung bei der „CSV Frëndeskrees“ durchgeführt.

Das Gesundheitsministerium hat am Freitag 281 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei 11.799 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um neun auf 714.

In der Pandemie sollen aktuelle Probleme im Bildungsbereich nicht verdrängt werden. Das unterstreichen die Gewerkschaften OGBL, APESS und ACEN in einem offenen Brief an Bildungsminister Claude Meisch (DP). Angegangen werden müsse das Problem der sozialen Ungleichheit wie auch die Frage nach den Orientierungsverfahren, die die ESG-Schüler auf der „Cinquème“ durchlaufen. In ihrem Schreiben stellen die Syndikate noch andere Forderungen.

Frank Engel lässt mit sofortiger Wirkung sein Amt als Parteipräsident der CSV ruhen. Seine Aufgaben werden kommissarisch von den beiden Vizepräsidentinnen Stephanie Weydert und Elisabeth Margue übernommen.

Die ganz große Bombe lässt der CSV-Parteipräsident Frank Engel nicht platzen, als er am Freitagvormittag um 10 Uhr vor die Kameras der Reporter tritt. So verkündet er keinen Rückzug – weder von seinem derzeitigen Amt in der CSV noch von seinem Vorhaben, Ende April dafür erneut zu kandidieren – grundsätzlich.

Verlief die Parlamentssitzung vom Dienstag reibungslos und schnell, so zog sich die Donnerstagssitzung bis in den späten Abend und war von Nervosität und teils Aggressivität geprägt. Die finanziellen Beihilfen für Betriebe wurden verlängert und erhöht.  

Die Affäre um Frank Engels Arbeitsvertrag mit dem Freundeskreis der CSV und die folgende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft durch die eigene Partei berührt integral auch Fragen der Parteienfinanzierung. Ein Thema, mit dem Alex Bodry (LSAP) und Sven Clement (Piraten) ihre ganz eigenen Erfahrungen gemacht haben.

Luxemburg impft ab Freitag wieder mit dem AstraZeneca-Serum. Die Regierung berufe sich bei der Entscheidung auf die Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA.

Das Gesundheitsministerium hat am Donnerstag 266 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 9.795 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um eine Person auf insgesamt 705.

337 laufende Corona-Infektionen sind in der vergangenen Woche an Luxemburgs Schulen festgestellt worden. Das hat das Bildungsministerium in seinem Wochenrückblick bekannt gegeben.

Der jüngste Wochenrückblick zeigt: Das Infektionsgeschehen in Luxemburg steigt an. 1.249 Personen haben sich in der vergangenen Woche mit dem Coronavirus infiziert – fünf Prozent mehr als in der Vorwoche. Die Zahl der Toten schießt weiter in die Höhe.

Die Schülerkonferenz CNEL macht sich große Sorgen um die mentale Gesundheit der Jugendlichen. Der Schuh drückt vor allem beim A/B-System und dem Homeschooling, den langen Bildschirmzeiten und den fehlenden Ablenkungsmöglichkeiten nach der Schule. Ein Gespräch mit zwei CNEL-Vertreterinnen über die Situation der Schüler nach einem Jahr Corona-Pandemie.

Vor einem Jahr wurde Luxemburg auf Sparflamme geschaltet. „Bleift doheem“ ersetzte „Mir wëlle bleiwen, wat mir sinn“. Mit dem „Etat de crise“, am 18. März 2020 von Premierminister Xavier Bettel ausgerufen und drei Tage später vom Parlament einstimmig um drei Monate verlängert, sollte die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie im Lande gestoppt werden.

Nach zwei Jahren als Präsidentin und 15 Jahren als Mitglied zieht sich Agnès Durdu (DP) im April aus dem Staatsrat zurück. Für den freien Platz hat die DP nun Marc Meyers vorgeschlagen.

Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch 297 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 11.412 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um sieben auf insgesamt 704.

Nicht nur die CSV hat schon bessere Tage gesehen, sondern auch ihr Parteipräsident Frank Engel. In einem Radiointerview zur Diskussion um einen kontrovers diskutierten Arbeitsvertrag hat er zwar einerseits erklärt, keinen Grund zum Rücktritt zu sehen – seine neuerliche Bewerbung um sein Amt hat er aber zumindest nicht bekräftigt.

Kurz und schmerzlos verlief die Sitzung des Parlamentes am Dienstag; das Programm konnte ohne Auseinandersetzungen innerhalb von 90 Minuten bewältigt werden. 

„Fly it safe“ heißt die neue Kampagne, mit der das Transportministerium den sicheren Umgang mit zivilen Drohnen fördern möchte. Die aktuellen Regeln richten sich vor allem an Piloten, deren unbemannten Fluggeräte laut der neuen EU-Drohnenverordnung der Kategorie „Open“ zugeordnet werden können. Mit sechs elementaren Prinzipien wollen die Behörden somit sicherstellen, dass die Piloten auch weiterhin Drohnen aufsteigen lassen können, ohne Mensch und Umgebung zu gefährden.

Außenminister Jean Asselborn hat am Montag einen Brief auf Facebook veröffentlicht, den er von der 14-jährigen Asylsuchenden Asma bekommen hat. Sie ist eine der zwölf Minderjährigen, die im April 2020 von Moria nach Luxemburg kamen.

Der lange schwelende Streit zwischen dem CSV-Parteipräsidenten Frank Engel und den Abgeordneten aus der CSV-Fraktion ist kurz vor dem Kongress der Partei eskaliert. Einige Abgeordnete sollen Klage gegen Frank Engel eingereicht haben. Die Bestätigung der Staatsanwaltschaft bleibt indes aus.

Die CSV-Abgeordneten Claude Wiseler und Martine Hansen haben sich in einer parlamentarischen Frage nach den Hintergründen des Impfstopps mit dem AstraZeneca-Impfstoff erkundet. Aus der Antwort des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass in Luxemburg noch keine schweren Nebenwirkungen aufgetreten sind.

Das Gesundheitsministerium hat am Dienstag 185 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei 10.260 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um vier auf insgesamt 697.

Der Personalmangel im „National Center of Pathology“ hält an. Als Diagnostikzentrum für Biopsien übernimmt die größte Abteilung des „Laboratoire national de la santé“ eine wichtige Rolle im Luxemburger Gesundheitswesen. Eben deswegen sei es laut Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Minister für soziale Sicherheit Romain Schneider dazu angehalten, ein Umfeld zu schaffen, in dem Mitarbeiter weiter ausgebildet werden könnten. Denn: Qualifiziertes Personal zu finden, werde in Zukunft wohl noch schwieriger. Das geht aus ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Sven Clement hervor.

Bei der Robert-Schuman-Krankenhausgruppe dreht die Affäre um Noch-Direktor Dr. Claude Schummer und einen angedachten Einkauf von mehreren 100.000 Dosen Impfstoff weiter. Im Interview mit L’essentiel verteidigt sich Schummer. Dr. Gregor Baertz, der als möglicher Nachfolger von Schummer gehandelt wird, zeigt sich auf Twitter enttäuscht von Schummer. 

Rund vier Wochen: So lange leben die Menschen im Großherzogtum nun bereits von natürlichen Ressourcen, die ihnen theoretisch gar nicht zur Verfügung stehen. Denn am 15. Februar war der sogenannte „Overshoot Day“ für Luxemburg.

Luxemburg setzt die Impfungen mit dem AstraZeneca-Impfstoff bis auf Weiteres aus – und folgt damit der Entscheidung anderer EU-Länder. Am Montag haben sowohl Deutschland als auch Frankreich angekündigt, die Impfungen mit diesem Serum erst mal auszusetzen.

Das Verhalten der Verbraucher verändert sich – und wird nachhaltiger. Das hat die Ministerin für Verbraucherschutz, Paulette Lenert, am Montag festgehalten. Im Kontext des internationalen Tags für Verbraucherrechte hat sie das neue Verbraucherprogramm vorgestellt, das von der Europäischen Kommission entworfen wurde. 

Das Gesundheitsministerium hat am Montag 49 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 657 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um 4 auf insgesamt 693.

Das Luxemburger Schulwesen weist pädagogische Mängel auf. Diese hätten sich durch die Pandemie verschärft und würden vor allem die unteren Klassen des „Enseignement secondaire général“ betreffen. Das sagt die „Fédération des universitaires au service de l’Etat“ (Féduse). In einem offenen Brief wendet sich die Vereinigung an Bildungsminister Claude Meisch (DP) und fordert sofortiges Handeln.

Luxemburg hat in den ersten beiden Monaten des Jahres 2021 weniger Schutzanträge registriert als noch im vergangenen Jahr. Mit 132 Anträgen haben nur halb so viele Personen einen Asylantrag in Luxemburg gestellt als noch im Januar und Februar des vergangenen Jahres. Das geht aus einem Bericht der Immigrationsdirektion hervor.