Freundeskreise & Co.
„Seltsame Konstrukte“: Brauchen Parteien endlich ihre eigene juristische Persönlichkeit?
Die Affäre um Frank Engels Arbeitsvertrag mit dem Freundeskreis der CSV und die folgende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft durch die eigene Partei berührt integral auch Fragen der Parteienfinanzierung. Ein Thema, mit dem Alex Bodry (LSAP) und Sven Clement (Piraten) ihre ganz eigenen Erfahrungen gemacht haben.
Die Asbl „CSV-Freundeskreis“ hat ihrem Parteipräsidenten Frank Engel (Mitte) offenbar ein Gehalt bezahlt – für den Piraten Sven Clement (rechts) ein Beleg dafür, wie anfällig das derzeitige Modell der Parteienfinanzierung ist. Einen Gesetzesvorschlag, der Änderung bringen soll, hat Alex Bodry (LSAP, links) mitformuliert. Fotos: Editpress
Ob der Piraten-Abgeordnete Sven Clement angesichts der Schlammschlacht, in der sich die CSV gerade befindet, jetzt Genugtuung empfindet? „Schadenfreude steht einem auch in der Politik nicht gut zu Gesicht“, schränkt Clement am Telefon gegenüber dem Tageblatt zwar ein, gibt aber doch zu, die aktuellen Vorgänge als „ausgleichende Gerechtigkeit“ zu empfinden: Schließlich habe Anfang 2020 die CSV besonders eifrig auf die Piraten eingedroschen, als der Rechnungshof sich am Finanzgebaren der relativ jungen Partei stieß.
