Editorial
Wer die Wohnpolitik nicht ernst nimmt, gehört bei den Wahlen abgestraft
Die Politik muss den Missstand auf dem Wohnmarkt in den Griff kriegen, das ist ihre Aufgabe – wer dieser Aufgabe nicht gerecht wird, gehört bei den Wahlen abgestraft Foto: Editpress/Alain Rischard
Die Geschichte ist älter, bleibt aber vielsagend. Im Jahr 2018 wurde Premier Xavier Bettel (DP) dabei gefilmt, wie er einer verzweifelten älteren Frau den Rat hinterherschickt, sie solle nicht über zu hohe Mietpreise jammern, schließlich hätte sie in jüngeren Jahren eine Wohnung kaufen und sich damit alle späteren Probleme ersparen können. Vielsagend ist diese Episode geblieben, weil sie die Luxemburger Wohnpolitik und eine hierzulande weit verbreitete Mentalität auf den Punkt bringt: Wer sich kein Eigentum anschafft und irgendwann mehr oder weniger mit einem Bein auf der Straße steht, ist selber schuld daran.
Die Politik, die Bauherren und die vielen Besitzer sind damit fein raus – sie haben nach den Regeln des Marktes gespielt, alles richtig gemacht, und für den Rest gilt: Wer nicht hören will oder kann (in diesem Fall einen Kredit aufnehmen), muss fühlen (in diesem Fall den immer größer werdenden Betrag, den die Mietkosten vom Monatseinkommen aufzehren).
Die jüngste Posse um das Mietschutzgesetz ist das vorerst letzte Kapitel in einer jahrzehntelangen Aneinanderreihung von politischem Versagen und Peinlichkeiten in der Wohnpolitik. Eine Politik, die zuletzt Bilder einer Frau im Hungerstreik und von ellenlangen Warteschlangen vor den Büros für ermäßigten Wohnraum erzeugte. Bilder, bei denen man sich am liebsten fremdschämen würde, es aber nicht kann, weil sie Produkte jener Politik sind, die in Luxemburg nun einmal gemacht und demnach offenbar von den Wählern, also uns, gewollt wird. Das muss sich ändern.
Beim Hin und Her um das Mietschutzgesetz haben sich alle politischen Akteure blamiert. Angefangen beim grünen Wohnungsbauminister Henri Kox, dessen vorgeschlagene Änderungen am eigenen Gesetzentwurf Mieten verteuert statt vergünstigt oder zumindest gedeckelt hätten. Über Premier Xavier Bettel, der im Neujahrsinterview den grünen Minister rügte für eine Politik, die eigentlich die Handschrift der liberalen DP trägt. Bis hin zur LSAP, die die Änderungsvorschläge erst mittrug, um sich dann entrüstet davon zu distanzieren, als habe man nicht gelesen, was man im Regierungsrat guthieß. Dabei hatte unter anderem die Arbeiterkammer das Mietschutzgesetz und die vorgeschlagenen Änderungen in einem Gutachten als „vollkommen unlogisch“, „absurd“, „grotesk“, „unverantwortlich“ und „unannehmbar“ verrissen. Aber vielleicht wurde auch dieses Gutachten nicht gelesen. Was die CSV angeht, hatte diese unter Jean-Claude Juncker die Sache bereits in grauer Vorzeit zur „Chefsache“ erklärt und sie dann ebenso schleifen lassen. Hinzu kommt ein „Pacte logement“, der erst in Jahren greifen soll.
Wie gesagt, Peinlichkeiten allerorten, und das in jenem Politikfeld, auf das nicht erst seit den steigenden Zinsen sehr viele Menschen in Luxemburg mit Argusaugen schauen, da es um die eigene finanzielle Existenz beziehungsweise jene der eigenen Kinder geht. Ex-Premier Juncker hat die Schuld für die ganze Misere immer gerne auf die Immobilien- und Grundstücksbesitzer abgewälzt, die jeden Cent aus jedem Quadratmeter herauspressten. Auch andere haben sich diese für die Politik sehr bequeme Sichtweise angeeignet oder Investoren und Bauherren zum Sündenbock gemacht, die sich selten geniert haben, das eigene Stück Kuchen besonders großzügig zu bemessen.
Nun leben wir aber in einer Demokratie, in der die Politik die Gesetze macht und damit den Rahmen setzt, in dem sich alle bewegen können und müssen. Die Wohnsituation in Luxemburg ist ein Ergebnis davon – und damit ein Zeichen für das Versagen der Politik, die solches Handeln nicht mit strafenden Steuern bekämpft. Auf immer mehr Menschen wirkt sie sich immer katastrophaler aus. Niemand weiß, wie viele von ihnen bereits ins Ausland abgewandert sind. Vielleicht will es auch niemand wissen. Die Materie ist kompliziert, aber das darf keine Entschuldigung sein. Im Superwahljahr müssen die Parteien Farbe bekennen und Lösungen anbieten. Das gilt nicht nur für die nationale, sondern auch für die kommunale Ebene. Die Politik muss den Missstand auf dem Wohnmarkt beheben, das ist ihre Aufgabe. Alle Parteien müssen sich daran messen lassen – und gehören vom Wähler abgestraft, wenn sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden.
