Editorial
Welcome to Trumpembourg? Vom heiklen Umgang mit Trumps Amerika
Trump erklärt Europa zum Gegner. Die neue US-Sicherheitsstrategie setzt offen auf rechte Parteien – und untergräbt die EU von innen. Auch für Luxemburgs Politik wird das nicht leicht.
Collage: Instagram/U.S. Embassy Luxembourg
Die Europäer befürchten seit langem, dass die transatlantische Liebe erkaltet. Die gute Nachricht unter Trump 2.0: Das Interesse ist noch da. Die schlechte: Es zielt darauf, rechte Parteien an die Macht zu bringen und die Europäische Union zu zerstören.
Seit der Veröffentlichung der letzten nationalen Sicherheitsstrategie der USA steht das schwarz auf weiß: Das Weiße Haus warnt vor „zivilisatorischer Auslöschung“ und „wirtschaftlichem Niedergang“. Einzig der „wachsende Einfluss patriotischer Parteien“ in Europa gebe Anlass zu Optimismus.
Im Klartext: Trump und Co. wollen den Regime Change in den Staaten der Europäischen Union forcieren – Europa, wie wir es kennen, hat die Scheidungspapiere erhalten.
Die US-Botschafterinnen und -Botschafter waren gebrieft. Trumps Außenminister Marco Rubio unterrichtete seine „Ambassadors“ in Europa am 21. November in einer diplomatischen Depesche über „Talking Points“ für Gespräche mit den jeweiligen nationalen Regierungen. Die New York Times schrieb darüber.
Demnach sollen die Diplomaten Berichte über Kriminalität durch Migranten und den Umgang der Gastregierungen damit an das US-Außenministerium schicken. Besonders im Blick: Regierungen, deren Politik „die Migranten gegenüber der lokalen Bevölkerung bevorzugt“. Ein weiteres Schreiben fordert die Diplomaten auf, Fälle von ausländischen Regierungen, die Massenmigration unterstützen, in die jährlichen Menschenrechtsberichte der Länder aufzunehmen.
Als die Depeschen in den europäischen Hauptstädten eintreffen, ist Stacey Feinberg eine Woche lang als „US Ambassador“ in Luxemburg vereidigt. Seitdem traf die 61-Jährige mit Luc Frieden, Xavier Bettel, Yuriko Backes, Stéphanie Obertin, Lex Delles und Gilles Roth einen guten Teil der Regierung auf „Talking Points“.
Gewöhnliche Antrittswochen, eigentlich. Doch es sind ungewöhnliche Zeiten. Darüber täuschen Stacey Feinbergs Aussagen gegenüber dem Wort nicht hinweg, wo sie sagt: „Wir stehen Europa so nahe wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.“ Feinbergs Bekenntnisse zur Nähe und Trumps „Ich liebe Europa“ diese Woche vor seinen Anhängern in Pennsylvania erzeugen weit mehr Unbehagen als Vertrauen.
Europas rechte Parteien frohlocken. Die AfD in Deutschland sieht das US-Strategiepapier als „eine Bestätigung der Positionen der Partei“. Putin jubelt ebenfalls und denkt sich wohl, dass man das selbst auch nicht besser hinbekommen hätte.
Und Luxemburg? Der letzte großherzogliche Moskau-Reisende machte vergangene Woche in Washington halt. Fernand Kartheiser traf dort die russlandfreundliche US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna. Vor dem ADR-Europaabgeordneten gaben sich eine Reihe AfD-Politiker bei der MAGA-Fanatikerin die Klinke in die Hand. Europas Rechtsaußen bewegen sich wie Fische in dem Abwasser, das Trump über Europa ausschüttet. Und reden, wie Fred Keup im RTL-Radio, von der „anderen Lesart“, die er als ADR-Politiker in der neuen US-Sicherheitsstrategie sehe – sodass man sich wundert, wie viele Lesarten „zivilisatorische Auslöschung“ haben kann.
Für einmal ist das europäische und auch das luxemburgische Spitzenpersonal aus der Politik wirklich nicht zu beneiden. Trumps Umgang (und Umgangsformen) macht eine normale Kommunikation unmöglich. Die Verwirrung ist gewollt. Doch nun hat das Weiße Haus es niedergeschrieben, und daran sollte sich Europa halten: Trumps USA wollen unsere Wirtschaft diktieren, uns digital kontrollieren, kurzum: uns ausnehmen. Und dazu noch, warum auch immer, uns ihren Rassismus aufzwingen.
Da braucht man, seien wir ehrlich, nicht mehr weiterzureden. Lieber etwas gegen die angekündigte Einflussnahme unternehmen. Schleimen fällt als Mittel der Wahl weg, das haben die Europäer bislang versucht, ohne Erfolg – das Ergebnis des Buckelns kann nachgelesen werden: in der neuen „National Security Strategy“.