Editorial

„Voilà la vraie question“: Die CSV sucht nach ihrer Identität

Nach dem Zusammenbruch ihrer traditionellen Machtstrukturen sucht die CSV seit Jahren nach einer neuen politischen Identität. Auf ihren Nachwuchs kann sie dabei nicht mehr zählen.

CSV-Mitglieder bei Parteikongress in Ettelbrück vor einem Jahr, politische Versammlung und Diskussion

CSV-Mitglieder auf dem Parteikongress vor einem Jahr in Ettelbrück Foto: Editpress/Didier Sylvestre

„C’est quoi, le CSV aujourd’hui?“, fragte CSV-Fraktionspräsident Laurent Zeimet vergangene Woche in einem Interview im Lëtzebuerger Land: „Voilà la vraie question.“ Die Frage nach ihrer politischen Identität stellt die einst übermächtige Volkspartei sich seit nunmehr 20 Jahren. Akut wurde sie 2013, als die CSV in die Opposition musste; noch akuter 2018, als sie das prozentual schlechteste Wahlergebnis seit 1974 einfuhr. 2023 gewann sie 0,9 Prozent, jedoch keinen Sitz, nur dank hoher Verluste der Grünen konnte sie sich ihren Koalitionspartner aussuchen.

Die beiden letzten Kammerwahlen und die Umfragen haben gezeigt, dass die Krise der CSV eine strukturelle ist. Aufgrund gesellschaftlicher Umbrüche und Reformen ist ihre Wählerschaft geschrumpft. Der Machtapparat der katholischen Kirche mit ihren Vereinen, Verbänden, Hilfsorganisationen, der zweitgrößten Gewerkschaft und der größten Tageszeitung hat sich quasi aufgelöst. Zwischen 1918 und 2013 stellte die CSV fast 90 Jahre den Staatsminister. Dann hat sie den Kompass verloren.

Als die „Generatioun Breedewee“ rund um Jean-Claude Juncker vor 15 Jahren abzudanken begann, hinterließ sie nicht nur personelle Lücken. Nachwuchspolitiker versuchten, sie mit „think thanks“ zu schließen. 2014 beauftragten der damalige Parteipräsident Marc Spautz und Generalsekretär Laurent Zeimet den heutigen Staatsratspräsidenten Marc Thewes und den Kommunikationsberater Marc Glesener mit einer Mitgliederbefragung, um die Partei inhaltlich zu erneuern. Die CSV wurde (für ihre Verhältnisse) laizistischer, feministischer, ökologischer, wollte 2018 eine Koalition mit den aufstrebenden Grünen eingehen. 2019 gewann Frank Engel vom „Cercle Joseph Bech“ die Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegen Serge Wilmes von der „Dräikinneksgrupp“. Engel erwies sich als „radikaler Reformer“, sprach von Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Erbschaftssteuer in direkter Linie. Wenig später drängte die Fraktion ihn aus der Partei.

Danach erneuerte Claude Wiseler die CSV personell, vergab hohe Parteiämter an Nachwuchspolitiker, holte jedoch als Spitzenkandidat Luc Frieden aus der privatwirtschaftlichen Versenkung. Der füllte das Vakuum mit überkommenen rechtsliberalen Inhalten, nannte sie „modern“, die DP mischte mit. Nachdem er Premierminister wurde, riss Frieden auch den Parteivorsitz an sich. Damit die CSV mit nur einer Stimme spreche – mit seiner eigenen. Es wirkte wie eine feindliche Übernahme, doch weil die CSV endlich wieder in der Regierung war, widersprach ihm keiner. Erst Marc Spautz brach das Schweigen, als die Regierung die Gewerkschaften und die Gesellschaft gegen sich aufbrachte, Laurent Zeimet schloss sich ihm an. Frieden geriet ins Schlingern, opferte Georges Mischo, machte Spautz zum Arbeitsminister, Zeimet zum Fraktionsvorsitzenden.

Luc Frieden ist der älteste amtierende Staatsminister seit Pierre Werner. Im Unterschied zu Frieden führte Werner die CSV 1979 als Oppositionsleader zurück in die Regierung. Fünf Jahre später überließ er dem 25 Jahre jüngeren Jacques Santer den Vortritt, während die Jugendorganisation CSJ auf der Straße gegen Krieg protestierte und die Opposition, den Koalitionspartner und die Mutterpartei kritisierte.

Luc Frieden will in anderthalb Monaten erneut für den Parteivorsitz kandidieren, faute de mieux nächstes Jahr voraussichtlich auch wieder als Spitzenkandidat antreten. Ein Nachfolger für ihn ist nicht in Sicht. Vielleicht wird er sich die Spitzenkandidatur mit der 35-jährigen Geschäftsanwältin Elisabeth Margue teilen, die ihm schon 2023 im Zentrum sekundierte und in der Regierung seine delegierte Ministerin für Medien und die Beziehungen zum Parlament ist.

Margue war von 2016 bis 2018 die erste Präsidentin der CSJ. Politisch hervorgetan hat sie sich in diesem Amt jedoch genauso wenig wie ihre Nachfolger Alex Donnersbach und Metty Steinmetz. Die Zeit des Engagements und der Denkfabriken ist vorbei, Nachwuchspolitiker in der CSV sehen heute nicht mehr nur aus wie überangepasste Funktionäre.

1 Kommentare
Manfred Reinertz Barriera 17.02.202607:45 Uhr

Die CSV steht eben nicht mehr für Werte, so wie früher, und eine Partei, die eben einen alten, abgehalfterten Politiker wie Luc an der Spitze hat, ist deswegen ein Auslaufmodell.

HeWhoCannotBeNamed antwortete am 17.02.202617:43 Uhr

@phil : und was, bitte, am "neie Luc" ist nicht "ideologisch" (neo-liberal), "opportunistisch" (siehe Seitensprung in die Privatwirtschaft) oder "erfolglos" (sehen Sie die aktuelle Regierung etwa "erfolgreicher" als die vorherige?)?

Phil antwortete am 17.02.202610:20 Uhr

Lieber einen alten, abgehalferten Politiker Luc als "jungdynamisch" erfolglose ideologische rotgrüne Opportunisten!

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