Editorial
Angriff auf Luxemburg: Frankreich will unsere Fonds – und damit unser Geld
Paris will mehr Kontrolle über Europas Finanzaufsicht – und damit näher an Luxemburgs Finanzplatz. Für das Großherzogtum steht viel auf dem Spiel.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der Luxemburger Premier Luc Frieden im November 2024: Frieden ist ein großer Fan des Politikers Macron, das hat er mehrmals gesagt – doch im Dossier Finanzplatz geht es ans Eingemachte Foto: AFP/Ludovic Marin
Frankreich will an Luxemburgs Geldtopf. Der Plan: Die Finanzaufsicht der Europäischen Union in Paris zentralisieren. Damit wäre die CSSF entmachtet. Der Fondsbranche drohe dann eine massive Abwanderung nach Paris.
Die französische Absicht ist nicht neu, die Sorgen Luxemburgs ebenfalls nicht. Doch seit Brüssel sich auf die Seite von Paris geschlagen hat, schrillen die Alarmglocken im Großherzogtum lauter.
Es ist ein Luxemburger Paradoxon. Was auf dem Finanzplatz passiert, ist für die meisten Menschen hierzulande eine Blackbox. Gleichzeitig füllt die „Place“ die Kassen des Landes. Die Finanzindustrie tut das seit vielen Jahren zuverlässig und üppig – was bei anderen Begehrlichkeiten weckt, nicht zuletzt in Frankreich. Wenn es ums Geld geht, ist man nicht mehr nur Nachbar und Freund, sondern vor allem: Konkurrent.
Im Zuge des Brexit kam es bereits zu einem Gerangel. 2017 setzte sich Frankreich gegen Luxemburg (und andere) durch. Der Sitz der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) wanderte von London nach Paris. Fortan waren die EBA und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA an einem Standort vereint. Seitdem arbeitet Frankreich daran, der ESMA möglichst viele Befugnisse der nationalen Aufsichtsbehörden zu übertragen. Auf EU-Ebene braucht es dafür keine Einstimmigkeit. Eine qualifizierte Mehrheit reicht.
Die EU-Kommission präsentierte im vergangenen Dezember einen Kompromissvorschlag. Demnach würde die ESMA über bedeutende, grenzüberschreitend tätige Akteure mehr Kontrollbefugnisse erhalten. Das Wort hatte darüber berichtet. Dazu würden bestimmte Handelsplätze gehören, alle Anbieter von Krypto-Dienstleistungen und Zentralverwahrer (wie Clearstream einer ist, der auf Kirchberg sitzt). Die Befürchtung in Luxemburg: Die Franzosen, die seit dem Brexit-Wechsel der EBA nach Paris bereits einen Fuß in der Tür zum Luxemburger Finanzplatz haben, würden sich damit ein gutes Stück weiter durch diese Tür drängen – der Tisch mit den Kronjuwelen des Finanzplatzes wäre zum Greifen nah.
Die Argumentation aus Paris und Brüssel: Nur so könne die Kapitalmarktunion vertieft werden. Ein nötiger Schritt, so heißt es, um ein besseres Investitionsklima in der Europäischen Union zu schaffen. Was, angesichts der Krisen in der Welt, von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Union und ihrer Mitgliedstaaten sei.
Für Premier Luc Frieden ergibt sich daraus ein Drahtseilakt. Auch aus Luxemburger Perspektive braucht es einen funktionierenden Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen. Doch Paris scheint die aktuelle globale Unsicherheit nutzen zu wollen, um seinen lang gehegten Plan auf Kosten Luxemburgs zu verwirklichen.
Für Luxemburg wäre das eine wirtschaftliche Katastrophe. Die Materie ist kompliziert. Klar ist aber die Abhängigkeit der Staatsfinanzen vom Wohlergehen des Finanzplatzes. In der Branche geht es zu einem großen Teil um Lobbying – und dafür sind Nähe und die kurzen Wege unerlässlich. Nicht umsonst sitzen in Brüssel rund um die EU-Institutionen zigtausende Lobbyisten. Die Niederlassung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt zeigt die Wirkung. Alle großen Banken folgten ihr, der Frankfurter Bankenplatz boomte.
Man besucht dieselben Restaurants, Bars und Veranstaltungen. Die Finanzbranche ist ein eigenes Ökosystem, von dem man Teil sein muss. Sitzt der Regulator in Paris, stellt sich für die Akteure die Frage, ob es nicht einfacher wäre, selbst in Paris zu sein. Luxemburg würde in die Röhre schauen.
Es sind keine einfachen Zeiten. Die Massenentlassungen bei Amazon haben das Land erschüttert. Die möglichen Jobverluste bei ArcelorMittal drohen das nächste Drama zu werden. Im Vergleich zu einer substanziellen Schwächung des Finanzplatzes wären die Umstrukturierungen bei Amazon und ArcelorMittal noch das kleinere Übel.
