Die europäische Wirtschaft dreht nicht mehr richtig, der EU-Binnenmarkt ist als Wirtschaftsmotor ins Stocken geraten. Die europäischen Staaten fallen gegenüber anderen großen Wirtschaftsräumen immer mehr zurück, ein Indiz dafür, dass die europäische Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Belgien zusammengekommen, um sich ausgiebig mit diesen Fragen zu beschäftigen, ohne direkt unter dem Zwang zu stehen, Entscheidungen zu produzieren. Diese sollen erst im März beim Gipfeltreffen der 27 getroffen werden. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament ausführte, würde sie zu dieser Gelegenheit entsprechende Vorschläge vorlegen.

Worauf aber seit geraumer Zeit gesetzt wird, und was bereits im Europawahlkampf 2024 Thema war, um die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu steigern, ist der Rückbau von Gesetzen, Vereinfachung, Bürokratieabbau und/oder Deregulierung. Derweil wurden bereits unter der Bezeichnung „Omnibus-Gesetze“, die vom EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten verabschiedet wurden, erste Schritte in diese Richtung getan. Und es sollten, geht es unter anderem nach dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden und der hiesigen Industriellenvereinigung Fedil, noch viele weitere solcher Schritte folgen.