Editorial
Vorsicht bei Regelabbau: Die EU-Staaten wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken
Zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit haben die EU-Staaten vor allem das EU-Regelwerk im Visier. Das aber könnte zu Rückschritten beim Umwelt- und Klimaschutz sowie beim Sozialschutz führen.
Im belgischen Schloss Alden Biesen suchten EU-Staats- und Regierungschefs nach Möglichkeiten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu steigern Foto: Ludovic Marin/AFP
Die europäische Wirtschaft dreht nicht mehr richtig, der EU-Binnenmarkt ist als Wirtschaftsmotor ins Stocken geraten. Die europäischen Staaten fallen gegenüber anderen großen Wirtschaftsräumen immer mehr zurück, ein Indiz dafür, dass die europäische Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Belgien zusammengekommen, um sich ausgiebig mit diesen Fragen zu beschäftigen, ohne direkt unter dem Zwang zu stehen, Entscheidungen zu produzieren. Diese sollen erst im März beim Gipfeltreffen der 27 getroffen werden. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament ausführte, würde sie zu dieser Gelegenheit entsprechende Vorschläge vorlegen.
Worauf aber seit geraumer Zeit gesetzt wird, und was bereits im Europawahlkampf 2024 Thema war, um die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu steigern, ist der Rückbau von Gesetzen, Vereinfachung, Bürokratieabbau und/oder Deregulierung. Derweil wurden bereits unter der Bezeichnung „Omnibus-Gesetze“, die vom EU-Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten verabschiedet wurden, erste Schritte in diese Richtung getan. Und es sollten, geht es unter anderem nach dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden und der hiesigen Industriellenvereinigung Fedil, noch viele weitere solcher Schritte folgen.
Sonder Zweifel lebt es sich besser mit einfacheren Regeln. Oder mit einem harmonisierten Regelsatz. Doch darf es nicht zu einer Deregulierung um ihrer selbst willen kommen, bei der die regulatorischen Ziele aufgegeben werden und einzig die Orientierung an der Wettbewerbsfähigkeit den Ausschlag geben soll. Denn das dürfte unweigerlich zu Rückschritten in so manchen Bereichen führen, beim Umwelt- und Klimaschutz, beim Verbraucherschutz und letztlich wohl auch bei den Sozialstandards.
Und: War es nicht gerade der Mangel an Regeln, der dazu führte, dass vor nicht einmal 20 Jahren eine der größten Krisen im Finanzwesen ausbrach? Daran schloss sich in den Euro-Staaten eine Schuldenkrise an, unter der in den betroffenen Ländern insbesondere jene Menschen zu leiden hatten, die aufgrund ihres sozioökonomischen Status weit von den Macht- und Entscheidungszentren entfernt waren. Es fragt sich, ob die in der Folge dieser Krisen in nicht wenigen EU-Staaten aufgelegte Austeritätspolitik und die damit einhergehende Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten nicht den Nährboden dafür legten, dass rechtsextreme und -populistische Bewegungen den insbesondere durch den Bürgerkrieg in Syrien entstandenen Zustrom von Flüchtlingen für ihre Zwecke nutzen konnten.
Bei allen Sorgen um die Wirtschaftskraft der EU sollte Vorsicht beim Regelabbau walten. Denn es ist bei weitem nicht das zentrale Element im Ringen zwischen den großen Wirtschaftsblöcken dieser Welt. Darauf hatte insbesondere der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Bas Eickhout, hingewiesen. Der Niederländer hatte darauf aufmerksam gemacht, dass laut Angaben der EU-Kommission die bisherigen Omnibus-Gesetze jährliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro für die europäischen Unternehmen bringen würden. Die benötigen allerdings laut Draghi-Bericht jährlich mindestens 800 Milliarden Euro an Investitionen. Der Ab- und Umbau des EU-Regelwerks ist demnach nicht der entscheidende Punkt auf der Suche nach mehr Wettbewerbsfähigkeit für die europäische Wirtschaft.
