In Luxemburg-Stadt haben Lydie Polfers DP und Serge Wilmes’ CSV ein Verbot der Bettelei durch den Gemeinderat geboxt. Sie wollen das Betteln in der Stadt der Banken und Boutiquen je nach Uhrzeit und Ort untersagen. Eine Änderung im Polizeireglement der Hauptstadt, das bislang nur die organisierte Bettelei visierte, soll das garantieren.

Polfer und Wilmes taten das kurz vor den Wahlen und mit wenig Aussicht auf Erfolg. Die neue Verfassung, die zum 1. Juli in Kraft tritt, steht ihrem Vorhaben im Weg. Vereinfacht gesagt, müssen Gemeindereglemente, die die persönliche Freiheit beschneiden, ab diesem Datum von einem Gesetz gedeckt sein. Das einfache Betteln ist gesetzlich nicht verboten. Ein solches Verbot ist in der Europäischen Union seit mehr als 15 Jahren nicht mehr möglich.

Wozu dann der ganze Aufwand? Eine Antwort drängt sich auf. Sollte es nichts werden mit ihrem Bettelverbot, können Polfer und Wilmes dem besorgten Teil ihrer jeweiligen Wählerschaft sagen, dass sie alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten versucht haben, höhere Mächte wie die Europäische Union oder unsere Verfassung ihnen aber im Weg standen. Der Schaden ist dann längst angerichtet: Menschen, die nichts haben, wurde das Stigma des Kriminellen angeheftet. Ganz zu schweigen davon, was eine solche Politik in den Köpfen jener bewirkt, die vom sozialen Abstieg bedroht sind. Und das werden immer mehr in Luxemburg.

Die Opposition in Luxemburg-Stadt nannte das Vorgehen zu Recht „Stëmmenheescherei“. Um politisch zu punkten, schikanieren die Parteien von im Endeffekt Xavier Bettel und Luc Frieden die Ärmsten der Armen. Das „Law and Order“-Feld, das Polfer und Wilmes seit längerem in der Hauptstadt beackern, bietet den Menschen in Luxemburg auch einen Vorgeschmack darauf, was eine DP-CSV-Koalition auf nationaler Ebene aus ihrem Pappbecher zaubern könnte. Alles in allem ist das Vorgehen von Polfer und Wilmes eine zynische Farce zur Beruhigung von Pseudo-Ängsten: Dass es uns schlechter geht, kann nur an den Armen liegen – also weg mit den Armen, und uns geht es wieder besser. Den Wählern wird vorgegaukelt, dass eine Welt wie früher, wo alles sicher und sauber ist, und die es folglich nie gab, wieder möglich sein soll. „Stëmmenheescherei“ halt.

In Diekirch, in Düdelingen und in Ettelbrück gibt es bereits ähnliche Reglemente. Was zeigt: Auch die LSAP versucht sich am Law and Order, wenn sie es für opportun erachtet. Auch die Sozialisten nehmen die „Heescherten“ ins Visier, wenn sich ihre Wähler oder die Geschäftsleute „belästigt“ fühlen. Wohnungslose wählen nicht, das macht sie offenbar zu einem einfachen Sündenbock, auf dessen Rücken sich politisch punkten lässt. Es so herunterzubrechen, dass sich die ganzen Bemühungen nur gegen „organisierte Banden“ von Roma richten würden, gibt dem Ganzen noch die nötige Prise Rassismus, um all diese Vorhaben gänzlich unappetitlich zu machen. Seit wann soll es bitteschön okay sein, Angehörige ethnischer Minderheiten gesammelt in einen Topf zu werfen und ein Gesetz gegen sie zu lancieren? Eben.

Polfer und ihre DP, Wilmes und seine CSV, genau wie Jean-Paul Schaaf und seine Ettelbrücker CSV, aber auch die LSAP mit Dan Biancalana in Düdelingen und Claude Thill in Diekirch, sollten dringend eines tun: mal kurz innehalten und ihren Kompass richten – Politik auf Kosten der Schwächsten sollte unter dem Niveau dieser Parteien sein.