„Elo kommen dräi Joer mat méi einfachen Dossieren“, blickte Premierminister Luc Frieden im RTL-Neujahrsinterview nach vorne. Nach einem Jahr, das von einer großen Demonstration, einem faktisch nicht mehr funktionierenden Sozialdialog, einer Verschlechterung des Rentensystems und einer Regierungsumbildung geprägt war, ist es verständlich, dass Frieden sich nun ruhigere Monate – zumindest innenpolitisch – wünscht. Man habe mit der Rentenreform, der Flexibilisierung der Sonntagsarbeit sowie der Ladenöffnungszeiten drei strukturelle Reformen umgesetzt. Wenn auch nicht ganz so erfolgreich, wie man es sich in der Regierung vorgestellt hatte. Damit seien die schwierigen Dossiers nun vom Tisch. Das klingt stark danach, als sei der Blick bereits klar auf die Wahlen 2028 gerichtet und man versuche nun, die Verluste aus dem letzten Politmonitor langsam, aber sicher wieder aufzuholen. Ein Eindruck, der sich diese Woche bei der Vorstellung der Steuerreform weiter verfestigte, als gleich vier Minister – zwei von der CSV und zwei vom Koalitionspartner DP – dem Land erklärten, dass bei der Reform niemand etwas verlieren werde.

Bereits zur Halbzeit einer Legislaturperiode auf die nächsten Wahlen zu schielen, liegt wohl in der Natur unseres politischen Systems. Gut für das Land ist das jedoch nicht. Und auch die Aussage des Premierministers, wonach nun drei Jahre mit einfacheren Dossiers anstünden, trifft nicht zu. Immerhin hat die Ärztegewerkschaft AMMD Ende vergangenen Jahres die Konvention mit der CNS gekündigt. Die Ärzte hatten große Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, die bislang nicht erfüllt wurden. Auch nicht durch den Gesetzentwurf der Ärztegesellschaften. Hier dürfte es in den kommenden Monaten noch zu intensiven Diskussionen kommen.

Auch der Wechsel an der Spitze des Arbeitsministeriums, wo Marc Spautz Georges Mischo beerbt hat, löst die bestehenden Konflikte keineswegs automatisch. Die Gewerkschaften sind weiterhin nicht bereit, ins „Comité permanent du travail et de l’emploi“ zurückzukehren, wie sie nach ihrem ersten Treffen mit dem neuen Arbeitsminister erklärten. Zunächst stehen weitere bilaterale Gespräche an. Und an heiklen Dossiers mangelt es ebenfalls nicht. Die Arbeitszeitorganisation mag ein technisches Thema sein, ist politisch jedoch hochsensibel. Gleiches gilt für die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Mindestlohn, bei der die Positionen von Patronat und Gewerkschaften weit auseinanderliegen. Der Präsident der „Chambre des métiers“, Tom Oberweis, warnte bei seiner Rede zum Neujahrsempfang gar davor, dass eine Erhöhung des Mindestlohns die Wohnungsnot weiter verschärfen könnte, da noch mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt würden. Dabei liegt die Arbeitslosenquote mit 6,2 Prozent bereits auf einem besorgniserregend hohen Niveau.

Und damit sind wir beim kompliziertesten Dossier der vergangenen Jahrzehnte, einem Thema, gegenüber dem alle anderen tatsächlich als „einfachere“ Dossiers erscheinen: der Wohnungskrise. Hier hat die aktuelle Regierung, wie alle Regierungen zuvor, bei weitem noch nicht genug unternommen. Darin dürften sich Patronat und Gewerkschaften sogar einig sein.

Für 2026 steht also noch einiges an, ganz abgesehen von den zunehmend unvorhersehbaren internationalen Entwicklungen. Die Regierungsparteien sollten daher nicht zu früh in den Vorwahlkampfmodus verfallen. Damit würde ein verlorenes Jahr für Luxemburg einhergehen und das können wir uns nicht leisten.