Europa muss mit verstärkter Unterstützung der Ukraine Putin unter Druck setzen

Widersprüche gehören zum US-Präsidenten Donald Trump. Das zeigt der Umstand, dass er sich zwar offensichtlich um eine Friedenslösung in der Ukraine bemüht, der US-Präsident aber mit seinem Entgegenkommen gegenüber dem russischen Machthaber Wladimir Putin sowie dem gleichzeitigen Zurückfahren der Hilfen für Kiew dazu beigetragen hat, dass Moskaus Truppen den Druck auf dem Schlachtfeld erhöhen konnten. Doch weder am Verhandlungstisch noch an der Front kam es im vierten Kriegsjahr zu Fortschritten und nennenswerten Veränderungen. Vielmehr ist Trump einstweilen mit seinem Vorgehen gescheitert. Russland greift die Ukraine weiterhin unvermindert an und die sogenannten Friedensgespräche begrenzen sich darauf, dass der Kreml auf die Durchsetzung all seiner Forderungen beharrt.

Dabei ist längst die Erkenntnis herangereift, dass Putin nur unter Druck bereit sein könnte, sich ernsthaft an Verhandlungen zu beteiligen. Diesen Druck wird nicht Washington aufbauen, das scheint mittlerweile klar zu sein. Das müssen die Europäer tun, denn es ist in ihrem ureigenen Interesse. Zuvorderst müssen sie die militärische Unterstützung der Ukraine weiter ausbauen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz mag zwar in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz festgestellt haben, dass die europäische Wirtschaftskraft der russischen um ein Vielfaches überlegen ist. Doch wenn diese Kraft nicht genutzt wird, bleibt das eine bloße Feststellung. Denn es ist angesichts dessen nicht zu verstehen, dass sich auf der gleichen Konferenz der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darüber beklagte, dass seiner Luftabwehr in den vergangenen Wochen zeitweise die Munition ausgegangen war. Was u.a. zu erheblichen Schäden an der Energieinfrastruktur des Landes geführt hat.

Nun haben sich die europäischen NATO-Staaten im vorigen Jahr dazu verpflichtet, ihre Verteidigungsbudgets in den kommenden Jahren auf bis zu fünf Prozent des BIP hochzufahren. Doch anstatt sich auf künftige eventuelle Herausforderungen vorzubereiten, sollten die Europäer mit ihren Militärbudgets der gegenwärtigen Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg Priorität einräumen und die Ukraine weiter aufrüsten. Sie schützen damit nicht nur die Bevölkerung in der Ukraine, sondern treiben den Preis für Putins Krieg weiter in die Höhe.

So wie US-Präsident Ronald Reagan in den 1980er die Sowjetunion „zugrunde gerüstet“ hat, könnte durch eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine durch die Europäer Putins Russland unter Druck gesetzt werden. Ähnliche und mitentscheidende Begleitumstände sind vorhanden: Die russische Wirtschaft leidet zunehmend unter dem Krieg, der immer höhere staatliche Ausgaben fordert, die Ölpreise und -einnahmen entwickeln sich zuungunsten Russlands. Zudem ziehen die Russen alles andere als begeistert in den Krieg. Die Opferzahlen überwiegen Expertenberichten zufolge mittlerweile die Zahl neuer Rekruten, die wiederum in größerer Zahl desertieren, die Kampfmoral ist eher gering.

Indem die Europäer mit ihren Maßnahmen – die Sanktionen wirken immer mehr –, mit ihrer humanitären Unterstützung und ihrer Militärhilfe auch die moralische Standhaftigkeit der Menschen in der Ukraine weiter stärken, werden sie zu einem bestimmenden Akteur in diesem Krieg, der auch bei Friedensverhandlungen nicht ignoriert werden kann. Die Europäer können nicht erst am Schluss mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn sie dafür sorgen, dass Putin gezwungen wird, diesen Krieg aufzugeben. Es liegt an den Europäern, solche Bedingungen herbeizuführen.