Sehr geehrter Herr Generaldirektor,

Ihre Polizei hat ein Kommunikationsproblem. Das hat der tragische Tod eines Obdachlosen auf offener Straße einmal mehr verdeutlicht. Nun könnten Sie argumentieren, dass Kommunikation nicht zu den Kernkompetenzen der Polizei gehört. Dennoch ist die Art und Weise, wie in Ihrer Behörde kommuniziert wird, für eine freie und demokratische Gesellschaft problematisch.

Strohmann-Argumente der Polizei

Wie Sie im Tageblatt lesen konnten, haben gleich drei Quellen uns bestätigt, dass sie im Zusammenhang mit dem Tod des 75-jährigen Obdachlosen von Ihren Beamten den Rat bekamen, nicht mit der Presse zu sprechen. Dass die Presse von Polizeibeamten eher als Störenfried oder zumindest als lästig wahrgenommen wird, dafür können Ihnen unsere Journalisten einige Beispiele nennen. Dass die Polizei nicht gerne mit der Presse spricht, ist das eine. Wenn Beamte Bürgern jedoch empfehlen, nicht mit Journalisten zu reden, dann ist das mit dem Verständnis staatlicher Stellen von Presse- und Meinungsfreiheit nur schwer vereinbar.

Dieser Eindruck wird durch die Reaktion Ihrer Behörde auf die Berichterstattung des Tageblatt noch verstärkt. Es gebe keine Richtlinie bei der Polizei, möglichen Zeugen den Kontakt mit der Presse zu untersagen, hieß es. Zu keinem Zeitpunkt hat das Tageblatt jedoch behauptet, eine solche Richtlinie existiere. Bislang gingen wir davon aus, dass der Träger des staatlichen Gewaltmonopols die Meinungs- und Pressefreiheit respektiert und es vielleicht lediglich ein paar einzelne Beamte gibt, die ein sonderbares Verständnis der Meinungsfreiheit haben. Vielleicht können Sie uns erklären, wie Ihre Behörde überhaupt auf die abstruse Idee kommt, von einer Richtlinie zu sprechen, die die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken würde.

Todesfall im Bahnhofsviertel

Maulkorb für Zeugen gegenüber den Medien? Polizei: „Keine Richtlinie, nicht mit der Presse zu reden“

Sollten Sie sich nun überlegen, die Kommunikation der Polizei zu überarbeiten, dann nehmen Sie sich bitte kein Beispiel an Ihrem zuständigen Minister. Aus dem Innenministerium erhalten wir mindestens ebenso häufig unvollständige oder überhaupt keine Antworten auf unsere Fragen wie von Ihrer Behörde. Allerdings könnten Sie den Herrn Innenminister, der gerne betont, wie stark die Polizei unter seiner Verantwortung personell aufgestockt wird, darum bitten, auch Ihre Kommunikationsabteilung zu verstärken.

Dabei geht es keineswegs nur darum, die Anfragen von uns Journalisten zu beantworten. Vielleicht könnten Sie dann endlich damit beginnen, umfassende Statistiken zu führen. Das würde der Allgemeinheit zugutekommen. Allzu oft erhalten wir die frustrierende Auskunft, man könne keine statistisch relevanten Daten liefern. Dabei würden solche Daten doch gerade das Sicherheitsgefühl beeinflussen, das Ihrem Minister so wichtig ist.

Falls Sie daran interessiert sind, die Kommunikation Ihrer Behörde zu verbessern, kann ich Ihnen nur raten, das Gespräch mit Generalstaatsanwalt John Petry zu suchen. Dieser hat bei seinem Amtsantritt eine proaktivere Kommunikation zur Priorität erklärt. Seitdem hat sich die Kommunikation der Justiz deutlich verbessert. Dadurch ist sie zumindest ein Stück transparenter geworden.

Sie müssen also nicht verzweifeln, an Lösungsansätzen mangelt es nicht. Ein erster Schritt wäre allerdings, in Ihrer Kommunikation auf Strohmann-Argumente wie jenes dieser fiktiven Richtlinie zu verzichten.

Hochachtungsvoll,

Chris Schleimer