Editorial
Israels Besatzungspolitik: Wenn Kaja Kallas die Dinge beim Namen nennt
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat mit einem angeblichen Vergleich von Israels Besatzungspolitik mit Südafrikas Apartheidpolitik die Dinge beim Namen genannt, schreibt Guy Kemp im Leitartikel.
Wenn die Palästinenser im Westjordanland gegen den Raub ihrer Ländereien durch israelische Siedler demonstrieren, werden sie von den israelischen Besatzungstruppen mit Tränengas und mit vorgehaltenen Waffen vertrieben, wie hier am vergangenen Freitag am Berg Tarousa im Distrikt Hebron Foto: Hazem Bader/AFP
In ihrer jüngsten Ausgabe fragt die deutsche Wochenzeitung Die Zeit ihren Interviewpartner: „War es seit 1967 schon einmal unwahrscheinlicher, dass es zu einer Zweistaatenlösung kommt?“ Der antwortet: „Aber gibt es eine andere Lösung? Die Alternative ist eine nationalistische Lösung, ein Apartheidstaat, in dem wir weder jüdisch noch demokratisch sind.“ Diese Einschätzung kommt von Shimon Stein, dem ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland, der im Sechstagekrieg für sein Land gekämpft hat und als Forscher am Institut für Nationale Sicherheitsstudien der Universität Tel Aviv arbeitet.
Vergangene Woche geriet die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in die Kritik mancher EU-Staaten, da sie laut dem Internetportal Euractiv bei vertraulichen Gesprächen in Mexiko Israels Umgang mit den Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen offenbar mit Südafrikas Apartheidpolitik verglichen haben soll. Woraufhin der israelische Außenminister Gideon Saar den Kontakt zur EU-Außenbeauftragten abbrach.
Der Apartheid-Vorwurf wurde bereits vor Jahren gegen Israel erhoben, noch bevor die derzeitige rechte bis rechtsextreme Koalition die Regierung im Land übernahm. Sowohl internationale als auch israelische Organisationen werfen dem israelischen Staat seine Unterdrückungspolitik gegen das palästinensische Volk vor. Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit für Palästinenser im besetzten Westjordanland, wo systematischer Landraub durch israelische Siedler betrieben wird, von denen Gewalt ausgeht, die kaum von den israelischen Sicherheitsbehörden geahndet, sondern vielmehr toleriert wird, sowie viele andere Einschränkungen, denen sich die Palästinenser in ihren Gebieten ausgesetzt sehen, lassen diese Organisationen zu ihrer Schlussfolgerung kommen.
Dabei hat sich die Situation in den vergangenen Jahren mit der teils rechtsextremen Regierung weiter verschärft: Die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten und damit der Landraub werden massiv vorangetrieben, die Gewalt gegen die Palästinenser hat zugenommen und das israelische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das bei Tötungsdelikten die Todesstrafe vorsieht – wovon in der Praxis allerdings nur Palästinenser betroffen wären.
Dass der israelische Außenminister versucht, Kaja Kallas einen Strick zu drehen, hat seine Gründe. Denn in der EU gerät Israel wegen Sanktionsforderungen aufgrund seiner Besatzungspolitik zunehmend unter Druck, was von der EU-Außenbeauftragten mitgetragen wird. Einige EU-Staaten gingen Gideon Saar denn auch auf den Leim und reagierten empört über die angeblichen Aussagen der EU-Außenbeauftragten. Der Fall zeigt aber, dass es längst an der Zeit ist, sich im Verhältnis mit Israel von den diplomatischen Floskeln zu verabschieden und die Dinge beim Namen zu nennen. Was Kaja Kallas offenbar getan hat.
Die israelische Besatzungspolitik kann nicht länger hingenommen werden. Die in Brüssel diskutierten Sanktionen wie etwa die komplette oder auch nur teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel oder ein Importverbot von israelischen Waren aus besetzten Gebieten werden daran kaum etwas ändern. Sie wären aber ein erstes Signal dafür, dass die seit Jahrzehnten festgefahrene Situation in der Region nicht mehr hingenommen wird. Nur, wenn die Regierung von Benjamin Netanjahu – oder folgende – eine Zweistaatenlösung ablehnt, entsteht das, was Shimon Stein oben beschrieben hat: ein Apartheidstaat. Anstatt darüber zu lamentieren, sollte die israelische Regierung etwas daran ändern.
