Editorial
Alerte rouge – eine andere Politik ist nötig
Die Hitzewelle zeigt uns einmal mehr, dass Maßnahmen zur Klimaadaptation ebenso wie der Ressourcenschutz dringlicher denn je sind.
Wie lässt sich die „Canicule“, die Hitzewelle, überbrücken? Am besten, man versucht, sie zu verhindern – durch eine andere Klimapolitik. Foto: Editpress/Georges Noesen
Wie andere Länder Europas ächzt Luxemburg unter der Hitzewelle: „Alerte rouge“ – Alarmstufe Rot, eingeschränkter Bahnverkehr und Schulunterricht, Programmänderungen und Absagen rund um den Nationalfeiertag. Schon in den Tagen zuvor waren die Temperaturen auf 35 Grad geklettert, über 37, fast 40 Grad wurden prognostiziert. Wie gefährlich die Extremwetterlage ist, zeigt ein tragischer Todesfall in Luxemburg-Stadt: Ein Obdachloser starb, nachdem er in der prallen Sonne eingeschlafen war.
Dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus nach erwärmt sich die Erde in Europa doppelt so stark wie auf globaler Ebene. Die Folgen des Klimawandels sind häufiger und intensiver in Form von Hitze und Dürreperioden zu spüren, was unter anderem zu Waldbränden führen kann, oder als Stürme, sintflutartige Regenfälle, die Überschwemmungen verursachen. Die Konsequenzen für Ökosysteme und Artenvielfalt sind gravierend. Verschiedene Klimaprojektionen zeigen die Verwundbarkeit und die Schwachstellen unserer Gesellschaft. Umso wichtiger sind eine Strategie und Maßnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels. Es gilt, die Resilienz gegenüber den Folgen der Klimakrise zu stärken. Und es ist höchste Zeit, denn auf dem Thermometer drohen neue Rekordhöhen.
Klimaanpassung lautet das Schlagwort: Im April hat der Regierungsrat einen entsprechenden Aktionsplan mit 152 Maßnahmen in 17 Politikfeldern verabschiedet. Die „ganzheitliche“ und ressortübergreifende Strategie konzentriert sich auf verschiedene Bereiche: Darin inbegriffen sind unter anderem Bodenschutz und Stadtentwicklung, Bauwesen und Verkehr, Forst- und Land- bis hin zur Wasserwirtschaft und Krisenmanagement. Konkrete Maßnahmen der Strategie sind unter anderem die Verstärkung der operativen Kapazitäten bei Überschwemmungen und die Erfassung von Daten aus Notaufnahmen zur Erkennung hitzebedingter Schäden, die Renaturierung von Wasserläufen ebenso wie die Begrünung öffentlicher Räume.
Die Reduzierung der Emissionen bleibe unverzichtbar, betonte Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsminister Serge Wilmes, reiche aber nicht aus. Es bleibt zu hoffen, dass der Aktionsplan kein Papiertiger wird oder zu reinem Aktionismus führt. Das „Observatoire de la politique climatique“ etwa lobte die Aktionsstrategie und den partizipativen Prozess, hat allerdings auch einige Schwachstellen entdeckt. „Der ganzheitliche Ansatz“, von dem Wilmes spricht, klingt zwar vielversprechend, ist aber schwammig.
Auch verweist Wilmes, der zudem vergangene Woche Luxemburgs Strategie zur Klimaschutzfinanzierung vorstellte, im Zusammenhang mit dem Aktionsplan gerne auf den „partizipativen und transparenten Prozess“, der aus Konsultationen und Miteinbeziehung von fast 500 Personen und mehr als 160 Organisationen bestand, was zu zahlreichen Änderungsvorschlägen und neuen Maßnahmen führte. Dem „Mouvement écologique“ zufolge mangelt es dem Aktionsplan jedoch an Analysen und Kriterien für die Umsetzung sowie an konkreten Zeitplänen. Unter dem Deckmantel des Pragmatismus bleibt vieles im Ungefähren.
„Klimapolitik geht nur sozial“, betont der Göttinger Berthold Vogel. Berufstätige, die unter freiem Himmel arbeiten, Obdachlose, Kinder, alte und kranke Menschen gehören zu den Risikogruppen in einer Hitzewelle. In dem Ende März im Regierungsrat beschlossenen und Mitte April vorgestellten Klimasozialplan stehen zwar 45 Maßnahmen. Zielgruppe seien vulnerable Haushalte. Doch deren Definition bleibt zu vage, und an konkreten finanziellen Zusagen mangelt es. Darüber hinaus ist der Umgang mit den Ressourcen besorgniserregend, wie etwa mit Wasser. Zwar droht noch kein „Day Zero“, jener Tag, an dem die Haushalte nicht mehr damit versorgt werden können. Aber Alarmstufe Rot zeigt uns, wie dringend ein Umdenken und eine andere politische Prioritätensetzung längst sind. Auch in dieser Hinsicht gilt „Alerte rouge“.