Editorial
Für die Gesundheit und das Budget: E-Zigaretten müssen stärker reguliert werden
Luxemburgs Regierung sollte sich verstärkt der Problematik der E-Zigaretten widmen. Wenn schon nicht aus gesundheitspolitischen Gründen, dann wenigstens aus fiskalischen.
Ungefilertert gelangen Produkte vom chinesischen Exportmarkt über Luxemburg in die EU Foto: Editpress/Miguel Moutinho De Sousa
„Um das Rauchen wirksam zu bekämpfen, hat Luxemburg eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Bevölkerung besser vor den schädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums zu schützen: Prävention, gesetzliche Maßnahmen, ein nationaler Plan zur Tabakbekämpfung sowie Programme zur Raucherentwöhnung.“ Mit diesen Worten stellt die Regierung ihre nationale Strategie zur Tabakbekämpfung in Luxemburg vor – und läuft den eigenen Ansprüchen hinterher.
Die Umsetzung ist jedoch eher halbherziger Natur; finanzpolitische Überlegungen überwiegen die gesundheitlichen Risiken für die Gesamtbevölkerung. Insbesondere in Zeiten, in denen die budgetpolitische Vorsicht von der CSV-DP-Regierung über Bord geworfen wurde, ist Luxemburg mehr denn je auf staatliche Einnahmen angewiesen. „Rauchen fürs Budget“ – eine vielleicht zynische Sichtweise auf die Problematik, der jedoch unverkennbar ein Fünkchen Wahrheit innewohnt.
Umso bedenklicher erscheint der Blick auf den E-Zigarettenmarkt in Luxemburg. 43 Prozent der hierzulande verkauften Produkte (Vapes und Liquids) werden auf dem Schwarzmarkt gehandelt, zusätzliche 8 Prozent werden auf dem Luxemburger Graumarkt verkauft. Das beinhaltet gleich mehrere Risiken.
Einerseits entziehen sich diese Produkte europäischen und nationalen Richtlinien, was die Inhaltsstoffe – darunter auch die maximale Nikotinkonzentration – anbelangt. Eigentlich verbotene Substanzen werden weiterhin konsumiert. Mit verschiedenen Geschmacksrichtungen, deren Namen eher an Kaugummis oder Süßigkeiten erinnern, werden vor allem Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen. Und während die Regierung auf Präventionsebene den „Zugang zu Tabak- und Vape-Produkten einschränken will“, können Einweg-Vapes mit süßlichen Geschmacksrichtungen, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits verboten wurden, weiterhin in Luxemburg erworben werden. Laut der „Fondation Cancer“ greift jeder Vierte zwischen 16 und 24 Jahren zur Vape; die WHO geht sogar davon aus, dass Nutzer zwischen 13 und 15 Jahren 15 Prozent der dampfenden Bevölkerung ausmachen.
Wenn die gesundheitspolitischen Risiken nicht Grund genug sein sollten, das Problem an der Wurzel zu packen, könnten finanzielle Überlegungen vielleicht einen zusätzlichen Anreiz schaffen. Dadurch, dass etwa die Hälfte der auf dem Luxemburger Markt gehandelten Produkte illegal eingeführt wird, entgehen der Regierung jährlich Unsummen an potenziellen Steuereinnahmen: Die geplante Steuerreform, Verteidigungsausgaben, Rentenreform und Co. lassen grüßen.
Die EU läuft in ihrer Regulierungsrolle den Innovationen und der Produktflut aus China hinterher. Einweg-Vapes, die seit Jahren in der EU konsumiert werden, sollen erst ab 2027 vom Markt verbannt werden. Die Flut an Produkten aus China macht es den Behörden zunehmend schwerer, den Markt zu kontrollieren und Regulierungen durchzusetzen. Luxemburgs Ansatz ist es, in solchen Fällen meist, auf eine Antwort aus der EU zu hoffen. In diesem Fall sollte das Dreh- und Angelkreuz des E-Zigarettenmarktes in der EU überlegen, selbst aktiv zu werden. Wenn nicht für die Gesundheit, dann wenigstens fürs Budget.
