Editorial
Für die Freiheit – Wieso Luxemburg endlich ein Informationszugangsrecht braucht
Die Editpress-Druckerei im Industriegebiet Sommet in Esch Archivfoto: Editpress/Hervé Montaigu
Es war am Samstag des Osterwochenendes, als zwei weitere Menschen in Luxemburg an Covid-19 gestorben sind. Aber anders als sonst üblich erfuhr niemand am Tag danach davon. Denn seit einigen Wochen vermeldet das Gesundheitsministerium an Sonntagen nicht mehr die „Corona-Zahlen“ – die Kennwerte der Pandemie vom Vortag.
Ja, Sie haben richtig gehört. Seit über einem Jahr dominiert Corona alles – unser Leben, unser Arbeiten, unsere Politik. Ob wir mit Freunden auf ein Bier in die Kneipe gehen können. Ob wir einen Job haben oder nicht. Ob wir Großmutter im Pflegeheim besuchen können. Wer zu ihrer Beerdigung kommen darf und wer nicht. Und die Indikatoren, ob die Zukunft besser oder schlechter wird, liefern jeden Tag die kalten Zahlen des Gesundheitsministeriums.
Nur sonntags eben nicht mehr. Denn da macht die Pandemie Pause. „Diese Entscheidung wurde getroffen, um der Belegschaft in den Krankenhäusern und den Überwachungsteams eine Pause zu gönnen“, begründet das Gesundheitsministerium den Schritt mit ernstem Gesicht. Und meint: Wer das kritisiert, der kritisiert auch die überarbeiteten Helden auf den Intensivstationen.
Die Samstagszahlen werden zwar nicht mehr vermeldet, zu finden sind sie aber schon. Sie stecken nämlich in den interaktiven Grafiken auf der zentralen Corona-Website der Regierung, covid19.lu, verrät das Gesundheitsministerium. Um also zu erfahren, wie viele Menschen am Samstag ihr Leben gelassen haben, müssen die Bürger dieses Landes lediglich am Montagabend covid19.lu ansurfen und sich zu den Grafiken durchklicken. Mit etwas Mausakrobatik oder Quelltextsuche finden sie dann die Gesamtzahl aller Toten bis Samstag. Die müssen sie dann nur noch mit der von Freitag subtrahieren.
Ernsthaft?
Es geht hier beileibe nicht darum, dem Personal im Gesundheitssektor nicht eine wohlverdiente Pause zu gönnen. Es geht darum, wie die Regierung prinzipiell mit dem Gut „Information“ umgeht. Besser zu wenig als zu viel. Besser gar nicht als etwas, das Probleme bereiten könnte. Besser ankündigen als antworten.
Sogar das „Mouvement écologique“ tritt inzwischen auf den Plan und fordert ein neues Informationsfreiheitsgesetz. Der Grund: Die Behörden wollen der Umweltorganisation nicht das ominöse Abkommen zwischen ihnen und Google in Sachen Datencenter zeigen. Ein Millionendeal, der immense Auswirkung auf das Ökosystem haben könnte. Sie haben richtig gelesen: könnte. Denn wir wissen es nicht, es könnte auch ganz anders sein. Aber es gibt einfach keine Informationen dazu. Und anstatt dass die Akteure und die Bürger über die Sache diskutieren können, über Wasserverbrauch, Energietourismus, Bodenversiegelung und den Standort Luxemburg, kracht es seit einem Jahr, wegen eines dämlichen Stücks Papier – und ob das nun „administrativen“ Charakter hat oder nicht.
Diese beiden Beispiele sind nur die Spitze des Eisbergs. Aber sie zeigen, wie sehr ein fehlendes oder mangelhaftes Informationsfreiheitsgesetz eine Kultur der Intransparenz schafft und Gesellschaft und Debatte lähmen kann.
Seit fast zwei Jahrzehnten setzen sich Presserat und Journalistengewerkschaft für die Reform des Informationszugangs für Journalisten ein. Besserung haben inzwischen gleich zwei Premierminister gelobt – und das dann wieder vergessen.
Und obwohl die DP, die ja nicht nur den Staats-, sondern auch den Medienminister stellt, im Wahljahr 2013 „Transparenz und Bürgernähe“ versprach: Der Informationszugang, den Journalisten im Jahr 2021 haben, ist noch immer miserabel. Das ist unseriös und einer Demokratie unwürdig.
Mehrere gesellschaftliche Akteure, darunter das „Mouvement écologique“, der Presserat, die Journalistengewerkschaft ALJP und der OGBL, wollen jetzt – erneut – für ein Informationszugangsrecht auf die Barrikaden gehen. Es ist mehr als erfreulich, dass die Diskussion wieder Fahrt aufnimmt. Aber es ist unglaublich bitter, dass sie immer noch geführt werden muss.
