Editorial

Entfesselt: Marine Le Pen und der Wille zur Macht

Obwohl sie verurteilt ist und ihr eine elektronische Fußfessel droht – Marine Le Pen nimmt Kurs auf den Élysée-Palast. Gesetze scheinen Nebensache zu sein. Was zählt, ist der Wille zur Macht.

Marine Le Pen lächelt, RN-Chef Jordan Bardella wirkt nachdenklich bei Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur 2024

Marine Le Pen strahlt am Dienstag, RN-Parteipräsident Jordan Bardella wirkt eher nachdenklich. Die Ikone des Rassemblement National (RN) hat angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Foto: Fred Tanneau / AFP

„Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten.“ Der Satz stammt von dem Philosophen Jean-Jacques Rousseau und ist mehr als 300 Jahre alt. Heutzutage tun manche Politiker so, als seien sie von den staatlichen Institutionen oder der Europäischen Union in Ketten gelegt. Dabei handelt es sich um jene Spezies, die einer autokratischen Herrschaft nähersteht als einer liberalen Demokratie. Sie handeln so, als würden sie über dem Gesetz stehen – und könnten etwa EU-Gelder unterschlagen oder zweckentfremden, wie es ihnen beliebt. Dazu gehört Marine Le Pen.

Die französische Rechtspopulistin und Galionsfigur des Rassemblement National (RN) ist von einem Berufungsgericht in Paris zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und ein Jahr im Hausarrest mit elektronischer Fußfessel, hunderttausend Euro Bußgeld und den befristeten Verlust ihrer Wählbarkeit verurteilt worden. Trotzdem bestätigte sie ihre Präsidentschaftskandidatur. Es wäre ihre vierte, zweimal erreichte sie die Stichwahl gegen Emmanuel Macron. Noch nie standen ihre Siegchancen so gut wie heute.

Die elektronische Fessel wurde einst als Alternative zum Gefängnis eingeführt. Dass aus ihr im internationalen Kontext einmal ein Politikum oder eine Art von politischem Accessoire werden sollte, hat wohl niemand gedacht. In Frankreich musste der verurteilte frühere Präsident Nicolas Sarkozy sie ein paar Monate lang tragen, in Brasilien wurde der wegen Putschversuchs beschuldigte Ex-Staatschef Jair Bolsonaro dazu verdonnert, sie in seinem Hausarrest zu tragen. Als er sie mit einem Lötkolben beschädigte, musste er wieder in Haft.

Marine Le Pen benutzt die Fußfessel gezielt für politische Zwecke. Stets hat sie betont, dass sie mit dieser Form der elektronischen Überwachung keinen Wahlkampf betreiben würde. Nun setzt sie auf das Kassationsgericht und hofft, dass dessen Entscheidung erst nach der Stichwahl im Mai nächsten Jahres fällt. Wenn sie bis dahin zur Präsidentin gewählt wird, genießt sie ohnehin Immunität. Sie würde die Fessel gezielt einsetzen, um sich einmal mehr zum Opfer des Establishments zu stilisieren. Ob ihre Rechnung aufgeht? Denn Le Pen braucht zum Sieg mehr Stimmen als die von ihrer Stammwählerschaft. Sie muss zudem konservative Wähler ins Boot holen. Ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella punktet im bourgeoisen Milieu. Ihn braucht sie, zugleich könnte er ihr härtester Konkurrent im eigenen Lager werden.

Bislang hat das rechte Duett gut harmoniert: die 57-jährige RN-Matriarchin, Tochter des Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen, und der 30-jährige heutige RN-Chef aus einer italienischen Einwandererfamilie liegen in Umfragen weit vorn. Während sie sich mit ihrer sozialpopulistischen Linie mehr um die sozialen Absteiger und Abgehängten der Macron-Ära kümmert, sucht er den Schulterschluss mit wirtschaftsliberalen Bürgerlichen. Beide malen den Untergang der Republik bei einer Fortsetzung der aktuellen Politik an die Wand und hetzen gegen Migranten. Einen EU-Austritt will der RN nicht mehr, aber einen radikalen Umbau der Union und die Priorität des nationalen Rechts vor EU-Recht.

Während Le Pen, die den Front National „entdiabolisierte“, was zum Bruch mit ihrem Vater und dessen Rauswurf aus der Partei sowie deren Umbenennung führte, für höhere Steuern für Großunternehmen eintritt, hofiert Bardella Konzernbosse und hat Maria Carolina von Bourbon aus der Dynastie des Sonnenkönigs an seiner Seite – einst war er mit einer Le-Pen-Nichte zusammen. Marine Le Pens Ziel ist der Élysée-Palast. Die Fußfessel wird sie kaum davon abhalten. Ein aussichtsreicher Gegner aus dem Mitte-links-Lager ist derzeit nicht auszumachen. Vor zwei Jahren konnte der Nouveau Front Populaire (NFP) mit seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl einen Triumph des RN verhindern. Um 2027 Le Pen oder Bardella bei den Présidentielles zu stoppen, bedarf es hingegen schon fast eines Wunders.

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