Nahezu ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nicht abzusehen, wie und wann dieser Konflikt beendet werden könnte. Es könnte noch Jahre dauern, wird orakelt. Wobei sich dann auf den derzeit weitgehend statischen Zustand an der Front bezogen wird, da es in den vergangenen Monaten keiner der beiden Kriegsparteien gelungen ist, wesentliche Geländegewinne zu machen. In Deutschland, das in den vergangenen Wochen und Monaten wegen der Frage über die Lieferung von Kampfpanzern in Sachen militärische Unterstützung für die Ukraine international weitaus mehr exponiert ist als etwa Frankreich und Großbritannien, ist nun eine neue Diskussion über die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges entbrannt.

Ausgelöst wurde sie von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Journalistin und Publizistin Alice Schwarzer, die ein „Manifest für den Frieden“ verfasst haben, das mittlerweile von über 450.000 Menschen unterzeichnet wurde. Diskutiert wird jedoch weniger über die zu führenden Verhandlungen und deren gegenwärtige Zweckmäßigkeit, als über den Inhalt des Manifests, das in der Tat sehr fragwürdig ist. Zumal es in der Aufforderung gipfelt, der deutsche Kanzler Olaf Scholz müsse „die Eskalation der Waffenlieferungen“ in die Ukraine stoppen. Ansonsten hinterlässt das Manifest den Eindruck, als müsse die Ukraine vor dem russischen Aggressor zurückstecken, als gebe es keinen anderen Ausweg. Etwa indem darauf verwiesen wird, dass die Ukraine „gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen“ kann. Was jedoch nicht stimmt, da die beiden großen Atommächte bereits Kriege verloren haben, die einstige Sowjetunion in Afghanistan und die USA jüngst ebendort sowie einst in Vietnam. Doch auch anderes in dem Manifest hinterlässt zumindest ein Unbehagen, wenn nicht sogar die Auffassung, dass die Verfasserinnen ihre eigenen politischen Zwecke mit diesem Beitrag verfolgen wollen. Unparteiisch sind die beiden nicht, denn nach einem Jahr Kriegsverlauf müsste mittlerweile jedem klar sein, dass ein Stopp der militärischen Unterstützung für Kiew dazu führen würde, dass früher oder später aus der ganzen Ukraine ein Butscha wird.

Es steht außer Frage, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Doch das entscheidet sich weder in Berlin noch Paris, Washington oder London, sondern allein in Moskau. Und es ist nicht so, als hätte es keine Versuche gegeben, in Gesprächen den Krieg zu verhindern. Noch bevor die russischen Truppen am 24. Februar vergangenen Jahres die ukrainischen Grenzen überschritten, wurde Wladimir Putin eindringlich dazu aufgefordert, von seinen Plänen abzulassen. Auch später wurde in verschiedenen Telefonaten zwischen dem Westen und dem Kreml auf ein Ende der Kampfhandlungen gedrängt und es ist möglich, dass dies auch weiterhin geschieht, auch wenn davon nichts in die Öffentlichkeit getragen wird. Was jedoch ein Fehler wäre.

Die vorwiegend westliche Allianz, die der Ukraine im Krieg beisteht, sollte tatsächlich weiterhin deutlich machen, dass sich Moskau einer Beilegung des Krieges verweigert. Und wenn sich, wie vor einigen Wochen geschehen, der brasilianische Präsident Lula da Silva anbietet, gemeinsam mit China eine Initiative für Friedensverhandlungen zu starten, sollte dies unterstützt werden. Damit deutlich wird, dass solche Bemühungen nicht am Westen scheitern.