Luxemburg ist das Land der Hobbypolitiker. Das soll keine Abwertung der hierzulande geleisteten politischen Arbeit sein. Mit Blick auf den gesetzlich festgelegten „Congé politique“, der jedem Mandatsträger zusteht, ist das Fakt. Während Luxemburgs Parlamentarier nur in Teilzeit arbeiten, kommen die Bürgermeister einiger Gemeinden immerhin in den Genuss von 40 Stunden „Congé politique“ pro Woche. Die ihnen zur Verfügung stehende Zeit nutzen diese jedoch nicht selten, um sich dann wiederum nur teils ihrer Gemeinde, und teils ihrem Abgeordnetenmandat in der Chamber zu widmen – von weiteren Nebentätigkeiten ganz zu schweigen.

Die Debatte ist auch deswegen wieder aktuell, weil sich die Fraktionen im Parlament in einem erneuten Anlauf beim Reformprogramm des Abgeordnetenstatuts wieder nicht einigen konnten. Ursprünglich war geplant, die Frage des Abgeordnetenstatuts zu klären und in einem Schritt dann auch die berühmt-berüchtigten Doppelmandate abzuschaffen. Es war nach einem Versuch im vergangenen Jahr bereits der zweite Anlauf.

Woran die Verhandlungen scheiterten, ist nicht ganz klar. Einerseits überraschte der neue CSV-Fraktionschef Laurent Zeimet, der selbst lange Zeit als Bürgermeister und Abgeordneter tätig war, die Chamber-Parteien – darunter wohl auch den Koalitionspartner DP – mit einem Vorschlag, der das Gehalt der Abgeordneten verdoppeln sollte, sofern sie keine weiteren Mandate oder eine sonstige Nebentätigkeit ausüben. Wie Reporter berichtet, wurde dieser Vorschlag vom Koalitionspartner DP jedoch abgelehnt, auch wenn man sich öffentlich noch nicht positionieren wolle. Intern werde befürchtet, dass eine Diätenerhöhung ohne ein grundsätzliches Verbot des Doppelmandats ein falsches Signal senden könne. Die LSAP vermisst hingegen einen grundsätzlichen Diskussionswillen bei der DP, die bereits beim ersten Reformversuch im vergangenen Jahr stur blieb.

Ob nun CSV oder DP blockieren: Die Politik droht mit dem Aufschieben dieser Reform weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Es ist schlichtweg unseriös, politische Mandate mit gesetzlich weit über 60 vorgesehenen Wochenarbeitszeitstunden auszuüben. Sicherlich kommt einem die politische Erfahrung als Bürgermeister oder Schöffe, in der Exekutive auf lokaler Ebene, zugute. Wenn sich, um ein konkretes Beispiel zu nennen, eine Lydie Polfer als Abgeordnete nur zu hauptstädtischen Themen im Parlament äußert, sind Fragen zum Zeitmanagement und zur Ausübung ihrer beiden politischen Mandate berechtigt. Niemand verbietet Lydie Polfer, mehr als 40 Stunden die Woche zu arbeiten. Tut sie wahrscheinlich auch. Nur legen ihre Interventionen im Parlament nahe, dass kaum 20 Stunden die Woche übrig bleiben, um sich um ihre Aufgaben als Parlamentarierin zu kümmern.

Das Problem geht jedoch über einzelne Akteure hinaus. Aufgrund der Gemeinderäte tagt das Parlament in Plenarsitzungen nur dienstags bis donnerstags. Selbst die Regierung musste ihren Regierungsrat von mittwochs auf freitags verlegen, weil die Arbeit des Parlaments aufgrund der Unpässlichkeit der Abgeordneten sonst zu viel Zeit verloren hätte.

Beispiele, wie Abgeordnete eine immer flüchtigere politische Weltlage monieren, sind mannigfaltig. Demokratie braucht Zeit. Um diese Binsenweisheit bemühen sich Entscheidungsträger immer dann, wenn die Politik es nicht schafft, schnell und reaktiv auf meist äußere Ereignisse zu reagieren. Nur muss man sich diese Zeit auch nehmen, um sich der politischen Debatte zu widmen, sich mit den Argumenten der Gegenseite auseinanderzusetzen und fundierte, mit der eigenen Weltanschauung übereinstimmende Lösungsansätze vorlegen zu können. In Gemeinderäten und Verwaltungsratssitzungen sind diese meistens nicht zu finden.