Editorial
Dem Spuk im Weißen Haus ein Ende setzen
Immer mehr Republikaner wollen ihn loswerden Foto: dpa/AP/Patrick Semansky
In drei Monaten finden in den Vereinigten Staaten Präsidentschaftswahlen statt, trotz Corona-Pandemie. Beim Versuch, diese für seine Zwecke zu instrumentalisieren und eine Verschiebung der Wahl anzuregen, hat sich Amtsinhaber Donald Trump eine Abfuhr geholt. Vor allem auch bei seiner eigenen Partei. Denn führende Republikaner reagierten umgehend auf das Ansinnen ihres Präsidenten und wiesen es schroff zurück. Eine viel zu seltene Reaktion in den vergangenen vier Jahren, die doch genügend Gelegenheiten boten.
Trumps Vorschlag, die Wahl zu verschieben, geht sicherlich nicht auf dessen Sorge um die Gesundheit und das Wohlergehen der Wähler im Land zurück. Beides war dem Präsidenten von Beginn der Pandemie an ziemlich egal. Vielmehr sieht er mit der anhaltenden Wirtschaftsflaute und den weiter steigenden Arbeitslosenzahlen seine Chancen schwinden, für weitere vier Jahre Hausherr im Weißen Haus zu bleiben. Die Bedeutung und Tragweite von Bill Clintons Sprüchlein „It’s the economy, stupid“ wird selbst einem Donald Trump nicht unerschlossen geblieben sein. Zudem liefern die Umfragewerte, die dem demokratischen Herausforderer Joe Biden einen komfortablen Vorsprung auf den Präsidenten bescheinigen, zusätzlichen Grund zu der Annahme, dass sich nach George Bush senior wieder einmal ein republikanischer Präsident nur eine Amtsperiode lang im Amt halten könnte. Allerdings besagten vor vier Jahren solche Wählerbefragungen ebenfalls, dass Hillary Clinton gegen den Immobilienhändler gewinnen würde, was sie mit über drei Millionen Wählerstimmen Abstand zu Trump auch tat. Nur hatte dieser das US-Wahlsystem auf seiner Seite und die Geschichte endete, wie wir sie bisher ertragen mussten.
Es stellt sich daher die Frage, ob die US-Amerikaner es hinbekommen, sich und das Land vor einer Neuauflage dieser historischen Peinlichkeit zu bewahren. Immerhin sprechen sich nun auch zunehmend mehr republikanische Wähler und ehemalige Funktionäre gegen eine Wiederwahl Trumps aus. Es haben sich verschiedene Gruppen von Republikanern gebildet (Lincoln Project, Republican voters against Trump), die offen gegen ihren Präsidenten werben und dazu aufrufen, am 3. November den demokratischen Kandidaten zu wählen. Auch wenn sich die Nominierung Trumps für seine zweite Kandidatur durch die Republikaner auf eine sehr hohe Mehrheit stützt, so scheint der parteiinterne Widerstand gegen ihn in der „Grand Old Party (GOP)“ an der Basis und in bestimmten Kreisen beträchtlich zu sein.
Zwar wurde die republikanische Partei bereits seit Jahren von radikaleren Elementen wie den Neocons (Neokonservativen) sowie der Tea-Party-Bewegung auf einen rechtspopulistischen Weg geführt. Doch offensichtlich kommen immer mehr traditionelle Republikaner zu der Ansicht, dass sie mit dem erratisch und bar jeder politischen Vision agierenden Donald Trump in eine Sackgasse geraten sind. Die Bewegungen jener auch prominenteren Republikaner, die sich gegen Trump aussprechen, könnten an Zuspruch gewinnen, wenn sich die Chancen für dessen Wiederwahl weiterhin verschlechtern sollten. Es ist diesen „Abtrünnigen“ daher zu wünschen, dass ihr Einfluss auf die einstigen republikanischen Wähler in den kommenden Monaten weiter steigt. Zumindest besteht Hoffnung, dass in drei Monaten dem Spuk im Weißen Haus ein Ende gesetzt wird.