Kommentar
Ceuta ist die erste Bewährungsprobe für das Gemeinsame Europäische Asylsystem
Der Ansturm zigtausender Migranten auf die spanische Exklave und die unterschiedlichen Reaktionen der Europäer darauf zeigen, wie fragil der Migrations- und Asylpakt der EU ist.
Soldaten der spanischen Armee und drei Migranten in der Nähe des Grenzpostens von Ceuta Foto: Henry Nicholls/AFP
„Zeigen Sie mir eine 50 Fuß hohe Mauer, und ich zeige Ihnen eine 51 Fuß hohe Leiter.“ Mit diesen Worten wollte Janet Napolitano, einst Gouverneurin von Arizona und später Ministerin für innere Sicherheit unter US-Präsident Barack Obama, vor allem erklären, dass physische Barrieren allein keine Migration verhindern können. Das Zitat ist zu einem unter Grenzschutzbeamten verbreiteten Witz geworden. Sie wissen, dass Zäune und Mauern nicht ausreichen, um Migrationsbewegungen zu unterbinden. Auch nicht die martialischen Grenzschutzanlagen mit sechs Meter hohen doppelten Zäunen und NATO-Stacheldraht, die Ceuta und Melilla umgeben.
Die zwei spanischen Exklaven auf afrikanischem Boden sind seit vielen Jahren das Ziel von Menschen, die in die Europäische Union wollen. Hin und wieder überwinden einige die Grenze. Aber noch nie waren es so viele wie vor einigen Tagen, als rund 60.000 Migranten vor allem schwimmend nach Ceuta gelangten, mindestens sechs Dutzend bezahlten mit ihrem Leben. Diesmal waren es nicht Afrikaner aus den Subsahara-Staaten, sondern vorwiegend Marokkaner auf der Suche nach einer besseren Zukunft. Mittlerweile sind fast alle wieder zurück. Sie wurden per „Hot Returns“ ohne Verfahren abgeschoben.
Spaniens Premierminister Pedro Sánchez hatte kurz zuvor Algerien besucht. Stand womöglich Marokko hinter dem Ansturm auf Ceuta, weil es darüber erbost war? Jedenfalls verurteilte Sánchez die massenhaften Grenzübertritte als Verletzung der territorialen Integrität seines Landes, setzte das Militär zur Grenzsicherung ein und ersuchte um europäische Hilfe. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sicherte Spanien mehr Personal und Ausrüstung zu. Doch nicht alle EU-Partner reagierten solidarisch. Einige betrieben Spanien-Bashing. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte etwa, unterstützt von Finnland, den Schengen-Raum mit Spanien auszusetzen – eine nicht nur völlig überzogene Reaktion, sondern schlichtweg absurd.
Vor allem Sánchez als der letzte linke Regierungschef eines großen EU-Landes, der US-Präsident Donald Trump und Israel die Stirn bietet, ist den rechten Hardlinern ein Dorn im Auge, nicht zuletzt wegen seiner liberalen Migrationspolitik und der Vergabe Hunderttausender von Aufenthaltstiteln, um das spanische Sozialversicherungssystem aufrechtzuerhalten.
Zudem hat die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens, dass Migranten, die über das Meer in die Exklaven kommen, nicht einfach abgeschoben werden dürfen, bei vielen Hoffnungen auf eine Einreise geweckt. Ihnen war es bisher unmöglich, einen Asylantrag an der Grenze zu stellen, wie es das seit Juni geltende Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) jedoch vorsieht. Darüber hinaus verstoßen die „Hot Returns“ gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Das GEAS, auf das sich die EU-Staaten einigten, sieht Screening-Verfahren an der EU-Außengrenze vor. Ceuta war die erste Bewährungsprobe für das GEAS, ein Prüfstein oder gar Lackmustest. Und hat gezeigt, wie fragil das neue System ist.