Veruntreuung öffentlicher Gelder

Potenzieller Schlagabtausch: Conterner Gemeinderat diskutiert am Mittwoch über Budget 2026

Der Gemeinderat von Contern stimmt am Mittwoch über einen verspäteten Haushalt ab. Die Debatte darüber könnte zugleich Vergangenheitsbewältigung und Bewährungsprobe werden.

Rückspiegel mit verschwommenem Hintergrund symbolisiert Blick zurück auf vergangenes Budget vor Mittwochs-Abstimmung

Die Vergangenheit im Rückspiegel: Das neue Budget wird am Mittwoch gestimmt Foto: Editpress/Hervé Montaigu

Der Gemeinderat von Contern stimmt am Mittwochabend über den Haushalt für das laufende Jahr ab. Contern ist damit in Verzug, denn eigentlich sollten die kommunalen Finanzierungspläne bereits vor dem Anbruch des neuen Jahres feststehen – ohne Budget kann nicht in Infrastruktur investiert werden. Die Verspätung der kommunalen Haushaltspflicht ist vor allem auf die politische Krise zurückzuführen, die sich im vergangenen Spätsommer und Herbst zuspitzte. Nach dem Koalitionsbruch zwischen CSV und LSAP übernahmen Ende Dezember die Lokalpolitiker der Parteien DP, LSAP und „déi gréng“ das Ruder.

Am Mittwoch wird deren erster Finanzplan gestimmt und diskutiert. Ein Schlagabtausch riskiert jedoch insbesondere mit Blick auf Conterns Vergangenheit schnell zweischneidig zu werden. Deutlich wird dies an der jüngsten Kritik des Innenministeriums am Conterner Budget aus dem Jahr 2023: Der damalige Schöffenrat aus CSV und LSAP hatte allem Anschein nach öffentliche Gelder für eine private, außergerichtliche Einigung veruntreut. Nur geschah dies unter den Augen und angeblich mit den Stimmen der Lokalpolitiker von DP und „déi gréng“.

Die „CIGR Syrdall“-Affäre

Bei der Einigung ging es Tageblatt-Informationen zufolge um ein Nachbeben der „CIGR Syrdall“-Affäre. Damals klagte die Gemeinde Contern mit Zivilparteien gegen einen Angestellten des „Centre d’initiative et de gestion régional“ (CIGR). Die Vorwürfe, darunter sexuelle Belästigung, konnten jedoch im Rahmen vorhergehender Ermittlungen nicht belegt werden. Zudem sind nur die Opfer selbst klageberechtigt. Die Klage der Gemeinde wurde zurückgewiesen.

In den Jahren danach sorgten gegenseitige Mobbingvorwürfe zwischen Mitarbeitern und dem Schöffenrat für Schlagzeilen. Insbesondere die ehemalige Bürgermeisterin Marion Zovilé-Braquet (CSV) stand im Zentrum der Kritik. Die Mitarbeiter wurden im Dezember 2024 entlassen, arbeiten mittlerweile aber wieder für die Gemeinde. Die Mobbingvorwürfe konnten in beide Richtungen nicht belegt werden.

0 Kommentare
Das könnte Sie auch interessieren