Contern
Privater Streit wurde mit öffentlichen Geldern finanziert
Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Jahr 2023 wurden 45.000 Euro für eine private, außergerichtliche Einigung verwendet. Aufgefallen ist es nun im Rahmen einer Finanzkontrolle des Innenministeriums.
In Contern wurden öffentliche Gelder allem Anschein nach zweckentfremdet Foto: Editpress/Alain Rischard
Bei der Überprüfung der Finanzen der Gemeinde Contern sind dem Innenministerium Unstimmigkeiten aufgefallen, die auf das Haushaltsjahr 2023 zurückgehen. Dabei wurden öffentliche Gelder für die Beilegung eines privaten Streits genutzt. Der Fall wurde erst durch einen Kommentar im neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 öffentlich: Die Gemeinde musste dort Einnahmen in Höhe von 45.000 Euro erklären, die in Verbindung mit der Rückzahlung der verwendeten Summe stehen.
Im Kommentar wird sich auf eine Bemerkung des Innenministeriums berufen. Dieses habe demnach bei der Kontrolle des Budgetjahres 2023 festgestellt, dass 45.000 Euro für eine Streitbeilegung ausgegeben wurden. Dies, obwohl es sich um direkte Vorladungen der Bürgermeisterin und der beiden Schöffen der Gemeinde Contern vor dem Bezirksgericht handelte. Daher ist die strafrechtliche Verantwortung laut Innenministerium persönlicher Natur.
Zu dieser Zeit bestand das Bürgermeister- und Schöffenkollegium aus Marion Zovilé-Braquet (CSV), Fernand Schiltz (LSAP) und Tom Jungblut (CSV). Am 28. Januar 2026, also bei der Vorstellung des neuen Budgets im Gemeinderat, sagte Schöffe Ari Arrensdorff („déi gréng“) zur Bemerkung des Innenministeriums knapp: „De Contrôle financier huet festgestallt, dass virun de Gemengewalen 2023 eng Dépense gemaach ginn ass vun der Gemeng, déi awer elo e Caractère privé vun deenen deemolege Leit am Schäfferot duerstellt, an d’Gemeng hätt déi net dierfen ausbezuelen.“
Daraufhin hatte das Innenministerium Arrensdorff zufolge die Forderung gestellt, die Situation zu „regularisieren“. Der Anwalt der Gemeinde werde daher eine Einladung an die Betroffenen schicken, um die Summe zurückzuverlangen, so Arrensdorff weiter. Dies scheint jedoch bis heute nicht passiert zu sein.
Reaktionen und Schweigen
Am Montag bat das Tageblatt den ehemaligen Schöffen Tom Jungblut um eine Stellungnahme zu der möglichen Veruntreuung. Dieser zeigte sich am Telefon überrascht und gab an, sich erst bei der Gemeinde erkundigen zu wollen, ehe er sich dazu äußern könnte. Jungblut betonte allerdings, dass er als Finanzschöffe die Ausgaben stets kontrolliert habe. Nach den Gemeindewahlen im Jahr 2023 wurde der damals 31-Jährige Drittgewählter der CSV. Eigenen Angaben zufolge verzichtete Jungblut aus gesundheitlichen Gründen auf sein Mandat im Gemeinderat. Danach zog er sich gänzlich aus der Politik zurück.
Der ehemalige LSAP-Schöffe Fernand Schiltz beendete ebenfalls seine politische Laufbahn nach 25 Jahren, allerdings vor den Gemeindewahlen. Die Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2023 war demnach die letzte, an der er teilnahm. Schiltz war am Montag bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Am selben Tag antwortete die vorige Bürgermeisterin von Contern, Marion Zovilé-Braquet, auf Nachfrage des Tageblatt, dass sie sich nicht zu diesem Fall äußern dürfe. Sie sagte allerdings, dass die Ausgaben damals vom Gemeinderat angenommen wurden. In den öffentlich einsehbaren Berichten der Ratssitzungen der vergangenen Jahre lässt sich diese Aussage jedoch nicht überprüfen. Im Bericht der Gemeinderatssitzung vom 16. November 2022 wurde allerdings eine interne Diskussion als nicht öffentlicher Tagespunkt angeführt. Dieser stand zuvor nicht im Einberufungsschreiben. Tageblatt-Informationen zufolge könnte es sich hierbei um die besagte Sitzung handeln.
Niemand der Gemeindeverantwortlichen wollte sich zum Hintergrund der außergerichtlichen Einigung und den damit verbundenen Ausgaben in Höhe von 45.000 Euro äußern. Der Sprecher der Justizverwaltung, Henri Eippers, bestätigte auf Nachfrage des Tageblatt, dass es eine Akte zu diesem Fall gab. Am 12. Mai 2023 wurde sie auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt – einen Monat vor den Wahlen.
Auf Nachfrage über die derzeitige Entwicklung sagte Schöffe Pol Thomé (LSAP), dass die Gemeindeverantwortlichen der neuen Koalition aus DP, LSAP und „déi gréng“ derzeit Instruktionen aus dem Innenministerium abwarten würden. „Wir haben letzte Woche einen Brief an das Innenministerium geschickt, um schriftlich die Bestätigung zu erhalten, dass wir richtig handeln“, sagte Thomé.