„Zu administrativ, wenig Neues und in Teilen zu ungenau“, lauteten die Kommentare der „Biergerinitiativ Gemeng Dippech“, deren Vertreter Romain Scheuren die erste Budgetrede hielt. Die Abhängigkeit von den Einnahmen aus dem „Fonds de dotation globale des communes“ sei zu hoch, genauso wie die Zinslast der Gemeinde, kritisierte Scheuren im Detail und wies auf schon lange existierende Schlaglöcher in den Straßen der Gemeinde hin.

„Biergerinitiativ“-Kollege Sven Schaul, der sich kürzlich wegen des Subsids an die Asbl „Vivre ensemble“ an das Innenministerium gewandt hatte, kündigte daran anschließend an, das Budget mangels Vertrauen in den Schöffenrat nicht mittragen zu wollen. Er bescheinigte den politisch Verantwortlichen Postengerangel, Scheinheiligkeit und einen Regierungsstil a la Pippi Langstrumpf: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“.

Schöffenrat macht weiter wie bisher

Die blau-rote Koalition mache trotz „katastrophaler Atmosphäre“ weiter wie bisher. Von den insgesamt im außerordentlichen Haushalt vorgesehenen Ausgaben in Höhe von 25,2 Mio. Euro entfallen mit sechs Mio. Euro die größten Ausgaben auf zwei Rückhaltebecken in Sprinkingen und Reckingen, Letzteres im Rahmen des Ressourcenzentrums Sivec, die Erweiterung der „Maison-relais“ in Schouweiler mit rund 3,2 Mio. Euro, den Kauf von Häusern und Gelände für 3 Mio. Euro und rund 600.000 Euro für Studien.

Finanzschöffe Philippe Meyers (LSAP) entgegnete dem Vorwurf, es werde zu viel für Studien ausgegeben, dass das gerade zeige, dass der aktuelle Schöffenrat Visionen für die Gemeinde habe. Die CSV-Opposition kündigte schließlich ebenfalls an, das Budget nicht mitstimmen zu wollen.

Rat Patrick Gesellchen erinnerte an die „schlechte“ Presse in den vergangenen Monaten und Gemeindepersonal, das gekündigt habe. Er erinnerte den Finanzschöffen an dessen Aussage, „gegen sein eigenes Budget“ stimmen zu wollen, und die Aussagen der DP, so nicht mehr in einer Koalition weiterarbeiten zu wollen.

„Biergerinitiativ“ und CSV-Opposition kündigen Veto an

Gesellchen schloss seine Rede mit der Bemerkung, dass in seinen Augen noch nicht alle Unstimmigkeiten aus der Welt geschafft seien. Es wäre in Bezug auf die Glaubwürdigkeit des aktuellen Schöffenrates besser, gegen das Budget zu stimmen und über Neuwahlen neue Verhältnisse zu schaffen. Er wolle nicht gegen einzelne Personen schießen, sondern Probleme lösen.

Der Schöffenrat seinerseits verströmte demonstrative Einigkeit. „Wir haben Zeit gebraucht, uns untereinander auszusprechen und inhaltlich zu diskutieren“, antwortete Elodie Decker (DP) auf die Frage danach, warum die Dezembersitzung auf den Januar verlegt worden sei. „Wir sind an einem Punkt, wo wir zusammenarbeiten und nach vorne schauen können“, ergänzte LSAP-Rat Ken de Souza die neu gewachsene Wagenburg-Mentalität. Beide Budgets wurden mit den Stimmen von LSAP-DP angenommen und verabschiedet.

Lautstark wurde es dann beim Punkt 3.3 der insgesamt zehn Punkte umfassenden Tagesordnung, bei dem es um das Subsid für die Asbl „Vivre ensemble“ ging.

Bei Asbl gibt es etwas zu verstecken

„Biergerinitiativ“-Rat Sven Schaul wiederholte seine schon früher vorgetragene Forderung, die Kosten für Veranstaltungen als Posten in das Gemeindebudget zu setzen – zumal die ASBL vor Intransparenz nur so strotze. Die Gemeinde lade ein, die Asbl bezahle, da gebe es etwas zu verstecken. Nach einem heftigen Wortwechsel mit Bürgermeisterin Manon Bei-Roller (LSAP) wurde mit neun Ja und den zwei Nein-Stimmen der „Biergerinitiativ“ erneut ein Subsid in Höhe von 215.000 Euro für die Asbl bewilligt.

Eine Resolution, die auf einer Petition mit mehr als 1.000 Stimmen aus der Gemeinde beruht und eine Nah-Umgehung für Dippach fordert, sowie die Aufforderung an den Schöffenrat, dies im Verkehrsministerium als prioritär durchzusetzen, wurde abgelehnt. In der nächsten Sitzung dürfte es in gleicher Unversöhnlichkeit genauso weitergehen. Bleibt noch festzuhalten, dass DP-Schöffe Luc Emering Besserung bei den Schlaglöchern versprach. Sie sollen bald beseitigt werden.